E-Book, Deutsch, Band 116, 91 Seiten
Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen.
E-Book, Deutsch, Band 116, 91 Seiten
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
ISBN: 978-3-428-49401-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
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Inhaltsübersicht: A. Gegenstand der Untersuchung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - Terminologie - B. Die sich aus Art. 98 Abs. 4 GG ergebenden Grenzen für die Errichtung und Ausgestaltung von Richterwahlausschüssen der Länder: Die Bindung der Länder an das in Art. 98 Abs. 4 GG vorgesehene Verfahren - Der Bindungsgehalt im einzelnen - Ergebnis - C. Die sich aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ergebenden Grenzen für die Errichtung von Richterwahlausschüssen durch Landesgesetz: Die Bindung des Landesgesetzgebers an die Landesverfassung - Die Vereinbarkeit einer Einführung der Richterwahl durch einfaches Landesgesetz mit Art. 58 LV NW - Die Vereinbarkeit der Einführung einer Richterwahl durch einfaches Landesgesetz mit Art. 3 Abs. 2 LV NW - D. Die notwendigen Verfassungsänderungen zum Zwecke der Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen - E. Zur Zulässigkeit der Einsetzung eines Parlamentsausschusses zum Zwecke der Abgabe von Empfehlungen für die Ernennung von Richtern: Die Vereinbarkeit mit Art. 98 Abs. 4 GG - Die Vereinbarkeit mit Art. 58 LV NW - Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - Ergebnis - F. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis