Buch, Deutsch, Band 940, 409 Seiten, Format (B × H): 148 mm x 224 mm, Gewicht: 495 g
Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme.
Buch, Deutsch, Band 940, 409 Seiten, Format (B × H): 148 mm x 224 mm, Gewicht: 495 g
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-11071-1
Verlag: Duncker & Humblot
Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder dogmatisch nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, daß entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.
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Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Polizeirechtliche Grundlagen: Die rechtliche Konstruktion - Die polizeiliche Zuständigkeit für die Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum - Die Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeit zur Unterbringung Obdachloser zur Zuständigkeit anderer Behörden - Obdachlosigkeit und polizeirechtliche Verantwortlichkeit - 2. Inanspruchnahme- und Zuweisungsverfügung: Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Inanspruchnahmeverfügung - Die Zuweisungsverfügung - 3. Das Verhältnis zwischen zivilgerichtlicher und polizeirechtlicher Entscheidung: Die Bindung der Polizei an die zivilgerichtliche Entscheidung - Das Verhältnis zwischen polizeilicher Wiederzuweisung und zivilgerichtlichem Vollstreckungsschutz - Die Auswirkungen von Beschlagnahme und Wiederzuweisung auf das zivilgerichtliche Räumungsurteil - 4. Räumung, Entschädigung und Schadensersatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Räumung der Wohnung - Entschädigung und Schadensersatz - 5. Zusammenfassung - Ergebnisse der Teile eins bis vier - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis