E-Book, Deutsch, 256 Seiten
Schlötterer Raffgier, Filz und Klüngelei
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-96092-972-7
Verlag: FinanzBuch Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Die geheimen finanziellen Machenschaften von Strauß, Kohl und Kirch
E-Book, Deutsch, 256 Seiten
ISBN: 978-3-96092-972-7
Verlag: FinanzBuch Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Dr. Wilhelm Schlötterer ist Ministerialrat a. D., erfolgreicher Buchautor und langjähriges Mitglied der CSU. Während seiner Zeit im bayerischen Finanzministerium wies er mehrfach öffentlich auf rechtswidrige Eingriffe von F. J. Strauß zugunsten wohlhabender Freunde hin. Sein standhaftes Engagement führte zu drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, zur Aufdeckung der sogenannten Amigo-Affäre und des Mollath-Skandals.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
II. Teil
Der geheime Geldschatz des Medienmoguls Leo Kirch
1. Kapitel
Bestechung als Geschäftsprinzip
Am 12. Dezember 2017 sendete das ZDF eine Dokumentation über Leo Kirch (inhaltlich wiedergegeben in der SZ vom gleichen Tage). Helmut Thoma, früherer RTL-Chef, kam dabei zu Wort. Er prangerte an: Ein Drittel des Programms des ZDF sei seinerzeit von Leo Kirch und seinen verschiedenen Firmen gestellt worden! Das ZDF kaufte von ihm in enormem Umfang Filmpakete, Leo Kirch wurde reich. Wie es dazu kam, sagte Thoma in dieser Sendung nicht, aber er hatte es in einem in der SZ vom 17./18. April 2010 veröffentlichten Interview offengelegt: durch Bestechung! Leo Kirch habe einmal zu ihm gesagt: »Sie glauben gar nicht, wie preiswert die Leute sind.« Kirch unternahm, soweit bekannt, gegen diese ungeheuerliche Anschuldigung nichts, zumal keine rechtlichen Schritte.
Tatsächlich hatte es aufgrund einer 1988 von einer Anwaltskanzlei erstatteten Strafanzeige einmal ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Bestechung des Fernsehdirektors Helmut Oeller (Bayerischer Rundfunk) durch Leo Kirch gegeben. Ein guter Bekannter Oellers namens Hans Schmidmeier sagte bei der Münchner Staatsanwaltschaft aus, dass seine Frau am 3. September 1984 im Gobelinsaal des Nobelhotels Dolder in Zürich von Kirch eine Aktentasche entgegengenommen habe, in der sich 2,7 Millionen DM befunden hätten, bestimmt für den Fernsehdirektor Oeller als Entgelt für den Ankauf eines Filmpakets im Wert von mehr als 45 Millionen DM durch den Bayerischen Rundfunk. Die Übergabe der Aktentasche durch Kirch wurde von Frau Schmidmeier und von heimlich postierten Zeugen, die die Übergabe beobachtet hatten, bestätigt. Auch wurde festgestellt, dass Leo Kirch an diesem Tag tatsächlich in Zürich gewesen war. Schmidmeier sagte ferner aus, dass er 500.000 DM von der übergebenen Summe für sich einbehalten habe – als »Darlehen« Oellers für seine Mühe beim Transfer. Diesen Betrag habe er bei seiner Bank eingezahlt.
Die Staatsanwaltschaft München stellte das Verfahren gegen Leo Kirch dennoch ein – mit untauglichen Argumenten, was angesichts seiner engen Beziehung zu Bundeskanzler Helmut Kohl und zu Ministerpräsident F. J. Strauß nicht verwunderte. Für was hatte man solche Freunde! Am Schluss ihrer Einstellungsverfügung vermerkte die Staatsanwaltschaft freilich, dass die Frage offenbleibe, woher sonst die 500.000 DM stammten, die Schmidmeier nachweislich bei seiner Bank einbezahlt hatte; das war in der Tat ein Problem!99 In einem nachfolgenden Prozess zwischen Schmidmeier und Oeller unterliegt Letzterer. Das Oberlandesgericht München (Az: 25 U 2383/88) stellt fest: »Die Bekundungen des Zeugen Hans Schmidmeier sind »in allen wesentlichen Punkten als wahrheitsgemäß anzusehen«.100
Wenn Leo Kirch laut Helmut Thoma die Fernsehoberen in großem Umfang bestach, so durften diese Beträge natürlich nicht unmittelbar aus seinen Unternehmen kommen, es hätte sonst Probleme mit den Wirtschaftsprüfern und den Betriebsprüfern des Finanzamts gegeben. Daher erscheint die Annahme plausibel, dass diese Beträge von seinem geheimen FIDINAM-Konto bei der DG Bank in Zürich stammten.
Die zum Schein zwischengeschaltete Treuhandgesellschaft FIDINAM, an der die DG Bank Schweiz beteiligt war, wurde beherrscht von dem Schweizer Anwalt Tito Tettamanti. Die Sprecherin Kirchs gab seinerzeit zu, dass die Herren Kirch und Tettamanti sich kennen würden.101 Damit ist die Verbindung Kirchs zur FIDINAM/DG Bank Schweiz über den DG-Prüfbericht vom 4. April 1994 hinaus bestätigt.
Als Leo Kirch laut DG-Prüfbericht sein dortiges Konto Anfang April 1990 durch Barabhebung des gesamten Betrages schlagartig auflöste – auffälligerweise zum gleichen Zeitpunkt, an dem das Strauß-Konto abgeräumt wurde –, befanden sich darauf (was nicht im Prüfbericht steht, aber anderweitig zu erfahren war): 695 Millionen DM.
Ob diese riesige Geldmenge aus unzulässigen Fernsehgeschäften Kirchs oder aus anderen obskuren Geschäften stammte, wäre zu hinterfragen – und zwar von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Denn wenn das Geld, was anzunehmen ist, aus strafbaren Handlungen stammte, ist es gemäß Paragraf 261 StGB (Geldwäsche) einzuziehen, soweit es noch vorhanden ist.
Dem DG-Prüfbericht zufolge zahlte Kirch über seine Taurus Film GmbH an Strauß 50 Millionen DM, über eine andere Firma einen weiteren Betrag. Wenn schon der Fernsehdirektor Helmut Oeller 2,7 Millionen DM erhielt, musste es bei Strauß natürlich ungleich mehr sein! Aber wofür eigentlich zahlte er an Strauß? Kirch war finanziell häufig in arger Bedrängnis. Bankkredite zu erhalten war für ihn sehr schwierig, der Wert seiner Filmpakete war oft eine fragliche Sicherheit. Daher erscheint es naheliegend, dass Strauß Schmiergeld dafür erhielt, dass er Kirch bei der DG Bank und bei der Bayerischen Landesbank Kredite verschaffte. Dr. Guthardt, Vorstandsvorsitzender der DG Bank, war sehr eng mit Strauß verbunden. In der Zeit um 1990 gewährte die DG Bank Kirch jedenfalls einen gewaltigen Kredit in Höhe von offiziell 1 Milliarde DM für den Kauf von Filmpaketen, insgeheim soll der Kredit noch höher gewesen sein. Bei einem Kredit in dieser Höhe wäre es schon angemessen gewesen, dass davon 50 Millionen DM für Strauß abfielen.
Denkbarer Leistungsgrund konnte auch oder zugleich die Zuteilung von Senderfrequenzen für Kirchs Privatfernsehen gewesen sein. Bereits 1972 hatte sich Strauß bei Kirch vertraglich verdingt, »auf dem Gebiet des Kabelfernsehens und dem Bereich der Audiovision Ihre Interessen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu vertreten« – gegen Honorar natürlich.102
2. Kapitel
Politische Schutzherren und Profiteure
Die Liaison zwischen Kirch und Strauß war eng, enger konnte sie nicht sein. Zur DG Bank in der Schweiz soll Strauß über Leo Kirch gekommen sein. Jedenfalls kannte Kirch sein geheimes Konto bei der DG Bank Schweiz, sonst hätte er die erwähnten Überweisungen dorthin nicht vornehmen können. Der DG-Prüfbericht vom 4. April 1994 stellt zudem heraus: »Die FJS-Konten weisen große Bewegungsparallelen mit dem Konto des Medienmoguls Leo Kirch auf.«
Leo Kirch unterstützte Strauß, Stoiber und Kohl in ihren Wahlkämpfen mit seinen Medien. Da war es nur folgerichtig, dass ein von der Steuerfahndung München 1995 gegen Kirch eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Höhe von 400 Millionen DM nach drei Jahren trotz erdrückender Beweislage eingestellt wurde – kurz vor der Bundestagswahl 1998. Wie ein Münchner Oberstaatsanwalt gegenüber dem empörten Leiter der Steuerfahndung München erklärte: Aufgrund einer Weisung von außerhalb der Staatsanwaltschaft durfte die einzige Vernehmung Kirchs – sie fand überhaupt erst nach drei Jahren statt – kein Kreuzverhör sein! Sie war also reine Formsache, um anschließend das Verfahren einstellen zu können – Rechtsbeugung und Strafvereitlung pur!
Doch die rechtswidrige Begünstigung Kirchs von »politischer« Seite reichte noch weiter. Die Steuerfahnder hatten ermittelt, dass Otto Beisheims Medien-Handels AG für 350 Millionen DM von einem Kirch-Konkurrenten 1001 Filmlizenzen erworben hatte. Danach kaufte Kirch diese Filmrechte zu einem weit höheren Preis. Die Differenz verblieb jedoch nicht bei Beisheim, sondern floss zurück an Leo Kirch – an dessen Rocks AG in Liechtenstein. Dieser Kauf war insoweit ein Scheingeschäft gewesen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky und der Steueranwalt Dr. Spörlein verlangten von der Stoiber-Regierung Auskunft, ob der Deal besteuert worden sei – vergeblich.
Nach der Insolvenz (!) des Kirch-Konzerns zahlte eine bis dahin unbekannte »Faller-Stiftung« in Vaduz am 13. Dezember 2000 ein Darlehen Kirchs bei der Credit Suisse in Höhe von 121 Millionen Dollar zurück. Dass Kirch selbst hinter der Faller-Stiftung stand, drängte sich unabweisbar auf. Der Focus schrieb, diese Stiftung sei Kirchs geheime Kasse. Ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft? Davon ist nichts bekannt.
Als Leo Kirch 2001 die Formel-1-Rechte kaufte, erhielt er von der Bayerischen Landesbank hierfür einen Kredit in Höhe von 2 Milliarden DM, obwohl er dort bereits mit 2 Milliarden DM verschuldet war und obwohl sich die anderen Banken wegen seiner Schuldenlast geweigert hatten, ihm weiteren Kredit zu geben. Seine Schuldenlast betrug nunmehr 7 Milliarden DM, er war massiv überschuldet. Aus der Landesbank verlautete damals, dass sie den Kredit »auf dringenden Wunsch der Staatskanzlei«, sprich Edmund Stoibers, gewährt habe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte mit Schreiben vom 20. November 2002 schwere Mängel bei der Kreditvergabe fest, rügte mangelnde Sicherheiten. Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte den Kredit persönlich genehmigt – als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesbank. Und zwar im Eilverfahren, das bei 2 Milliarden DM! Die Süddeutsche Zeitung titelte: »Stoiber, Faltlhauser und Huber steuern die Landesbank mit Vollgas ins Risiko.«
Dennoch hatte Stoiber die Stirn, später zu behaupten: »Das waren keine politischen Geschäfte, das waren ökonomische Geschäfte« (ZDF am 12. Dezember 2017). Die SZ widersprach entschieden: »Das Gegenteil war natürlich der Fall, denn es war...
