Buch, Deutsch, Band 152, 232 Seiten, GB, Format (B × H): 150 mm x 210 mm, Gewicht: 302 g
Buch, Deutsch, Band 152, 232 Seiten, GB, Format (B × H): 150 mm x 210 mm, Gewicht: 302 g
Reihe: Studien zur Rechtswissenschaft
ISBN: 978-3-8300-1599-4
Verlag: Verlag Dr. Kovac
Diese Arbeit beantwortet die Frage, ob und in welchem Umfang die in Deutschland gängigen Maßnahmen der Beschäftigungsförderung tatsächlich von dem Beihilfetatbestand erfaßt werden. Es werden zunächst kurz die relevanten Leistungen der Arbeitsförderung insbesondere aus dem SGB III, wie sie sich nach den Hartz-Reformen darstellen (z.B. PSA, Kapital für Arbeit), beschrieben und auf ihre begünstigende Wirkung hin untersucht. Im Hauptteil der Arbeit werden diese Leistungen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 87 EGV überprüft. Dabei wird insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und die Praxis der Kommission eingehend dargestellt und analysiert. Verbleibende Freiräume nationaler Beschäftigungsförderung werden herausgearbeitet. Auf dieser Basis wird beurteilt, inwiefern tatsächlich ein Kompetenzkonflikt zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der aktiven Arbeitsförderung besteht.