Buch, Deutsch, Band 150, 234 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 330 g
Buch, Deutsch, Band 150, 234 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 330 g
Reihe: Schriften zum Wirtschaftsrecht
ISBN: 978-3-428-10740-7
Verlag: Duncker & Humblot
Die Rechtmäßigkeit dieser Eingriffe in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ist vor allem unter kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Insbesondere das speziell bei den Margensystemen häufig anzutreffende 'Alles-oder-Nichts'-Prinzip ist nach Ansicht des Verfassers weder mit dem Diskriminierungsverbot des GWB noch mit dem EU-Kartellrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Steffen Huber unter Auswertung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH, der Entscheidungspraxis des BKartA sowie der einschlägigen Literatur.
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Inhaltsübersicht: A. Einführung: Problemstellung und ihre praktische Relevanz - Gang der Untersuchung - B. Der Vertragshändlerbegriff und seine Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen: Der Vertragshändlerbegriff - Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen - C. Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages: Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages in die gesetzlichen Vertragstypen - Anwendbare Rechtsnormen des deutschen Rechts - D. Vertragliche Pflichten und Rechte: Pflichten und Rechte des Vertragshändlers - Pflichten und Rechte des Herstellers - E. Die Vergütung des Vertragshändlers - F. Einwirkungsweisen des Herstellers auf die Preisgestaltung des Vertragshändlers: Rabattsysteme - Zulassungspläne und ähnliche Bonusprogramme - Margensystem - Sonderzinsaktion - Wertgarantieprämie - G. Rechtliche Beurteilung der Einwirkungsweisen des Herstellers nach nationalem Recht: Rechtmäßigkeit eines reinen Mengenrabatts bzw. eines reinen Mengenrabattstaffelsystems - Rechtmäßigkeit eines Umsatzrabatts bzw. eines Umsatzrabattstaffelsystems - Zulässigkeit der Zulassungsprogramme und ähnlich gestalteter Bonusprogramme - Rechtmäßigkeit des Margensystems - Rechtmäßigkeit von Sonderzinsaktionen - Rechtmäßigkeit einer "Wertgarantieprämie" - H. Die Einwirkungsweisen der Hersteller im Blickpunkt des EG-Kartellrechts: Systematik und Vorgehensweise nach europäischem Kartellrecht - Einzelprüfung - I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Stichwortverzeichnis