Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union - Mängelexemplar, kann leichte Gebrauchsspuren aufweisen. Sonderangebot ohne Rückgaberecht. Nur so lange der Vorrat reicht.

7. Aufl. 2020
ISBN: 200-510592756-4
Verlag: UTB GmbH

Buch, Deutsch, Band 1669, 666 Seiten, BC, Format (B × H): 152 mm x 216 mm, Gewicht: 987 g

Reihe: Uni-Taschenbücher

Die komplexe Rechtsordnung der EU wird in dieser Neuauflage eingehend dargestellt - auch auf Grundfragen zum Brexit wird hinreichend eingegangen.

Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch PraktikerInnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen.

Wesentliche Themenbereiche wie beispielsweise die Wirtschaftsverfassung, der europäische Binnenmarkt und die Wettbewerbsordnung werden in verständlicher Weise aufbereitet und überaus gründlich behandelt.

Ein Literaturverzeichnis, das die neuesten Forschungsarbeiten berücksichtigt, sowie ein umfassendes Stichwortverzeichnis runden das Lehrbuch ab.

Borchardt gelingt es, die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union auf anschauliche Weise zu vermitteln. Aktuelle Ereignisse wie die Europawahl 2019 und der Brexit fließen hier ebenso ein und machen das Buch zu einem wertvollen Lehrbehelf.

Autoren/Hrsg.

Borchardt, Klaus-Dieter

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 7. Auflage 5
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 54
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 55
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 55
b) Kandidatenländer 56
c) Potentielle Kandidaten 58
III. Die Austrittsgeschichte 59
1. Grönland 60
2. Vereinigtes Königreich (Brexit) 60
a) Austrittsabkommen 63
b) Politische Erklärung 66
c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen 67
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71
A. Ziele der europäischen Einigung 71
I. Die Sicherung des Friedens 71
II. Die wirtschaftliche Einigung 72
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 72
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 73
III. Die politische Einigung 73
IV. Die soziale Dimension 75
B. Die Methode der europäischen Einigung 76
I. Kooperation der Staaten 76
II. Das Konzept der Integration 76
III. Verstärkte Zusammenarbeit 77
C. Die Akteure der europäischen Einigung 80
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 80
II. Die Rolle des Europäischen Rates 81
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82
A. Geschriebene Rechtsquellen 82
I. Das primäre Unionsrecht 82
1. Die Unionsverträge 82
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 83
3. Beitrittsverträge 83
II. Das sekundäre Unionsrecht 84
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 84
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 84
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 85
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 86
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“ 86
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 87
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87
II. Gewohnheitsrecht 88
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 89
I. Völkerrechtliche Abkommen 89
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 91
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 92
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 92
I. Rechtsnatur der EU 92
II. Rechtspersönlichkeit der EU 94
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 94
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 95
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 96
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 97
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 97
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 103
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 105
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 105
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 106
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 107
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 109
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 113
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 117
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 118
I. Rechtsstaatlichkeit 119
1. Die Gewaltenteilung 119
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 120
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 120
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 120
d) Gerichtliche Kontrolle 121
2. Die Grundrechte 121
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 121
b) Grundrechtsträger und -adressaten 127
c) Schutzbereich der Grundrechte 129
d) Grundrechtseingriff 130
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 130
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 131
g) Vorbehalte des BVerfG 143
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 147
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 148
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 148
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 149
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 150
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 150
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 150
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 151
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 151
II. Demokratie 153
III. Sozialstaatlichkeit 156
D. Die Unionsbürgerschaft 159
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 160
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 160
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 161
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 161
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 162
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 164
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 166
5. Kommunal- und Europawahlrecht 167
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 168
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 168
8. Das Recht der Bürgerinitiative 170
§ 5 Die Organisationsstruktur 172
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 172
I. Verfassungsorgane der EU 174
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 174
a) Zusammensetzung 175
b) Aufgaben 175
c) Arbeitsweise 176
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 177
a) Zusammensetzung und Vorsitz 177
b) Aufgaben 179
c) Arbeitsweise 181
d) Sitz 187
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 187
4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV) 187
a) Zusammensetzung 188
b) Wahlgrundsätze 190
c) Abgeordnetenstatut 192
d) Aufgaben 192
e) Außenbeziehungen 196
f) Arbeitsweise 196
g) Sitz 201
5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV) 202
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 202
b) Aufgaben 206
c) Arbeitsweise 209
d) Sitz 212
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 213
a) Funktion und Zuständigkeiten 213
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 215
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 216
d) Fachgerichte 229
7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV 230
a) Die Europäische Zentralbank 231
b) Das Europäische System der Zentralbanken 232
c) Eurosystem 233
d) Sitz 233
8. Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV) 234
a) Zusammensetzung 234
b) Aufgaben 234
c) Arbeitsweise 235
d) Sitz 236
II. Beratende Einrichtungen der EU 236
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV) 236
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV) 238
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 239
1. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 239
2. Agenturen 240
a) Exekutivagenturen 240
b) Regulierungsagenturen 241
B. Die Kompetenzen 243
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 243
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 243
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 243
1. Ausschließliche Zuständigkeit 244
2. Geteilte Zuständigkeiten 245
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 246
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 246
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 246
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 246
a) Vertragsabrundungskompetenz 246
b) Implied powers 248
c) Außenkompetenzen 248
d) Die offene Methode der Koordinierung 249
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 250
V. Subsidiaritätsprinzip 252
1. Anwendungsbereich 253
2. Anwendungsvoraussetzungen 253
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 255
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 255
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 258
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 258
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 259
1. Verordnungen 261
2. Richtlinien 262
a) Erlass der Richtlinie 263
b) Wirkungen der Richtlinie 265
c) Haltung der nationalen Gerichte 268
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 269
3. Beschlüsse 270
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 271
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 272
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 273
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 274
1. Entschließungen 274
2. Erklärungen 274
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 275
§ 6 Funktionen 277
A. Rechtsetzung 277
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 277
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 277
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 282
II. Zustimmungsverfahren 283
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 283
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 283
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 283
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV 284
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 285
a) Beratungsverfahren 287
b) Prüfverfahren 287
c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens 288
d) Berufungsausschuss 288
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 291
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 291
2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen 291
B. Verwaltung 292
I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten 292
1. Direkter Verwaltungsvollzug 292
2. Indirekter Verwaltungsvollzug 293
3. Verwaltungszusammenarbeit 293
II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug 294
1. Offenheit der Verwaltung 295
2. Effizienz der Verwaltung 295
3. Unabhängigkeit der Verwaltung 296
4. Rechtsstaatliche Grundsätze 296
5. Konkretisierungsauftrag 297
III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten
Verwaltungsvollzug 297
1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts 298
2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht 299
IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts 300
1. Haftungsgrundlage 301
2. Haftungsgegenstand 301
3. Haftungsvoraussetzungen 302
a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht 302
b) Hinreichend qualifizierter Verstoß 303
c) Kausalzusammenhang und Schaden 304
4. Umfang der Entschädigung 305
a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns 305
b) Schadensabwendungspflicht 305
5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs 305
6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze 306
C. Rechtsprechung 307
I. Die Direktklagen 307
1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEGV) 307
a) Funktion und Bedeutung 307
b) Einleitung des Verfahrens 308
c) Verfahrensstadien 308
d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV) 312
e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV) 316
2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) 317
a) Funktion der Nichtigkeitsklage 317
b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage 317
c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage 326
d) Nichtigerklärung 330
3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) 331
4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV) 332
a) Vertragliche Haftung 332
b) Außervertragliche Haftung 332
c) Haftung für rechtmäßiges Handeln 340
II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV) 342
1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG 342
a) Beschränkung auf Rechtsfragen 342
b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes 343
c) Rechtsmittelgründe 343
d) Urteil 343
2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte 344
3. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren 344
III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 345
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens 346
a) Auslegungsfragen 346
b) Gültigkeitsfragen 347
c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts 347
2. Vorlageberechtigung 348
3. Vorlageverpflichtung 350
a) Vorlagepflichtige Gerichte 351
b) Begriff des Rechtsmittels 351
c) Umfang der Vorlagepflicht 352
d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht 353
4. Wirkungen der Vorabentscheidung 356
a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils 356
b) Zeitliche Wirkung des Urteils 357
5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren 357
a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH) 357
b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH) 358
c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH) 358
IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV) 360
1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes 360
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV) 361
3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) 361
a) Zulässigkeit des Antrags 361
b) Begründetheit des Antrags 362
c) Entscheidung 365
V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG 366
1. Verfahrenseinleitung 366
2. Schriftliches Verfahren 367
3. Mündliche Verhandlung 368
4. Urteil 369
a) Urteilsberatung 369
b) Entscheidungsgründe 370
5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer 371
6. Vollziehung und Vollstreckung 371
2. Teil
Die Wirtschaftsverfassung 373
§ 7 Der Binnenmarkt 373
A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt 373
B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes 376
I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt 376
II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt 377
III. Die Wettbewerbsfreiheit 378
C. Die Rechtsangleichung 378
I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung 378
II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung 379
1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 379
a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV 379
b) Gegenstand der Rechtsangleichung 380
c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV 382
2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums 384
3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV 385
III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung 385
§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik 386
A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion 386
I. Die Gründerjahre 386
II. Ein erster Neuanfang 387
III. Das Europäische Währungssystem 388
IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion 389
1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs 389
2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz 389
3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro 390
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 392
I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem 392
II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik 392
1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung 392
2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik 394
a) Grundsätze 394
b) Stabilitäts- und Wachstumspakt 395
c) Six-Pack 397
d) Europäisches Semester 398
e) Fiskalpakt 400
III. Ausgestaltung der Währungspolitik 402
1. Grundsätze der Währungspolitik 402
