Möllers, M: Versammlungsfreiheit vor Gericht

2. überarbeitete und erweiterte Auflage 2021
ISBN: 978-3-949353-00-0
Verlag: Verlag f.Verwaltungswisse

Buch, Deutsch, 206 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 210 mm, Gewicht: 278 g

In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom „Zeitgeist“ getragene „Staatsräson“. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.

An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen.

Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die vor allem ausführlich kommentiert werden.

Autoren/Hrsg.

Möllers, Martin H. W.

Inhaltsverzeichnis

VorwortTeil 1: Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsTeil 2: ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur VersammlungsfreiheitTeil 3: Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und AusblickTeil 4: Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilTeil 5: Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug]2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und AusblickTeil 6: Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sogenannten ,Stadionverbot-Urteil' des Bundesverfassungsgerichts1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG