Wiengarten Auslegung des verfassungsrechtlichen Verkehrsteuerbegriffs am Beispiel des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG)

1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54396-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 116, 155 Seiten

Reihe: Schriften zum Steuerrecht (SSR)

Der Schwerpunkt der Dissertation liegt darin zu klären, was unter dem Begriff der Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG zu verstehen ist, und daran anschließend zu untersuchen, ob das Luftverkehrsteuergesetz als Verkehrsteuer im verfassungsrechtlichen Sinne ausgestaltet ist. Zunächst wird herausgearbeitet, dass die in Art. 106 GG genannten Steuerarten als historisch gewachsene Steuertypen zu qualifizieren sind. Dieser Erkenntnis ist immanent, dass sie sich nicht im Sinne einer subsumtionsfähigen Definition 'definieren' sondern nur anhand ihrer historischen Steuervorbilder beschreiben lassen. Diese zentrale Erkenntnis zu Grunde legend, wird der verfassungsrechtliche Verkehrsteuerbegriff im Sinne des Art. 106 GG unter Berücksichtigung der steuerlichen Funktion der in Art. 106 GG genannten Steuerarten als historisch gewachsene Steuertypen im Einklang mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der damit korrespondierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt – und ein eindeutiges Auslegungsergebnis gefunden. Daran anschließend wird die verfassungsrechtliche Verkehrsteuereigenschaft des Luftverkehrsteuergesetzes unter Zugrundelegung des gefundenen Auslegungsergebnisses des Verkehrsteuerbegriffs im Sinne des Art. 106 GG untersucht und gezeigt, dass das Luftverkehrsteuergesetz keine Verkehrsteuer im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 106 GG ist.

Autoren/Hrsg.

Wiengarten, Philipp-Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Zölle und sonstige Verkehrsteuern

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik

Problemstellung und Relevanz des Themas – Zielsetzung und Gegenstand der Arbeit

2. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen

Die in Art. 106 GG genannten Einzelsteuern und Steuerarten. Begriffsbestimmung durch das traditionelle deutsche Steuerrecht – Die steuerliche Funktion der neben den Einzelsteuern in Art. 106 GG genannten Steuerarten – Reichweite der Bindung des Steuergesetzgebers an die in Art. 106 GG genannten Steuern und Steuerarten. Steuererfindungsrecht?

3. Verfassungsrechtliche Auslegung des Begriffs der 'Verkehrsteuern' des Art. 106 GG

Problemstellung – Gegenstand der Auslegung – Festlegung des methodischen Prüfungsmaßstabs – Die historischen Steuervorbilder des Steuertypus der Verkehrsteuern – Rechtsvergleichung: Die gemeinsamen steuerlichen Merkmale der vorkonstitutionellen Verkehrsteuern – Resümee: Reflexion und Interpretation des gefundenen Auslegungsergebnisses

4. Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) – Eine Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG?

Problemstellung – Überblick: Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) – Das Luftverkehrsteuergesetz. Eine Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 GG? – Exkurs: Sonstige Gesetzgebungskompetenzgrundlagen des Bundes. Ist das Luftverkehrsteuergesetz verfassungswidrig?

Resümee und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Philipp Wiengarten, geboren 1985, studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster (Westf.). Während seines Studiums absolvierte er mehrere Auslandsaufenthalte im englischsprachigen Raum. Er besuchte das International College St. Clare's in Oxford, England für ein Semester und war daran anschließend ein halbes Jahr in einer international tätigen US-amerikanischen Wirtschaftskanzlei mit Einsatzorten in den Vereinigten Staaten von Amerika, Atlanta, GA und Ft. Lauderdale, FL tätig. 2010 legte er das 1. Juristische Staatsexamen ab. Daran anschließend promovierte Wiengarten im Steuerrecht an der Universität zu Köln – Institut für Steuerrecht bei Frau Prof. Dr. Johanna Hey. 2014 legte er das 2. Juristische Staatsexamen ab. Derzeit ist Wiengarten in einer international tätigen Wirtschaftssozietät mit Schwerpunkt im unternehmens-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Bereich als Rechtsanwalt tätig.