Puchinger / Weissensteiner | Mutterschutz, Karenz und Kinderbetreuungsgeld | Buch | 978-3-7041-0674-2 | sack.de

Buch, Deutsch, 136 Seiten, GEKL, Format (B × H): 170 mm x 240 mm, Gewicht: 272 g

Puchinger / Weissensteiner

Mutterschutz, Karenz und Kinderbetreuungsgeld

aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht

Buch, Deutsch, 136 Seiten, GEKL, Format (B × H): 170 mm x 240 mm, Gewicht: 272 g

ISBN: 978-3-7041-0674-2
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)


Ein Kind stellt die Familie vor viele Herausforderungen – auch wenn es noch nicht auf der Welt ist. Somit nimmt bereits die Schwangerschaft die werdenden Eltern und deren Dienstgeber in die Pflicht. Neben Beschäftigungsverboten, dem Wochengeld, der Überlegung zur Karenzzeit und der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes gibt es noch zahlreiche andere Regelungen, die beachtet werden wollen.

Das Buch gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen, anspruchsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Fragen, die mit der Schwangerschaft, der Geburt und der laufenden Betreuung eines Kindes zusammenhängen.

Da das Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017 auf neue Beine gestellt wurde und das Steuerreformgesetz 2015/2016 im Bereich der Kinderbetreuungskosten Änderungen seit 2016 vorsieht, wird der Leser auf den Stand 2017 gebracht.

Unter anderem werden folgende Bereiche abgedeckt:

• Mutterschutz
• Beschäftigungsverbote
• Wochengeld
• Karenzzeit für Mütter und Väter
• Familienbeihilfenansprüche
• Kinderbetreuungsgeld
• Familienzeitbonus
• Kinderbetreuungskosten
• Kinderfreibetrag
• Kinderabsetzbetrag
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Zielgruppe


Alle Eltern und werdenden Mütter, Dienstgeber, HR-Abteilungen, Personalverrechner, Steuerberater, Beratungsstellen

Weitere Infos & Material


nhaltsverzeichnis
Vorwort

Teil 1 MUTTERSCHUTZ

Kapitel 1 Einleitung

1.1 Das Mutterschutz- bzw das Väter-Karenzgesetz
1.2 Geltungsbereich des MSchG
1.3 Geltungsbereich des VKG

Kapitel 2 Mitteilungspflichten in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft

2.1 Mitteilung der Schwangerschaft
2.2 Mitteilung vom vorzeitigen Ende der Schwangerschaft
2.3 Informationspflicht über den Beginn der Schutzfrist
2.4 Adressat der Mitteilungen
2.5 Unterlassung der Mitteilungs- und Vorlagepflicht
2.6 Mitteilungspflicht des Dienstgebers

Kapitel 3 Schutzbestimmungen vor Beginn einer Schwangerschaft

3.1 Evaluierungspflicht des Dienstgebers
3.2 Umfang der Gefährdungsbeurteilung
3.3 Maßnahmen bei Gefährdung

Kapitel 4 Beschäftigungsverbote vor der Entbindung

4.1 Allgemeines
4.2 Absolutes Beschäftigungsverbot vor der Geburt des Kindes
4.3 Dienstverhältnis während des absoluten Beschäftigungsverbotes
4.4 Berechnung der Achtwochenfrist
4.5 Individuelles Beschäftigungsverbot
4.5.1 Umfang des individuellen Beschäftigungsverbotes

Kapitel 5 Verbotene Arbeiten für werdende Mütter

5.1 Allgemeines
5.2 Verbotene Arbeiten nach § 4 Abs 1 MSchG (Generalklausel)
5.3 Verbotene Arbeiten nach § 4 Abs 2 MSchG
5.3.1 Heben und Bewegen von Lasten
5.3.2 Arbeiten im Stehen
5.3.3 Arbeiten unter schädlichen Einwirkungen
5.3.4 Arbeiten im ständigen Sitzen
5.4 Verbotene Arbeiten gem § 4 Abs 3 MSchG
5.5 Wirksamwerden der Bestimmungen über die verbotenen Arbeiten

Kapitel 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

6.1 Absolutes Beschäftigungsverbot nach der Geburt des Kindes
6.2 Dienstverhältnis während des absoluten Beschäftigungsverbotes
6.3 Berechnung der Schutzfrist

Kapitel 7 Wochengeld

7.1 Allgemeines
7.2 Voraussetzungen
7.3 Antrag auf Wochengeld

Kapitel 8 Arbeitsrechtliche Besonderheiten nach dem MSchG

8.1 Verbot der Nachtarbeit
8.1.1 Umfang des Nachtarbeitsverbots
8.1.2 Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot
8.2 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
8.2.1 Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot
8.3 Verbot der Leistung von Überstunden
8.3.1 Allgemeines
8.3.2 Beginn des Überstundenverbotes
8.3.3 Arbeitszeit bei Dienstreisen
8.4 Kündigungs- und Entlassungsschutz
8.4.1 Allgemeines zum Kündigungsschutz
8.4.2 Beginn des besonderen Kündigungsschutzes
8.4.3 Dauer des Kündigungsschutzes
8.4.4 Voraussetzungen für eine rechtswirksame Kündigung
8.4.5 Rechtsfolgen einer unwirksamen Kündigung
8.4.6 Dienstgeber-Kündigung bei Unwissenheit der Schwangerschaft
8.4.7 Der besondere Entlassungsschutz
8.4.8 Voraussetzungen für eine rechtswirksame Entlassung
8.4.9 Entlassungsgründe
8.4.10 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Entlassung
8.5 Einvernehmliche Auflösung
8.5.1 Allgemeines
8.5.2 Voraussetzungen einer rechtswirksamen einvernehmlichen Auflösung

Kapitel 9 Die Karenz

9.1 Allgemeines
9.2 Rechtswirkungen der Karenz
9.3 Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenz
9.3.1 Aufrechtes Dienstverhältnis
9.3.2 Gemeinsamer Haushalt
9.4 Beginn der Karenz
9.5 Dauer der Karenz
9.6 Meldung der Karenz
9.7 Verlängerung der Karenz
9.8 Vorzeitige Beendigung der Karenz
9.9 Karenz und erneute Schwangerschaft
9.10 Karenz und Tod eines Kindes
9.10.1 Tod des Kindes vor Antritt der Karenz
9.10.2 Tod des Kindes während der Karenz
9.11 Wiederaufnahme der Arbeit nach Ablauf der Karenz
9.12 Fernbleiben der Dienstnehmerin nach Ablauf der Karenz
9.13 Beschäftigungsmöglichkeiten während der Karenz

Kapitel 10 Die vereinbarte Karenz

10.1 Allgemeines
10.2 Kündigungs- und Entlassungsschutz
10.3 Anrechnungsverpflichtung bei vereinbarter Karenz

Kapitel 11 Die geteilte Karenz

11.1 Teilung der Karenz
11.2 Gleichzeitige Karenz der Eltern
11.3 Meldefristen
11.4 Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz

Kapitel 12 Die aufgeschobene Karenz

12.1 Allgemeines
12.2 Voraussetzungen
12.3 Meldung
12.4 Verbrauch der aufgeschobenen Karenz

Kapitel 13 Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Schwangerschaft und der Karenz

13.1 Weiterzahlung des Entgelts bei schwangeren Dienstnehmerinnen
13.2 Anrechnung der Karenzzeit auf das Dienstverhältnis
13.3 Berechnung der Sonderzahlungen und des Urlaubes bei Inanspruchnahme der Karenz
13.4 Urlaubsverjährung
13.5 Sozialversicherung während der Karenz

Kapitel 14 Der Mutterschaftsaustritt

14.1 Allgemeines
14.2 Voraussetzungen für den Anspruch auf Abfertigung im Falle des Mutterschaftsaustritts
14.2.1 Ununterbrochenes Dienstverhältnis von fünf Jahren
14.2.2 Lebendgeburt
14.2.3 Zeitpunkt der Erklärung
14.3 Rechtsfolgen des Mutterschaftsaustritts
14.3.1 Allgemeines
14.3.2 Sonderzahlungen
14.3.3 Urlaub
14.3.4 Abfertigung alt
14.3.5 Abfertigung neu

Kapitel 15 Die Elternteilzeit

15.1 Allgemeines
15.2 Voraussetzung für den Anspruch auf Elternteilzeit
15.2.1 Allgemeines
15.2.2 Betrieb mit mehr als 20 Dienstnehmern
15.2.3 Mindestbeschäftigungsdauer
15.2.4 Gemeinsamer Haushalt und Obsorge
15.2.5 Elternteilzeit und Karenz
15.3 Dauer der Elternteilzeit
15.4 Meldung der Elternteilzeit
15.5 Anspruch auf Elternteilzeit und Änderung der Lage der Arbeitszeit
15.5.1 Allgemeines
15.5.2 Verfahren zur Durchsetzung der Elternteilzeit
15.6 Vereinbarung einer Elternteilzeit und Änderung der Lage der Arbeitszeit
15.6.1 Allgemeines
15.6.2 Verfahren zur Durchsetzung
15.7 Rechtsfolgen der Elternteilzeit
15.7.1 Allgemeines
15.7.2 Dienstzeitabhängige Ansprüche
15.7.3 Entgelt und einmalige Bezüge
15.7.4 Urlaubsanspruch und -verbrauch
15.7.5 Kündigungs- und Entlassungsschutz

Kapitel 16 Die Familienbeihilfe

16.1 Voraussetzungen
16.2 Die Höhe der Familienbeihilfe
16.3 Familienbeihilfe bei Einkünften des Kindes
16.4 Studierende Kinder
16.5 Auszahlung der Familienbeihilfe


Teil 2 KINDERBETREUUNGSGELD, KINDERBETREUUNGSKOSTEN

Kapitel 17 Einleitung

17.1 Kinderbetreuungsgeld-Reform zum 1. März 2017
17.2 Steuerliche Kinderbetreuungsförderung
17.3 Darstellung der Änderungen
17.3.1 Kinderbetreuungsgeld
17.3.2 Familienpaket

Kapitel 18 Kinderbetreuungsgeld ab 1. März 2017

18.1 Änderungen auf einen Blick
18.2 Die bisherigen Varianten
18.2.1 Variante 1: 30 + 6 Monate
18.2.2 Variante 2: 20 + 4 Monate
18.2.3 Variante 3: 15 + 3 Monate
18.2.4 Variante 4: 12 + 2 Monate - einkommensunabhängig
18.2.5 Variante 5: 12 + 2 Monate - einkommensabhängig
Kapitel 19 Pauschales Kinderbetreuungsgeld

19.1 Änderungen auf einen Blick
19.2 Anspruchsvoraussetzungen
19.3 Dauer und Inanspruchnahme
19.3.1 Grundmodell - 365 bzw 456 Tage
19.3.2 Flexible Inanspruchnahme - 851 bzw 1.063 Tage
19.3.3 Gleichzeitiger Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
19.3.4 Beginn des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld
19.3.5 Festlegung der Anspruchsdauer und Änderung
19.4 Höhe des Kinderbetreuungsgeldes
19.5 Partnerschaftsbonus

Kapitel 20 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

20.1 Änderungen auf einen Blick
20.2 Anspruchsvoraussetzungen
20.2.1 Allgemeine Voraussetzungen
20.2.2 Erwerbstätigkeit vor der Geburt
20.2.3 Zuverdienstgrenze
20.3 Höhe des Kinderbetreuungsgeldes
20.3.1 Anspruch auf Wochengeld (Gruppe 1)
20.3.2 Beamtinnen (Gruppe 2)
20.3.3 Beamte (Gruppe 3)
20.3.4 Väter, die nicht Beamte sind (Gruppe 4)
20.3.5 Restgruppe (Gruppe 5)
20.3.6 Berechnung der maßgeblichen Einkünfte
20.3.7 Mindest- und Höchstgrenze
20.4 Dauer und Inanspruchnahme
20.4.1 Grundmodell - 365 bzw 426 Tage
20.4.2 Gleichzeitiger Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
20.4.3 Beginn des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld
20.5 Reduktion des Unterhalts
20.6 Wahl der Kinderbetreuungsgeldvariante

Kapitel 21 Zuverdienstgrenze

21.1 Änderungen auf einen Blick
21.2 Absoluter Einkommensgrenzbetrag
21.2.1 Relevante Einkunftsarten
21.2.2 Berechnung der Einkommensgrenze
21.3 Individueller Einkommensgrenzbetrag
21.3.1 Wirkungsweise
21.3.2 Berechnungsweise
21.4 Rückforderung - Einschleifregelung

Kapitel 22 Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

22.1 Änderungen auf einen Blick
22.2 Anspruchsvoraussetzungen
22.2.1 Alleinstehende
22.2.2 Verheiratete Mütter oder Väter
22.2.3 Nicht alleinstehende Mütter oder Väter
22.2.4 Beihilfendauer und Beihilfenhöhe
22.2.5 Informationspflicht und Rückforderung

Kapitel 23 Familienzeitbonus

23.1 Änderungen auf einen Blick
23.2 Voraussetzungen
23.2.1 Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus
23.2.2 Gemeinsamer Haushalt
23.2.3 Familienzeit
23.2.4 Höhe, Anspruchsdauer, Antrag und Versicherung
23.2.5 Rückforderung
23.3 Inkrafttreten

Kapitel 24 Kinderbetreuungskosten

24.1 Änderungen auf einen Blick
24.2 Voraussetzungen - Überblick
24.3 Kinderbetreuungseinrichtungen
24.4 Pädagogisch qualifizierte Person
24.4.1 Definition
24.4.2 Ausbildungspflicht
24.4.3 Nahe Angehörige als Betreuungsperson
24.4.4 Beschäftigungsformen
24.5 Eingrenzung des Begriffes Kind
24.6 Höhe der abzugsfähigen Ausgaben
24.7 Geltendmachung

Kapitel 25 Arbeitgeberzuschüsse

25.1 Änderungen auf einen Blick
25.2 Arbeitgeberzuschüsse - Allgemeines
25.3 Gruppen von Arbeitnehmern
25.4 Weitere Voraussetzungen
25.5 Zuschuss direkt an Einrichtungen/ Betreuungsperson zu leisten
25.6 Behandlung von bisherigen Zuschüssen
25.7 Zusammenspiel von Zuschuss und außergewöhnlicher Belastung

Kapitel 26 Kinderfreibetrag

26.1 Änderungen auf einen Blick
26.2 Keine Altersbeschränkung für Kinder
26.3 Freibetragshöhe
26.4 Wirkungsweise
26.5 Angabe in der Steuererklärung

Kapitel 27 Kinderabsetzbetrag

Anhang Mustervereinbarungen und Musterschreiben

28.1 Mutterschutzmeldung
28.2 Vereinbarung über unbezahlten Urlaub im Anschluss an die Karenz
28.3 Vereinbarung über eine geringfügige Beschäftigung während der Karenz
28.4 Vereinbarung über Beschäftigung während der Karenz (max 13 Wochen)
28.5 Musterschreiben für den Anspruch auf Elternteilzeit (Dienstnehmer)
28.6 Musterschreiben für die vereinbarte Elternteilzeit (Dienstnehmer)
28.7 Aufforderung zur Änderung/vorzeitigen Beendigung der Elternteilzeit
28.8 Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses

Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis


Schwangerschaft und Geburt stellen eine Familie vor neue Herausforderungen und eine neue Lebenssituation. Doch auch die aktuelle Rechtslage bietet der Familie Herausforderungen. So gilt es die Beschäftigungsverbote zu beachten, zu klären, wie lange die Karenz in Anspruch genommen werden soll und wie hoch das Kinderbetreuungsgeld sein wird. Die (rechtliche) Komplexität steigt, wenn auch Väter in die Kinderbetreuung eingebunden sind. Es gibt daher schon während der Schwangerschaft viele Punkte mit der Partnerin und dem Partner zu besprechen, die weit über die Frage der Farbe und des Modells des Kinderwagens hinausgehen.
Die Schwangerschaft bringt aber auch für Dienstnehmerinnen bzw Dienstnehmer und Dienstgeberinnen bzw Dienstgeber zahlreiche Verpflichtungen. Wie komplex die Rechtsmaterie rund um die Geburt eines Kindes geworden ist, zeigen die Änderungen des Mutterschutzgesetzes (MSchG), die Einführung des Väter-Karenzgesetzes (VKG), die Änderungen zum Kinderbetreuungsgeld, zur Familienbeihilfe und zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Das vorliegende Buch gibt einen gesamten Überblick über die arbeitsrechtlichen, anspruchsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Auswirkun-gen der Mutter- bzw Vaterschaft. Praktische Beispiele und Überlegungen veranschaulichen die Rechtsmaterie. Das Buch bietet sowohl für Dienstnehmerinnen und Väter als auch für Dienstgeberinnen und Dienstgeber eine materienübergreifende Hilfestellung.
Der Übersichtlichkeit wegen wurden die Bereiche Mutterschutz, Karenz und Familienbeihilfe im ersten Teil des Buches aufgenommen.

Im zweiten Teil finden sich die Bereiche Kinderbetreuungsgeld sowie die einkommensteuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Das Buch bringt die Leserin und den Leser auf den Stand 2017 und berücksichtigt die Bestimmungen zum neuen Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017.
Im Bereich der Kinderbetreuungskosten wurden die Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 aufgenommen.

Wien/Graz, im Dezember 2016 Die Autoren


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