Bankvertragsrecht

3., aktualisierte Auflage, Stand: August 2015
ISBN: 978-3-7007-6094-8
Verlag: LexisNexis ARD ORAC

Buch, Deutsch, 120 Seiten, PB, Format (B × H): 210 mm x 297 mm, Gewicht: 330 g

Reihe: Skripten

Rechtsskriptum "Bankvertragsrecht", 3. Auflage mit Stand August 2015:Das Bankrecht gilt als besonders schwierige und unübersichtliche Materie, deren Verständnis wenigen Spezialisten vorbehalten ist. Das vorliegende Werk räumt mit diesem Vorurteil auf, indem es eine kompakte und leicht verständliche Einführung in alle wichtigen Gebiete des Bankgeschäfts gibt.Im Vordergrund stehen die Herausarbeitung der wirtschaftlichen und rechtlichen Grundstruktur der jeweiligen Geschäfte sowie die Erläuterung der häufigsten Rechtsprobleme.Besonderer Wert wird dabei auf die Darstellung der allgemeinen Grundsätze gelegt, die für die Lösung der Rechtsprobleme maßgeblich sind. Miteinbezogen werden auch die wesentlichen zivilrechtlichen Prinzipien, die im Bankvertragsrecht zum Tragen kommen.

Autoren/Hrsg.

Graf, Georg

Inhaltsverzeichnis

InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis XILiteraturverzeichnis XIIIA. Bankgeschäfte und Bank-AGB 1I. Zum Begriff des Bankgeschäfts 1II. Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde 1III. Einbeziehungsvoraussetzungen für AGB 11. Vereinbarung der Geltung 12. Geltung gegenüber ausländischen Kunden 2IV. Kontrolle von AGB 2V. Einzelne wichtige Bestimmungen der ABB 21. Änderung der ABB 22. Auftragserteilung durch den Kunden 33. Erklärungen des Kreditinstituts gegenüber Unternehmern 34. Informationspflichten 45. Substitution bei Aufträgen 46. Mitwirkungspflichten des Kunden 5a. Informationspflichten des Kunden 5b. Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln 6c. Verpflichtung zur Prüfung von Erklärungen des Kreditinstituts 67. Beendigung der Geschäftsverbindung (Z 22 bis Z 24) 6a. Die gesetzlichen Vorgaben 6b. Die Regelung der ordentlichen Kündigung durch die ABB 7c. Die außerordentliche Kündigung 7d. Rechtsfolgen der Auflösung der Geschäftsverbindung 78. Entgelte 8a. Regelung der Entgelte für Unternehmer 8b. Regelung der Entgelte für Verbraucher 89. Nachträgliche Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten 910. Pfandrecht des Kreditinstituts 911. Verwertung von Sicherheiten 1012. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot 10B. Das Bankgeheimnis 11I. Wer unterliegt dem Bankgeheimnis? 11II. Umfang des Bankgeheimnisses 111. Gegenstand des Bankgeheimnisses 112. Verbotene Handlungen 113. Zeitliche Dimension der Geheimhaltungspflicht 12III. Durchbrechung des Bankgeheimnisses 121. Zustimmung des Kunden 122. Gerichtliche und finanzbehördliche Strafverfahren 12a. Die Regelung im BWG 12b. Durchbrechung gegenüber Staatsanwaltschaft und Strafgerichten 12c. Durchbrechung gegenüber Finanzstrafbehörden 143. Geldwäscherei und Einlagensicherung 154. Nach dem Tod des Kunden 155. Vormundschafts- bzw Pflegschaftsgericht 156. Bankauskünfte 15a. Begriff 15b. Zulässigkeit 15c. Exkurs: Haftung für unrichtige Bankauskunft 167. Rechtsstreitigkeiten zwischen Bank und Kunde 168. Auskunft gegenüber FMA 169. Kontenregister- und Konteneinschaugesetz 16a. Zweck des KontRegG 16b. Inhalt und Übermittlung 16c. Einsicht in das Kontenregister 17d. Auskunftsverlangen an Kreditinstitute 17e. Rechtsschutzbeauftragter 1810. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten 1811. Meldepflichten aufgrund des Kapitalabfluss-Meldegesetzes 1812. Weitere Fälle der Durchbrechung des Bankgeheimnisses 18IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht 191. Zivilrechtliche Sanktionen 192. Strafrechtliche Sanktionen 19V. DSG und Bankgeheimnis 20C. Das Konto 21I. Begriff und Funktion 21II. Der Kontovertrag 211. Rechtliche Einordnung 212. Der Girokontovertrag 21III. Kontoinhaber und Identitätsfeststellung 21IV. Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung 221. Verfügungsberechtigung 222. Zeichnungsberechtigung 223. Nachweis der Berechtigung des Verfügenden 234. Konto und Tod des Kunden 23V. Das Gemeinschaftskonto 23VI. Treuhandkonto 241. Was ist ein Treuhandkonto? 242. Kein Zugriff von Gläubigern des Treuhänders auf das Konto 243. Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank 244. Folgen treuwidrigen Handelns des Treuhänders 245. Das verdeckte Treuhandkonto 25VII. Kontokorrent 251. Funktion 252. Kontokorrentbindung 253. Kontoabschluss 25a. Die Verrechnung 25b. Die Saldofeststellung 26c. Funktion der Kontoauszüge 26d. Konkludente Genehmigung 26e. Kontoabschluss und Fortbestand von Sicherheiten 26f. Aufrechnung beim Girovertrag 27D. Der Zahlungsverkehr 29I. Das ZaDiG 29II. Die vom ZaDiG erfassten Zahlungsdienste 291. Ein- und Auszahlungsgeschäft 292. Zahlungsgeschäft 303. Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung 304. Zahlungsinstrumentegeschäft 305. Finanztransfergeschäft 306. Digitalisiertes Zahlungsgeschäft 30III. Allgemeine Bestimmungen für Zahlungsdienstleistungen 311. Überblick 312. Informationspflichten 313. Entgelte 314. Änderung und Kündigung des Rahmenvertrages 31a. Änderungen 31b. Kündigung des Vertrages durch den Kunden 31c. Kündigung des Vertrages durch den Zahlungsdienstleister 32IV. Die Giroüberweisung 321. Rechtliche Gestaltung 322. Giroüberweisung im Wege des Electronic Banking 333. Pflichten der Überweisungsbank 33a. Transfer des Betrages in voller Höhe 33b. Ausführungsfrist 33c. Ablehnung von Überweisungsaufträgen 34d. Informationspflicht (§§ 31 ff ZaDiG) 344. Die Gutschrift 35a. Gutschrift als angenommene Anweisung 35b. Gutschrift im zweipersonalen Verhältnis 35c. Wertstellung 35d. Bareinzahlungen 36e. Wertstellung im BWG 365. Rechte der Überweisungsbank 36a. Aufwandersatzanspruch der Bank 36b. Autorisierung 36c. Widerrufbarkeit der Zustimmung 376. Risiko unautorisierter Zahlungsvorgänge 37a. Das Problem 37b. Keine Erstattungspflicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge 37c. Streit über Autorisierung 37d. Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung durch den Zahler 38e. Eventuelle Schadenersatzpflicht des Kunden 387. Rechtsfolgen der fehlerhaften Durchführung eines Überweisungsauftrags 398. Bestimmung des Zahlungsempfängers 39V. Die Lastschrift 401. Begriff und Entwicklung 402. Die SEPA-Basislastschrift 41a. Das Mandat 41b. Die Creditor Identifikation 41c. Einzug des Betrages 41d. Widerruf des Mandats 41e. Rückgängigmachung des Einzugs 41f. Einzug ohne Mandat 422. Die SEPA-Firmenlastschrift 42VI. Allgemeine Vorschriften für Zahlungsinstrumente 421. Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Kunden 422. Sorgfaltspflichten der Bank 423. Das Problem der missbräuchlichen Verwendung von Identifikationsmerkmalen 434. Sperre von Zahlungsinstrumenten 44VII. Bankomatkarten 441. Funktion 442. Bezug von Geld am Geldausgabeautomaten 45a. Rechtliche Konstruktion der Auszahlung 45b. Verhältnis zwischen den beteiligten Banken 45c. Verhältnis zwischen Kunde und kartenausgebender Bank 45d. Zum Übergang des Eigentums am ausgegebenen Geld 45e. „Vergessenes Geld“ 45f. Sorgfaltspflichten der Banken gegenüber Jugendlichen 463. Zahlung an Bankomatkasse 464. Wer trägt das Risiko der missbräuchlichen Verwendung der Bankomatkarte? 47a. Die gesetzliche Regelung des § 44 Abs 2 ZaDiG 47b. Sorgfaltspflichten des Kunden hinsichtlich der Karte 47c. Sperre einer Bankomatkarte 48VIII. Elektronisches Geld 481. Begriff des E-Geldes 482. Regelung des Verhältnisses zwischen E-Geld-Emittent und E-Geld-Inhaber 48a. Verbot eines Agios 48b. Verbot der Verzinsung 48c. Keine Gebühr bei vertragskonformem Rücktausch des E-Geldes 493. Bezahlung mittels E-Geld 494. Haftung für missbräuchliche Verwendung 49IX. Kreditkartengeschäft 501. Funktion 502. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 50a. Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Karteninhaber 50b. Der Zahlungsvorgang 50c. Rechtsbeziehung zwischen Kartenemittent und Vertragsunternehmen 51E. Spareinlagen 53I. Allgemeines 53II. Definition 53III. Sparurkunde 53IV. Identifizierungspflicht bei Sparbüchern 541. Keine anonymen Sparbücher 542. Großbetragssparbücher – Kleinbetragssparbücher 54V. Das Losungswort 54VI. Auszahlung 541. Auszahlung nur gegen Vorlage der Sparurkunde 542. Losungswort muss bekannt gegeben werden 543. Auszahlung nur an identifizierte Personen 554. Kein Ausschluss der Aufrechnung 555. Verlust der Sparurkunde 55VII. Übertragung eines Sparbuchs 56VIII. Verzinsung 561. Kein Sparbuch ohne Verzinsung 562. Zinsklauseln 573. Vorschusszinsen bei Termineinlagen 574. Verjährung 57F. Kreditvertragsrecht 59I. Der Begriff des Kreditvertrages 591. Im Allgemeinen 592. Verbraucherkredite 593. Besondere Arten des Kreditvertrages 59a. Ratenkredit 59b. Kontokorrentkredit 59c. Haftungskredit 60II. Informationspflichten bei Kreditverträgen 601. Allgemeines 602. Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen 60a. Informationen vor Vertragsabschluss 60b. Mindestangaben im Kreditvertrag 60c. Der effektive Jahreszins 60d. Informationspflicht bei laufendem Kreditvertrag 61e. Informationspflichten bei Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten 613. Informationspflichten bei Kreditverträgen von Ehegatten 62a. Voraussetzung 62b. Inhalt der Aufklärungspflicht 62c. Rechtsfolgen 624. Informationspflichten gegenüber Solidarschuldnern aus Kreditverträgen 625. Warnpflicht gegenüber Sicherungsgebern 63a. Warnpflicht nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen 63b. Hinweispflicht nach § 25c KSchG 63c. Das Mäßigungsrecht des § 25d KSchG 636. Sittenwidrige Sicherungsgeschäfte gem § 879 Abs 1 ABGB 64III. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers 64IV. Formgebot für Verbraucherkreditverträge 64V. Auszahlung der Kreditvaluta 651. Hauptleistungspflicht des Kreditgebers 652. Verweigerung der Auszahlung durch den Kreditgeber 65VI. Rücktrittsrecht des Verbrauchers 65VII. Die Zinsenzahlungspflicht des Kreditnehmers 661. Zulässige Höhe der Zinsen 662. Zinsklauseln 66a. Arten 66b. Wirksamkeitsanforderungen 66c. Auswirkungen einer Änderung des Zinssatzes 67d. Zinsenspezifische Informationspflichten 67e. Rechtsfolgen der Verwendung unwirksamer Zinsklauseln 673. Fälligkeit der Zinsen 684. Verzugszinsen 68VIII. Dauer und Beendigung des Kreditvertrages 681. Ausdrückliche oder konkludente Laufzeitvereinbarung 682. Zeitablauf/ordentliche Kündigung 68a. Im Allgemeinen 68b. Bei Verbraucherkrediten 683. Außerordentliche Kündigung 69a. Die gesetzliche Regelung 69b. Grenzen vertraglicher Regelung 69c. Terminsverlustklauseln 694. Recht zur vorzeitigen Kreditrückzahlung 705. Verjährung 70IX. Drittfinanzierte Geschäfte 701. Das Problem 702. Verbundene Kreditverträge im VKrG 71a. Die erfassten Geschäfte 71b. Schutz durch Leistungsverweigerungsrecht 71c. Weitere Folgen des Einwendungsdurchgriffs 713. Einwendungsdurchgriff außerhalb des VKrG 72X. Überziehungskredit 731. Bedeutung 732. Überziehungskredite im VKrG 733. Überschreitungen (§ 23 VKrG) 73XI. Abzahlungsgeschäfte 731. Begriff 732. Regelung im VKrG 73G. Die Bankgarantie 75I. Funktion 751. Garantie dient der Kreditsicherung 752. Die einzelnen Rechtsverhältnisse 753. Fehlende Akzessorietät 754. Garantiearten 75a. Haftrücklassgarantie 75b. Deckungsrücklassgarantie 76c. Anzahlungsgarantie 76II. Die Garantieerklärung 761. Formpflicht 762. Auslegung 763. Formale Auftragsstrenge 764. Effektivklausel 765. Laufzeit 77III. Inanspruchnahme der Bankgarantie 771. Formelle Garantiestrenge 772. Garantieabruf bei Vorliegen einer Effektivklausel 773. Fehlerhafter Garantieabruf 774. Einwendungen des Garanten 775. Verjährungsfrist 78IV. Regress des Garanten 78V. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme 781. Wann liegt Rechtsmissbrauch vor? 782. Zahlung trotz Rechtsmissbrauch 783. Untersagung der rechtsmissbräuchlichen Garantieinanspruchnahme 79VI. Rückforderung bei materiell unberechtigter Inanspruchnahme 79VII. Abtretbarkeit der Ansprüche aus einer Garantie 791. Zur Frage der Zulässigkeit 792. Bereicherungsansprüche bei Abtretung der Garantieforderung 79H. Das Dokumentenakkreditiv 81I. Funktion 81II. Rechtsgrundlagen des Akkreditivs 81III. Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten 811. Deckungsverhältnis 82a. Rechtliche Einordnung 82b. Pflichten des Auftraggebers 822. Das Rechtsverhältnis eröffnende Bank – Begünstigter 82a. Mögliche Pflichten der Bank 82b. Rechtsnatur der Akkreditivverpflichtung 82c. Inanspruchnahme des Akkreditivs 83d. Übertragbarkeit des Akkreditivs 83e. Einwendungen der Bank 83IV. Einschaltung einer zweiten Bank 831. Einschaltung einer Avisbank 842. Einschaltung einer Bank als Zahlstelle 843. Einschaltung einer bestätigenden Bank 844. Haftung der eröffnenden Bank für die Zweitbank 84I. Das Depotgeschäft 85I. Begriff des Depotvertrages 85II. Arten der Verwahrung 851. Sonderverwahrung 852. Sammelverwahrung 85a. Begriff 85b. Eigentumsrechtliche Lage 863. Drittverwahrung 864. Girosammelverwahrung 865. Unregelmäßige Verwahrung 866. Summenverwahrung 87III. Bestimmungen über die Verwahrung 871. Zurückbehaltungs- und Pfandrechte 872. Verwahrungsbuch 873. Zusätzliche Anforderungen gem § 29 WAG884. Verwaltung der Wertpapiere 88IV. Übertragung der im Depot befindlichen Wertpapiere 88J. Das Effektengeschäft 89I. Das Kommissionsgeschäft 89II. Pflichten der Bank nach dem WAG 901. Anwendungsbereich des WAG 902. Die Generalklausel des § 38 WAG 903. Gewährung und Annahme von Vorteilen 914. Informationspflichten nach § 40 WAG 915. Angemessenheitsprüfung (§ 45 WAG) 916. „Execution-Only-Geschäft“ (§ 46 WAG) 927. Die Anlageberatung 928. Berichtspflichten 939. „Best Execution“ 93III. Aufklärungs- und Beratungspflichten nach der OGH-Rsp 93IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten 941. Überblick 942. Schaden 943. Kausalität 944. Inhalt des Schadenersatzanspruchs 945. Verjährung 95K. Das Fern-FinanzdienstleistungsG 97I. Regelungszweck 97II. Die erfassten Rechtsgeschäfte 97III. Die dem Verbraucher bekannt zu gebenden Informationen 971. Überblick 972. Informationen hinsichtlich des Unternehmers 973. Informationen hinsichtlich der Finanzdienstleistung 974. Informationen hinsichtlich des Fernabsatzvertrages 98IV. Informationen bei Ferngesprächen mit Verbrauchern 98V. Zeitpunkt der Informationsübermittlung 99VI. Das Rücktrittsrecht 991. Die Rücktrittsfrist 992. Ausschluss des Rücktrittsrechts 993. Rechtsfolgen des Rücktritts 1004. Verbundene Verträge 100Stichwortverzeichnis 101

Über Autor(innen)

Univ.-Prof. Dr. Georg Graf lehrt Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, wo er den Fachbereich für Privatrecht und die Abteilung für Bank- und Kapitalmarktrecht leitet. Wissenschaftlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das gesamte Privatrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere in seinen vertrags- und schadenersatzrechtlichen Fragestellungen. Hier auch intensive praktische Tätigkeit ua als Vortragender bei Praktikerseminaren.