Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG mit hoheitlicher Beteiligung.

1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18338-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 182, 233 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 224 mm, Gewicht: 355 g

Reihe: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Das BVerfG hat Ende 2017 die Anforderungen für eine staatliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft konkretisiert. Die Arbeit untersucht anhand dieses Urteils die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Eigengesellschaft sowie einer staatlichen Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung. Daneben wird aufgezeigt, dass bei staatlichen Beteiligungen grundsätzlich allein das Gesellschaftsrecht gilt, jedoch bei zwingendem Verfassungsrecht eine verfassungskonforme Auslegung des Gesellschaftsrechts erfolgen muss. Sodann behandelt die Arbeit die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG bei staatlicher Beteiligung. Anhand der Golden-Shares-Rechtsprechung wird die Unionskonformität der §§ 394, 395 AktG herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats bei Eigengesellschaften sowie der Mehrheitsbeteiligung des Bundes aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 394, 395 AktG teilweise einzuschränken ist.

Autoren/Hrsg.

Lehnert, Moritz

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht AG und Aktienrecht, KGaA, SE
• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Wirtschaftspolitik, politische Ökonomie
• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Unternehmensorganisation, Corporate Responsibility Unternehmenskultur, Corporate Governance

Inhaltsverzeichnis

Einführung
1. Die Beteiligung der öffentlichen Hand
Ingerenzpflichten und Eingangskontrolle – Geltung des Gesellschaftsrechts bei der Betätigung des Staates in privatrechtlichen Unternehmensformen – Fehlerhafte Eingangskontrolle
2. Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
Die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer AG – Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
3. Unionskonformität der §§ 394, 395 AktG
Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 Abs. 1 AEUV – Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
4. Voraussetzungen zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 394 AktG
Beteiligung einer Gebietskörperschaft – Bestellung auf Veranlassung der Gebietskörperschaft – Berichtspflicht – Berichtsadressat
5. Rechtsfolge des § 394 AktG
Beschränkte Berichterstattung – Weitergabe vertraulicher Unterlagen
6. Verstöße gegen die §§ 394, 395 AktG
Verstöße gegen § 394 AktG – Verstöße gegen § 395 AktG
7. Schlussbetrachtung
Ergebnisse – Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Moritz Lehnert studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. Sein Referendariat absolvierte er in Mannheim, München und Singapur. Er ist seit 2019 als Rechtsanwalt zugelassen und in einer bedeutenden deutschen Anwaltskanzlei in München tätig. Er ist spezialisiert auf das Gesellschaftsrecht, einschließlich der Beratung zur Corporate Governance börsennotierter und privater Unternehmen, der Beratung von Aufsichtsräten und Restrukturierungsmaßnahmen sowie öffentlichen Übernahmen, Kapitalmarktberatung und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

Moritz Lehner studied law at the University of Freiburg and completed his legal traineeship in Mannheim, Munich and Singapore. He was admitted to the bar in 2019 and joined a major German law firm in Munich in 2019. He specialises in corporate law, including advice on the corporate governance of listed and private corporations, boardroom advice and restructuring measures as well as public takeovers, capital markets advice and corporate litigation.