Die Rechtsinhaberschaft an Emissionsberechtigungen und ihre Übertragung

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-13932-3
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 428, 234 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 325 g

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Im Januar 2005 wurde der europäische Emissionshandel auf Unternehmensebene eingeführt. Im Zuge dieser Einführung wurde mit der Emissionsberechtigung ein neuer Handelsgegenstand geschaffen. Die Autorin analysiert den Handel mit Emissionsberechtigungen aus zivilrechtlicher Sicht. Die Emissionsberechtigung ordnet sie zwar als subjektiv-öffentliches Recht ein. Die Verträge im Rahmen des Handels mit Emissionsberechtigungen werden jedoch dem Zivilrecht zugeordnet. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Übertragung der Emissionsberechtigung von einem Handelsteilnehmer auf einen anderen Handelsteilnehmer. Dabei wird u.a. den Fragen nachgegangen, wie das Verfügungsobjekt ausgestaltet ist, und ob Einigung und Eintragung nach der nationalen Übertragungsnorm sowie vor dem europarechtlichen Hintergrund konstitutiv ausgestaltet sind. Im Rahmen der Regelung zum Erwerb vom Nichtberechtigten diskutiert die Autorin als dogmatischen Ansatzpunkt eine teleologische Reduktion, um den – nach dem Wortlaut erfassten – bösgläubigen Erwerber von der Regelungswirkung auszunehmen. Im Zusammenhang mit dieser Regelung wird weiter diskutiert, ob diese nach der gesetzgeberischen Konzeption alle Wirksamkeitsmängel einer Übertragung sowie bestehende Verfügungsbeschränkungen überwinden soll. In einem abschließenden Kapitel wird zu den Auswirkungen der Änderungen durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 auf die in dieser Arbeit vertretenen Thesen Stellung genommen.

Autoren/Hrsg.

Pardon, Anne

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Handelsrecht, HGB, Handelsvertreter- und -maklerrecht
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Umweltrecht Umweltrecht allg., Technikrecht, Immissionsschutzrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Gang der Untersuchung

1. Normative Grundlagen des Emissionshandels

Grundidee des Emissionshandels – Völkerrechtlicher Hintergrund des europäischen Emissionshandelssystems – Grundlagen des europäischen Emissionshandelssystems – Umsetzung in deutsches Recht – Ausblick: Europäischer Emissionshandel ab 2012/2013

2. Rechtsnatur der Emissionsberechtigungen

Keine Festlegung der Rechtsnatur in der Emissionshandelsrichtlinie – Bestimmung der Rechtsnatur nach nationalem Recht – Vermögenswerte Rechtsposition i.S.d. Art. 14 GG

3. Erstentäußerung der Emissionsberechtigungen

Die verschiedenen Möglichkeiten einer Erstentäußerung – Entstehung des Rechts nicht bereits bei Generierung der Seriennummern – Regelungen zur Zuteilung und Abgabe im TEHG i.V.m. ZuG 2012 – Rechtserwerb im Rahmen der Zuteilung und Ausgabe – Fazit

4. Übertragung von Emissionsberechtigungen

Anwendbares Rechtsregime – Technischer Ablauf eines Transfers von Emissionsberechtigungen – Übertragung von Emissionsberechtigungen gem. § 16 I 1 TEHG – Erwerb vom Nichtberechtigten § 16 II 1 TEHG

5. Zusammenfassung und Ausblick hinsichtlich der Auswirkungen der Regelung in Art. 37 der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 auf die vertretenen Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Anne Pardon, geboren 1982 in Tönisvorst, studierte in Kiel und Coventry, England, Rechtswissenschaften. Im Juni 2007 legte sie die erste juristische Staatsprüfung ab. Es schloss sich eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Einsele für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Europäisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an. Ihre Promotion bei Prof. Dr. Einsele verfasste sie zu dem Thema 'Die Rechtsinhaberschaft an Emissionsberechtigungen und ihre Übertragung'.