Frenz, W: Freiwillige Gefahrenprävention

1. Auflage 2003
ISBN: 978-3-428-11261-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 927, 164 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 230 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Heute steht nicht mehr der Ausbau staatlicher Wahrnehmungsfelder an, sondern deren Verminderung. Die Frage der Überlassung an Private macht auch vor dem Polizei- und Ordnungsrecht nicht halt, zumal die Prävention eine immer größere Rolle spielt. Seit jeher sind die staatlichen Handlungsbefugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei tatsächlichen Unsicherheiten problematisch. Das spiegelt die Diskussion über die Zulässigkeit von Gefahrerforschungseingriffen, Gefahren- und Risikovorsorge wider. Bietet die freiwillige Gefahrenprävention einen Ausweg? Kann die Übernahme privater Verantwortung zu einer wirksamen Gefahrenbannung führen, die eine Anhebung der ordnungsrechtlichen Eingriffsschwelle ermöglicht und damit den Staat entlastet? Mit diesem Ansatz versucht die vorliegende Studie auf die vielfältige Problematik der Ausweitung und zugleich immer schwierigeren Bewältigung notwendiger Gefahrenbekämpfung und Sicherheitsgewährleistung zu reagieren.

Rechtliche Maßstäbe hierfür fehlen im klassischen Polizei- und Ordnungsrecht, das auf Prävention und Kooperation noch nicht eingestellt ist. Eine wichtige Vorbildfunktion kann aber insoweit das Umweltrecht einnehmen. Dies zeigt sich v. a. im Bundes-Bodenschutzgesetz, das sich wie die hier als Referenzgebiet gewählte Gefahrenprävention im Altbergbau mit Spätfolgen aus früherer Tätigkeit befasst, zugleich den Eintritt von Schäden vermeiden will und zu diesem Zwecke ein abgestuftes Instrumentarium zur Verfügung stellt. Dabei kommt privatem Tätigwerden die primäre Bedeutung zu. Von daher existieren Parameter, die als Vorbild für eine freiwillige Gefahrenprävention dienen können. Diese werden aus dem spezifischen Umweltbereich in die allgemeine Gefahrenvorsorge übertragen.

Autoren/Hrsg.

Frenz, Walter

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einführung - § 1 Gefahrenvorsorge bei Unsicherheit: Gefahrenabwehr - Gefahrenvorsorge - Risikovorsorge - Fallgruppen im Altbergbau - Schutzlücken bei Unsicherheit - § 2 Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme: Zuständigkeit der Bergbehörden nach Ordnungsrecht - Verursacherverantwortlichkeit - Pflicht zur Gefahrenabwehr als Ausgangspunkt - Gefahrerforschung - Eingeschränkte ordnungsrechtliche Pflichten - § 3 Staatliche Inanspruchnahme und privates Handeln: Anhebung der ordnungsbehördlichen Eingriffsschwelle: Vermehrte Selbstregulierung und Kooperation - Begrenzte verfassungsrechtliche Vorgaben - Anhebung der Eingriffsschwelle - § 4 Ausgestaltung privater Prävention im Einzelnen: Vorsorgeprinzip im Altbergbau - Regelungen im BBodSchG und ihr möglicher Bezug zum Altbergbau - Vorsorgecharakter des BBodSchG - Partielle Vorbildfunktion für die Bewältigung von Spätfolgen - Präventive Verantwortlichkeit für den Zustand von Grundstücken - Die bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht - Maßstabsbildung nach der BBodSchV - Folgerungen für das Vorgehen im Altbergbau - Resümee und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis