Das Recht auf geschlechtsneutrale Behandlung nach dem EGV und GG

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem EuGH und dem BVerfG im Vergleich
1. Auflage 2002
ISBN: 978-3-428-10897-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 60, 322 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 233 mm, Gewicht: 435 g

Reihe: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht

Nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht stellt die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen eine potentielle Verletzung eines individuellen Grundrechts dar, die eventuell anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt werden kann. Diese subjektiv-rechtliche Betrachtungsweise weicht jedoch stark vom traditionellen deutschen Modell ab. Das BVerfG lehnte bis in die 90er Jahre alle Formen von Abwägung bei der Anwendung des Gleichheitsrechts ab und ließ unterschiedliche Behandlungen zu, soweit sie angesichts der objektiven biologischen oder funktionalen Unterschiede sachlich begründet waren. Diese Doktrin stößt nun auf Schwierigkeiten, zumal es gilt, die Grenze der zulässigen Frauenförderungsmaßnahmen zu ermitteln. Deswegen wendet das BVerfG neuerdings die Erforderlichkeitsprüfung an, wobei aber noch umstritten ist, ob diese eine Spielart der Verhältnismäßigkeitsprüfung oder eine entwickelte Form der traditionellen Vergleichbarkeitsprüfung ist.

Hiroshi Nishihara hält fest, daß unter den Einflüssen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gleichberechtigung die Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden ist. Gleichzeitig muß sich auch der EuGH des strukturellen Unterschiedes zwischen zwei Prüfungsmodi bewußt sein und bei der Ermittlung einer mittelbaren Diskriminierung die Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte thematisieren.

Autoren/Hrsg.

Nishihara, Hiroshi

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Gemeinschaftsrecht: § 1: Grundrechtlicher Charakter des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierungen als EG-Grundrecht - Die Entgeltgleichheit in Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV = ex-Art. 119 EGV und in der Entgeltrichtlinie - Gleichbehandlungsrichtlinien - Entwicklungen im Amsterdamer Vertrag - § 2: Inhalt und Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Inhalt und Grenze des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Mittelbare Diskriminierung - Gerichtlicher Rechtsschutz bei einer Diskriminierung - Ergebnis - 2. Teil: Das Recht auf Gleichbehandlung im Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG: § 3: Vergleichbarkeitsprüfung und ihre dogmatische Grundlage: Verhältnis des Gleichberechtigungsgebots zum allgemeinen Gleichheitssatz - Vergleichbarkeitsprüfung - Rechtsschutz bei der Verletzung des Gleichberechtigungsgebots - § 4: Individualrechtliches Verständnis des Gleichberechtigungsgebots: Die Erforderlichkeitsprüfung des BVerfG in den neunziger Jahren - Die Herstellung der tatsächlichen Chancengleichheit für Frauen und verfassungsrechtliche Grenzen der Förderungsmaßnahme - Mittelbare Diskriminierung - Schlußfolgerungen: Subjektiv-rechtliches Modell der Geschlechtergleichberechtigung - Rückfolgerungen auf den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundrechtliche Systemkonkurrenz - Zusammenfassung: Sieben Thesen zur Geschlechtergleichberechtigung vor dem EuGH und dem BverfG - Rechtsprechungsverzeichnis - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis