Sodan Das Verbot kollektiven Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung als Verfassungsproblem

1. Auflage 2010
ISBN: 978-3-428-53438-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 21, 115 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Schriften zum Gesundheitsrecht

§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung. An einen Verstoß knüpft diese Norm erhebliche Sanktionen: zum einen durch ein auf sechs Jahre befristetes Rückkehrverbot und zum anderen durch Beschränkungen der Vergütung von Leistungen, die ein Arzt nach seinem Verzicht sozialversicherten Patienten erbringt.

Weil die Vorschrift bereits praktische Bedeutung erlangte, ihre Verfassungsmäßigkeit aber noch nicht abschließend geklärt ist, widmet sich die Untersuchung ausführlich den einschlägigen Verfassungsfragen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.

Autoren/Hrsg.

Sodan, Helge

Fachgebiete

• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Medizinrecht, Gesundheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Berufs- und Gebührenrecht freie Berufe Heilberufe, Architekten, Ingenieure u. a. Berufs- und Gebührenrecht im Gesundheitswesen
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht Arzthaftungsrecht, Vertragsrecht der Heilberufe, Patientenrechte

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Voraussetzungen des abgestimmten Verfahrens oder Verhaltens: Gegenwärtiges Meinungsspektrum - Analyse - Ergebnis zum Ersten Teil - Zweiter Teil: Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Wiederzulassungssperre in § 95b Abs. 2 SGB V: Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Vereinbarkeit von § 95b Abs. 2 SGB V mit Grundrechten - Ergebnis zum Zweiten Teil - Dritter Teil: Zulässigkeit der Vergütungsregelungen: Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Vereinbarkeit von § 95b Abs. 3 SGB V mit Grundrechten - Ergebnis zum Dritten Teil - Vierter Teil: Zulässigkeit von nachwirkenden negativen Rechtsfolgen: Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Vereinbarkeit von § 95b Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB V mit Grundrechten - Ergebnis zum Vierten Teil - Fünfter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen - Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Prof. Dr. Helge Sodan wurde 1959 geboren. Seine Habilitation erfolgte 1996 an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er ferner Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.