Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang

1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-14130-2
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1, 247 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 233 mm, Gewicht: 343 g

Reihe: Schriften zum Betreuungsrecht (SBR)

Ausgehend von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügungsgesetz) untersucht Jens Diener Besonderheiten der Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und deren Einfluss auf die Zulässigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen. Neben Maßnahmen auf Grundlage des Betreuungsrechts werden auch solche der Unterbringungsgesetze der Länder sowie verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG in die Untersuchung einbezogen und im Einzelnen analysiert. Die Arbeit gelangt zu dem differenzierten Fazit, dass die Möglichkeit der Einflussnahme maßgeblich von der Art der in Rede stehenden Zwangsmaßnahme abhängt. Abschließend werden die aus dem Ergebnis resultierenden ethischen Herausforderungen für die psychiatrische Praxis durch Fälle der potentiellen 'Dauerverwahrung' in den Blick genommen und diesbezügliche Lösungsansätze diskutiert.

Autoren/Hrsg.

Diener, Jens

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht Arzthaftungsrecht, Vertragsrecht der Heilberufe, Patientenrechte
• Rechtswissenschaften Sozialrecht Betreuungsrecht, Unterbringung

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Entwicklung des Rechts der Patientenverfügung

Die Rechtslage vor dem 1. September 2009 – Das Gesetzgebungsverfahren vorbereitende Materialien – Das Gesetzgebungsverfahren

C. Die Rechtslage nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Patientenverfügung von psychisch kranken Menschen

Anwendbarkeit des Rechts der Patientenverfügung bei psychischen Krankheiten – Begriff der psychischen Krankheit – Begriff der Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB – Wirksame Errichtung und Widerruf einer Patientenverfügung – Die Durchsetzung des in der Patientenverfügung festgehaltenen Willens – Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse

D. Möglichkeiten der antizipierten Selbstbestimmung bei Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke Menschen

Allgemeines – Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Selbstbestimmungsrechts – Möglichkeiten antizipierter Selbstbestimmung – Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des BGB – Zwangsmaßnahmen auf Grundlage der Unterbringungsgesetze der Länder (ohne verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen) – Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG – Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder – Metareflexion der gefundenen Ergebnisse – Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse

E. Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Jens Diener studierte in Saarbrücken und Freiburg i.Br. Rechtswissenschaften. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war er zunächst als selbständiger Rechtsanwalt tätig. 2008 trat er in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Nach Einsatz beim Amtsgericht Saarbrücken, unter anderem als Zivil-, Betreuungs- und Unterbringungsrichter, wechselte er ans Landgericht Saarbrücken, wo er im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts tätig war. Sonderverwendungen erfolgten durch Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Saarlandes, die Staatskanzlei des Saarlandes sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. 2013 wurde er von der Juristenfakultät der Universität Leipzig zum Dr. iur. promoviert.