Grundrechtsschutz beim grenzüberschreitenden Steuervollzug innerhalb der EU

1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-16-200174-0
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, 525 Seiten, fadengeheftete Broschur, Format (B × H): 154 mm x 229 mm, Gewicht: 772 g

Reihe: Veröffentlichungen zum Steuerrecht

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie wurde in den vergangenen Jahren stetig erweitert und intensiviert. Hiermit verbunden sind zahlreiche Grundrechtseingriffe. Die Grundrechtsdogmatik im Bereich des Steuervollzugs innerhalb der Europäischen Union ist bislang allerdings kaum systematisch untersucht. Thomas Sendke widmet sich diesem Grundrechtsschutz beim grenzüberschreitenden europäischen Steuervollzug und analysiert zunächst den anwendbaren grundrechtlichen Kontrollmaßstab. Die grundrechtsdogmatische Klärung des Zusammenspiels der verschiedenen Grundrechtsordnungen setzt zugleich eine Analyse des Stands der Harmonisierung im Bereich des Steuervollzugs voraus. Dabei zeigt sich, dass die Unionsgrundrechte schon heute in vielen Bereichen des (grenzüberschreitenden) Steuervollzugs Anwendung finden. Sodann stellt Thomas Sendke die Schutzwirkung der verschiedenen Grundrechtsordnungen im Bereich der Verfahrenslasten gegenüber, um abschließend einzelne Maßnahmen des Steuervollzugs an dem ermittelten Maßstab zu überprüfen. Es wird deutlich, dass die unionalen und nationalen Grundrechte in vielen Bereichen des grenzüberschreitenden Steuervollzugs bereits einen hinreichenden Schutz garantieren. Hierzu trägt auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH bei. In anderen Bereichen ist der Grundrechtsschutz dagegen noch defizitär. Insgesamt leistet Thomas Sendke einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung eines europäischen Steuerverfassungsrechts.

Die Arbeit wurde mit dem Mitchell B. Carroll Award 2025 der International Fiscal Association, dem Klaus Tipke Preis 2025 des Vereins der Kölner Steuerrechtswissenschaft e.V. und dem DWS-Wissenschaftspreis 2025 des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. ausgezeichnet.

Autoren/Hrsg.

Sendke, Thomas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Internationales und Europäisches Steuer-, Bilanz- und Rechnungslegungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Kapitel 1 (Grundrechtlicher Kontrollmaßstab im Mehrebenensystem):
A. Einführung; B. Mögliche Kontrollmaßstäbe; C. Die grundrechtliche Bindung der Unionsorgane; D. Die grundrechtliche Bindung der Mitgliedstaaten; E. Zusammenfassung
Kapitel 2 (Stand der Harmonisierung des Steuervollzugs innerhalb der EU):
A. Einführung; B. Vollzug durch das Unionsrecht; C. Vollzug von Unionsrecht; D. Steuerverfahrensrecht und außer-steuerrechtliche Harmonisierung; E. Zusammenfassung
Kapitel 3 (Grundrechtsgewährleistungen im Bereich des Steuervollzugs):
A. Einführung; B. Materiell-rechtliche Grundrechtsgewährleistungen; C. Verfahrensrechtliche Grundrechtsgewährleistungen; D. Justizielle Grundrechtsgewährleistungen; E. Zusammenfassung
Kapitel 4 (Grundrechtsschutz beim grenzüberschreitenden Steuervollzug innerhalb der Europäischen Union):
A. Einführung; B. Bestimmung des Kontrollgegenstands; C. Grundrechtsschutz beim Informationsaustausch auf Ersuchen; D. Grundrechtsschutz beim verpflichtenden automatischen Informationsaustausch; E. Grundrechtsschutz beim spontanen Informationsaustausch; F. Zusammenfassung
Fazit und Ausblick

Einleitung
Kapitel 1 (Grundrechtlicher Kontrollmaßstab im Mehrebenensystem):
A. Einführung; B. Mögliche Kontrollmaßstäbe; C. Die grundrechtliche Bindung der Unionsorgane; E. Zusammenfassung
Kapitel 2 (Stand der Harmonisierung des Steuervollzugs innerhalb der EU):
A. Einführung; B. Vollzug durch das Unionsrecht; C. Vollzug von Unionsrecht; D. Steuerverfahrensrecht und außer-steuerrechtliche Harmonisierung; E. Zusammenfassung
Kapitel 3 (Grundrechtsgewährleistungen im Bereich des Steuervollzugs):
A. Einführung; B. Materiell-rechtliche Grundrechtsgewährleistungen; C. Verfahrensrechtliche Grundrechtsgewährleistungen; D. Justizielle Grundrechtsgewährleistungen; E. Zusammenfassung
Kapitel 4 (Grundrechtsschutz beim grenzüberschreitenden Steuervollzug innerhalb der Europäischen Union):
A. Einführung; B. Bestimmung des Kontrollgegenstands; C. Grundrechtsschutz beim Informationsaustausch auf Ersuchen; D. Grundrechtsschutz beim verpflichtenden automatischen Informationsaustausch; E. Grundrechtsschutz beim spontanen Informationsaustausch; F. Zusammenfassung
Fazit und Ausblick

Über Autor(innen)

Sendke, Thomas
Geboren 1988; Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt (FH); Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Beijing; Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln; Rechtsreferendariat am OLG Köln; 2025 Promotion (Köln); 2024 Referent am EuGH; Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Lehrbeauftragter für Europäisches Steuerrecht an der Universität zu Köln.

Born 1988; trained as a Diplom-Finanzwirt (FH); studied law in Cologne and Beijing; research assistant at the Institute for Tax Law at the University of Cologne; legal traineeship at the Higher Regional Court of Cologne; PhD awarded in 2025 (Cologne); 2024 legal officer at the Court of Justice of the European Union; lawyer and tax advisor in Bonn; lecturer in European tax law at the University of Cologne.