2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung 402
3. Wahrung der Stabilität des Euroraums 404
IV. Der institutionelle Rahmen 405
3. Teil
Die Grundfreiheiten 407
§ 9 Der freie Warenverkehr 407
A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV) 407
I. Der Gemeinsame Außenzoll 408
1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs 408
2. Zoll- und Verfahrensrecht 409
II. Abschaffung der Binnenzölle 410
III. Verbot zollgleicher Abgaben 410
1. Begriffsbestimmung 410
2. Abgrenzung zu den Gebühren 411
3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben 412
4. Adressaten des Verbots 412
5. Unmittelbare Anwendbarkeit 412
B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV) 413
I. Anwendungsbereich 413
1. Staatliche Maßnahmen 413
2. Waren 414
II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 415
III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 416
1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art 34 AEUV 417
a) Dassonville-Formel 417
b) Cassis-de-Dijon-Formel 419
c) Keck-Formel 420
d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie 424
e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung 425
2. Wichtige Fallgruppen 426
a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung 426
b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege 427
c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile 428
d) Werbung und Absatzförderung 429
e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken 430
f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte 430
3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV 431
IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung 432
1. Immanente Schranken 432
a) „Zwingende Erfordernisse 432
b) Allgemeinwohlinteressen 433
c) Verhältnismäßigkeit 434
2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV 434
a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten 434
b) Geschützte Rechtsgüter 435
c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit 439
V. Prüfungsschema 441
C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) 443
§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs 445
A. Allgemeiner Überblick 445
I. Die Regelungen 445
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 445
2. Niederlassungsfreiheit 446
3. Dienstleistungsfreiheit 446
II. Abgrenzungsfragen 446
III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot 448
IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand 449
B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV) 450
I. Begünstigter Personenkreis 451
1. Arbeitnehmer 451
2. Familienangehörige 453
3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten 455
4. Angehörige von Drittstaaten 456
a) Grundsätzliche Rechtsstellung 456
b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen 457
c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik 459
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts 459
1. Grundsatz der Gleichbehandlung 459
a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots 459
b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots 461
c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots 461
2. Behinderungsverbot 463
3. Recht auf Stellenbewerbung 464
4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung 466
5. Gewerkschaftliche Rechte 466
6. Verbleiberecht 466
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit 467
IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer 468
1. Persönlicher Anwendungsbereich 469
2. Sachlicher Geltungsbereich 470
3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit 471
a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme 471
b) Grundsatz der Gleichbehandlung 472
c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten 474
d) Export der Sozialleistungen 474
V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung 475
C. Die Niederlassungsfreiheit 477
I. Begünstigter Personenkreis 477
II. Sachlicher Anwendungsbereich 478
1. Erwerbstätigkeit 479
2. Niederlassung 479
3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ 479
III. Inhalt des Niederlassungsrechts 480
1. Diskriminierungsverbot 480
a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen 481
b) Verbot von Diskriminierungen 481
2. Verbot von Behinderungen 484
a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots 484
b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften 487
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 488
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit 492
1. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise 492
a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen 494
b) Anerkennung der Berufserfahrung 495
c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen 496
d) Sprachkenntnisse 496
2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG 496
3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 497
D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV) 499
I. Persönlicher Anwendungsbereich 499
II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung 500
III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit 503
1. Diskriminierungsverbot 503
2. Behinderungsverbot 504
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 505
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit 507
VI. Öffentliches Auftragswesen 508
E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/ Prüfungsschema 510
I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten 510
1. Eingriffstatbestand 511
2. Rechtfertigung 511
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 512
4. Grenzüberschreitender Bezug 513
II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit 514
F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthalts- und Verbleiberecht 515
I. Ein- und Ausreiserecht 516
II. Aufenthaltsrecht 517
1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten 517
2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten 518
3. Recht auf Daueraufenthalt 519
4. Verlust des Aufenthaltsrechts 520
5. Sanktionen 520
III. Verbleiberecht 521
IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“ 521
1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 521
2. Verfahrensmäßige Rechte 523
§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 523
A. Bedeutung und rechtliche Regelungen 523
B. Persönlicher Anwendungsbereich 524
C. Sachlicher Anwendungsbereich 525
I. Kapitalverkehr 525
II. Zahlungsverkehr 525
III. Abgrenzungsfragen 526
D. Beseitigung der Beschränkungen 527
E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot 529
I. Ausnahmen im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander 529
II. Ausnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten 531
F. Prüfungsschema für den freien Kapitalverkehr 532
4. Teil
Der freie Wettbewerb 533
§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts 533
A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften 533
B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den internationalen Wettbewerbsregeln 535
I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht 535
II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht 536
§ 13 Vorschriften für Unternehmen 539
A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV) 539
I. Tatbestand des Kartellverbots 539
1. „Unternehmen“ als Adressaten des Kartellverbots 539
2. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen 542
a) Vereinbarungen 542
b) Beschlüsse 544
c) Abgestimmte Verhaltensweisen 544
3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 546
4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 548
5. Spürbarkeit 549
II. Rechtsfolge des Kartellverbots 550
III. Freistellungen vom Kartellverbot 551
1. Voraussetzungen der Freistellung 552
2. Verfahren der Freistellung 553
3. Rechtsfolge der Freistellung 554
B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) 555
I. Marktbeherrschende Stellung 555
1. Relevanter Markt 556
2. Marktanteil 557
II. Missbräuchliche Ausnutzung 558
1. Ausbeutungsmissbrauch 559
2. Behinderungsmissbrauch 560
a) Kampfpreisunterbietungen 560
b) Gewerbliche Schutzrechte 560
c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen 561
d) Lieferverweigerung 561
e) Begrenzung von Monopolen 562
f) Kosten-Preis-Schere 563
III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 563
C. Das Kartellverfahren 564
I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 564
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV 564
2. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV 565
3. Ermittlungsbefugnisse der Kommission 565
a) Nachprüfungsbefugnisse 565
b) Befugnis zur Befragung 566
c) Auskunftsverlangen 566
d) Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze 567
4. Abstellung von Zuwiderhandlungen 567
a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung 567
b) Einstweilige Maßnahmen 568
c) Beschluss über Verpflichtungszusagen 568
d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln 569
5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden 569
6. Sanktionen 570
II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln 572
III. Rechtsschutz 573
§ 14 Fusionskontrolle 575
A. Entstehungsgeschichte 575
B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle 576
I. Zusammenschluss von Unternehmen 576
II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses 576
III. Untersagungskriterien 577
C. Verfahren der Fusionskontrolle 578
I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 578
1. Verweisungen vor Anmeldung 578
2. Verweisung nach Anmeldung 579
II. Verfahrensvorschriften und Fristen 579
1. Vorabprüfverfahren 580
2. Hauptprüfverfahren 580
§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen 581
A. Beihilfetatbestand 581
I. Vorliegen einer Beihilfe 581
1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige 582
2. Transfer staatlicher Mittel 583
3. Selektiver Charakter der Maßnahme 584
II. Verfälschung des Wettbewerbs 586
III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 586
B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 587
I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV 587
II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV 588
1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung 589
2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien 590
a) Regionalbeihilfen 590
b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben 590
c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige 590
d) Kulturförderung 592
e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen 592
3. Freistellung vom Beihilfeverbot 592
C. Beihilfeverfahrensrecht 593
I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot 594
II. Kontrolle notifizierter Beihilfen 594
III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen 596
IV. Kontrolle bestehender Beihilfen 598
D. Rechtsschutzfragen 599
I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen 599
1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission 599
2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte 599
II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren 599
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber 599
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 600
III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren 600
1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 600
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber 601
3. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen 601
IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit 602
1. Untätigkeit der Kommission 602
2. Untätigkeit des Mitgliedstaates 602
§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen 603
A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV) 603
B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf „unternehmerisches Handeln“ des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 603
C. Ausnahmeregelung für „Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse“ (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV) 604
D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV) 606
5. Teil
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607
§ 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 607
A. Rechtsgrundlage und Ziele 607
B. Schutzklausel 608
C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle 608
D. Opt-out und opt-in Rechte 609
§ 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen 610
A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen 610
B. Grenzschutz an den Außengrenzen 612
§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 614
§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 618
A. Grundsätze der Zusammenarbeit 618
I. Gegenseitige Anerkennung 618
1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen 618
a) Europäischer Haftbefehl 618
b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 622
c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen 623
d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen 623
e) Europäische Ermittlungsanordnung 623
f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen 624
g) Alternative zur Untersuchungshaft 624
h) Europäische Schutzanordnung 625
2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten 625
3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden 625
a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen 626
b) Rechtshilfe in Strafsachen 626
c) Geldwäsche 627
d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister 628
B. Strafverfahrensrecht 628
I. Inhalt 628
II. Beschlussverfahren 630
C. Materielles Strafrecht 630
I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität 630
1. Terrorismusbekämpfung 631
2. Bekämpfung des Menschenhandels 632
3. Bekämpfung des Drogenhandels 634
4. Angriffe auf Informationssysteme 634
5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 635
II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten 635
III. Beschlussverfahren 637
D. Eurojust 637
I. Zusammensetzung 638
II. Verarbeitung personenbezogener Daten 639
III. Beziehung zu anderen Instanzen 639
E. Europäische Staatsanwaltschaft 640
I. Zusammensetzung 640
II. Aufgaben 641
§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit 642
A. Inhalt 642
I. Operative Zusammenarbeit 642
II. Informationsbeschaffung und -verarbeitung 643
III. Aus- und Weiterbildung 644
B. Europol 645
I. Einrichtung 645
II. Aufbau 645
III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben 646
IV. Kontrolle durch das EP und die nationalen Parlamente 647
§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht 648
A. Einwanderungsrecht 648
I. Legale Einwanderung 649
II. Integra

Über Autor(innen)

Borchardt, Klaus-Dieter
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.