Oeckinghaus | Kaufvertrag und Übereignung beim Kauf beweglicher Sachen im deutschen und französischen Recht | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 9, 162 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR)

Oeckinghaus Kaufvertrag und Übereignung beim Kauf beweglicher Sachen im deutschen und französischen Recht

E-Book, Deutsch, Band 9, 162 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR)

ISBN: 978-3-428-42820-5
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)



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1;Inhaltsverzeichnis;6
2;Abkürzungsverzeichnis;11
3;1. Geschichtlicher Überblick;12
3.1;1.1. Zum Begriff der causa im römischen Recht;12
3.1.1;1.1.1. Zum Causa-Begriff bei den Innominatkontrakten;13
3.1.2;1.1.2. Der Begriff der causa bei constitutum, bei der Schenkung und beim Testament;15
3.1.3;1.1.3. Die causa bei den Kondiktionen;16
3.1.4;1.1.4. Die iusta causa traditionis;16
3.1.4.1;1.1.4.1. Zu den Quellen;16
3.1.4.2;1.1.4.2. Die iusta causa als Zweckvereinbarung;17
3.1.4.3;1.1.4.3. Begründung der Auffassung Jahrs und Kasers;22
3.2;1.2. Die Ausgestaltung des Begriffes der iusta causa bis zur titulus und modus Lehre;23
3.3;1.3. Vom subjektiven causa Begriff bis zur titulus und modus Lehre;25
3.4;1.4. Die Titulus und modus Lehre;26
3.5;1.5. Friedrich Carl von Savignys Lehre vom dinglichen Vertrag;28
3.5.1;1.5.1. Kritik der Historischen Schule an der titulus und modus Lehre;28
3.5.2;1.5.2. Savigny und der dingliche Vertrag;29
3.5.3;1.5.3. Savigny als der Begründer des abstrakten dinglichen Vertrags?;30
3.6;1.6. Zur Entwicklung der causa der Verträge;32
3.6.1;1.6.1. Der Verfall der abstrakten Verträge;32
3.6.2;1.6.2. Der Einfluß der Kanonisten auf die Ausgestaltung der Konsensualverträge;35
4;2. Kaufvertrag und Übereignung beim Kauf beweglicher Sachen im BGB;38
4.1;2.1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip dem Verständnis der herrschenden Lehre nach;38
4.1.1;2.1.1. Zum Trennungsprinzip;38
4.1.2;2.1.2. Das Gegensatzpaar schuldrechtlicher Vertrag und die Übereignung;40
4.1.3;2.1.3. Abstraktion vom Rechtsgrund im Sinne des §812 BGB;43
4.2;2.2. Zuwendungen und der Zweck der Zuwendung;44
4.2.1;2.2.1. Die Funktion der Zweckbestimmung;44
4.2.2;2.2.2. Der Erfüllungszweck;48
4.2.3;2.2.3. Möglichkeiten abstrakter bzw. kausaler Gestaltung der Ubereignung einer verkauften Sache;51
4.3;2.3. Abstraktionsprinzip nach den Vorstellungen der Verfasser des BGB;55
4.4;2.4. Folgerungen;60
4.4.1;2.4.1. Abhängigkeit der Übereignung von der Erfüllungszweckvereinbarung;60
4.4.2;2.4.2. Der Inhalt der Erfüllungszweckvereinbarung;62
4.4.3;2.4.3. Unabhängigkeit der Übereignung von der Erfüllungszweckerreichung;66
4.5;2.5. Exkurs: Der Hand- oder Realkauf;66
4.6;2.6. Sogenannte Durchbrechungen des Abstraktionsprinzips;70
4.6.1;2.6.1. Fehleridentität;72
4.6.1.1;2.6.1.1. Nichtigkeit nach den §§1381, II 134 BGB;72
4.6.1.2;2.6.1.2. Vernichtbarkeit infolge Anfechtung;75
4.6.1.2.1;2.6.1.2.1. Arglistige Täuschung;75
4.6.1.2.2;2.6.1.2.2. Irrtum nach § 119 I, I I BGB;75
4.6.2;2.6.2. Durchbrechungen kraft Parteiwillens oder einer Vermutung;77
4.6.2.1;2.6.2.1. Parteivereinbarung;77
4.6.2.2;2.6.2.2. Vermuteter Parteiwille;78
4.6.3;2.6.3. Kaufvertrag und Erfüllungsgeschäft als Teile eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB;80
4.7;2.7. Eigentumsübergang bei Lieferung mangelhafter Ware;82
4.7.1;2.7.1. Darstellung der Meinungen;82
4.7.2;2.7.2. Kritik dieser Auffassungen;84
5;3. Kaufvertrag und Übereignung im französischen Recht;87
5.1;3.1. Der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Code Civil;87
5.1.1;3.1.1. Von der Realinvestitur zur symbolischen Investitur;87
5.1.2;3.1.2. Von der symbolischen Investitur zur traditio ficta (tradition feinte);89
5.1.3;3.1.3. Französisches Recht und Praxis zur Zeit der Redaktion des Code Civil;90
5.2;3.2. Die wesentlichen Bestimmungen des Code Civil und ihre Auslegung nach der französischen Lehre;92
5.2.1;3.2.1. Die gesetzlichen Bestimmungen;92
5.2.2;3.2.2. Die Theorie der dinglichen Obligation;94
5.2.3;3.2.3. Die Lehre vom dinglichen Vertrag (Trennungsprinzip im Code Civil);97
5.2.3.1;3.2.3.1. Zum Trennungsprinzip;97
5.2.3.2;3.2.3.2. Trennung des Zeitpunktes des Eigentumsübergangs;98
5.2.4;3.2.4. Gründe für die Annahme des Trennungsprinzips auch im Code Civil;99
5.2.4.1;3.2.4.1. Begründung einer solchen Möglichkeit aus der Entstehungsgeschichte des Code Civil;99
5.2.4.2;3.2.4.2. Die Bedeutung der Verpflichtung, Eigentum zu verschaffen;100
5.2.5;3.2.5. Der Spezieskauf als Handgeschäft;101
5.2.5.1;3.2.5.1. Der Spezieskauf als gemischter Realvertrag;101
5.2.5.2;3.2.5.2. Der Spezieskauf als Versprechenskauf (Parteivereinbarungen über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs);103
5.3;3.3. Der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei der Gattungsschuld;104
5.3.1;3.3.1. Voraussetzungen für die Anwendung der Art. 1138 und 1583 CC;104
5.3.2;3.3.2. Anforderungen an die Individualisierung;107
5.3.2.1;3.3.2.1. Individualisierung durch „acte unilatéral“;107
5.3.2.2;3.3.2.2. Individualisierung durch „acte bilatéral“;108
5.3.3;3.3.3. Beispiele von Individualisierung nach Lehre und Rechtsprechung;109
5.3.3.1;3.3.3.1. Platzkauf;109
5.3.3.2;3.3.3.2. Bringschuld, Schickschuld und andere Fälle;110
5.3.4;3.3.4. Die juristische Funktion der (beiderseitigen) Individualisierung;111
5.3.4.1;3.3.4.1. Die beiderseitige Individualisierung als reiner dinglicher Vertrag?;111
5.3.4.2;3.3.4.2. Die beiderseitige Individualisierung als Erfüllungsvertrag?;114
5.3.4.3;3.3.4.3. Die beiderseitige Individualisierung als dingliches Erfüllungsgeschäft;115
5.3.4.3.1;3.3.4.3.1. Die Erfüllung beim Gattungskauf;115
5.3.4.3.2;3.3.4.3.2. Individualisierung als Erfüllung der Verpflichtung zu übereignen?;117
5.3.4.3.3;3.3.4.3.3. Folgerungen:;118
5.4;3.4. Der Eigentumsübergang beim Kauf noch nicht existierender Sachen;119
5.4.1;3.4.1. Kauf von Naturprodukten;119
5.4.2;3.4.2. Kauf noch herzustellender Sachen;120
5.4.3;3.4.3. Zur Konstruktion des Eigentumsübergangs beim Kauf zukünftiger Speziessachen;121
5.4.4;3.4.4. Ergebnisse;122
5.5;3.5. Der Eigentumsübergang bei der Erfüllungeiner „obligation de donner“;123
5.5.1;3.5.1. Die Erfüllung von Geldschulden;123
5.5.2;3.5.2. Die Erfüllung von außervertraglichen Gattungs- und Speziesschulden;125
5.5.3;3.5.3. Die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen auf Übereignung;126
5.6;3.6. Die Erfüllung einer Nichtschuld („paiement de l'indu“);128
5.6.1;3.6.1. Voraussetzungen;128
5.6.2;3.6.2. Juristische Begründung und Einordnungder „répétition de Findu“;130
5.6.2.1;3.6.2.1. Répétition de l'indu als Quasikontrakt;130
5.6.2.2;3.6.2.2. Die „répétition de l'indu“ als Fall des „enrichissement sans cause“;131
5.6.2.3;3.6.2.3. Répétition de l'indu als Fall der Rückabwicklung nichtiger Verträge;133
5.6.2.4;3.6.2.4. Nullité oder enrichissement sans cause bei späterem Wegfall der cause?;134
5.6.3;3.6.3. Inhalt des Rückforderungsrechtsauf Grund der „répétition de l'indu“;135
5.6.3.1;3.6.3.1. Allgemeiner Inhalt des Anspruchs;135
5.6.3.2;3.6.3.2. Sonderfall des art. 1380 cc;136
5.6.4;3.6.4. Zusammenfassung;137
5.7;3.7. Eigentumsübergang bei nichtigem Kaufvertrag;139
5.7.1;3.7.1. Die „action en nullité“;139
5.7.2;3.7.2. Rechtsfolgen des Nichtigkeits- bzw. Auflösungsurteils;142
5.7.3;3.7.3. Der Einfluß von Sachmängeln auf die Übereignung beim Kaufvertrag;143
5.8;3.8. Sonderfälle;145
5.8.1;3.8.1. Die Regeln des Art. 1599 CC;145
5.8.2;3.8.2. Die Regel des art. 2279 cc„en fait de meubles possession vaut titre“;147
5.8.3;3.8.3. Doppelverkauf einer Sache (art. 1141 cc);150
6;Nachwort;151
7;Literaturverzeichnis;154


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