Mit WIRTSCHAFT und WETTBEWERB erkennen Sie entscheidende Entwicklungen und Zusammenhänge im deutschen und europäischen Kartellrecht
Datenbank, Deutsch
Fachmedien Otto Schmidt KG
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Fachgebiete
- Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Wirtschaftspolitik, politische Ökonomie
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
- Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
Weitere Infos & Material
Gastkommentar
Psst! Geheim!
Dr. Gerhard Klumpe
445, WUW1341716
Abhandlungen
Gefährlicher („Tipping“-)Gefährdungstatbestand?
Gökhan Cetintas
Der Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle sieht mit § 20 Abs. 3a ein neues Instrument vor, mit dem das gezielte „Tipping“ von Märkten durch nicht-leistungswettbewerbliche Mittel verboten werden soll. § 20 Abs. 3a GWB-RefE dürfte neben § 19a GWB-RefE, der missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ verbieten soll, die wohl bedeutendste Änderung für die Modernisierung des deutschen Missbrauchsrechts darstellen. Dieses ambitionierte Vorgehen ist natürlich mit Herausforderungen verbunden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den vorgeschlagenen § 20 Abs. 3a GWB-RefE und kommt dabei zum Ergebnis, dass die Norm der Überarbeitung im weiteren Gesetzgebungsprozess bedarf.
446 453, WUW1333539
Fristverlängerung, Pfingstmontagseffekt und Zinsgeschenk – das COVID-19-GWB-Änderungsgesetz
Daniel vonBrevern
Mit dem am 29.05.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft“ hat der Gesetzgeber vorübergehend die behördlichen Fristen in der deutschen Fusionskontrolle verlängert und Zinszahlungsverpflichtungen auf Geldbußen gestundet. Das Gesetz dürfte von allen vergangenen und wohl auch zukünftigen GWB-Änderungsgesetzen das mit Abstand folgenloseste sein. Das Bundeskartellamt hat die verlängerten fusionskontrollrechtlichen Fristen kaum in Anspruch genommen. Die Zinsstundung begünstigt in praktisch nicht spürbarem Umfang eine sehr überschaubare Gruppe von Unternehmen, bei denen sich die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung nicht unbedingt aufdrängt. Immerhin dient das Gesetz aber als nützliche Erinnerung: Zusammenschlüsse können fristauslösend auch am Wochenende oder an Feiertagen beim Bundeskartellamt angemeldet werden.
454 457, WUW1341827
Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Schadensersatzklagen – Teil
Prof. Dr. iur. Meinrad Dreher, Ass. iur. Lasse Engel
Dadurch, dass § 125 GWB für eine erfolgreiche Selbstreinigung eine umfassende Aufklärung des Fehlverhaltens auch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber fordert, besteht für Kartellanten das Risiko, dass sie diesem im Rahmen eines Vergabeverfahrens Tatsachenmaterial liefern müssen, das er – wenn er Geschädigter des Kartells ist – für die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs benötigt. Der vorliegende zweite Teil des Beitrags folgt auf den im vorherigen Heft der WuW erschienenen ersten Teil und erörtert diese Problematik der Selbstinkriminierung von Unternehmen durch Vorlage kartellrechtlicher Bußgeldentscheidungen. Hierfür ist u. a. das Vossloh Laeis-Urteil des EuGH, in dem er die Europarechtskonformität der deutschen Umsetzungsnorm zur Selbstreinigung bejaht, in das System der Selbstreinigung, wie es den EU-Vergaberichtlinien und § 125 GWB zugrunde liegt, einzuordnen.
457 468, WUW1329015
Literatur
Kartellrecht der Softwareverträge
469, WUW1340960
International Developments
Developments in National Competition Laws (April 1, 2020 – June 30, 2020)
470 475, WUW1342251
Entscheidungen
EuGH: Stromkabelprojekte im EWR: Herabsetzung einer Geldbuße durch den EuGH
475 478, WUW1342286
BGH: Patentstreit um GPRS-Technik: BGH zu FRAND-Bedingungen bei kartellrechtlicher Zwangslizenz
478 487, WUW1342287
OLG Düsseldorf: Bierkartell: Bußgelder gegen Carlsberg verjährt
487 488, WUW1342289
OLG Frankfurt/M.: Schiedsgerichtsbarkeit: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung im Fußball
488 490, WUW1342290
OLG München: Lkw-Kartell: Aussetzung eines Schadensersatzprozesses bei laufendem EuG-Verfahren
490 492, WUW1342292
OLG Stuttgart: Kein Kontrahierungszwang bei Fernwärmeversorgung: Gemeinde darf kommunalisieren
492 495, WUW1342293
VG Köln: Akteneinsicht beim BKartA: Informationsfreiheitsgesetz hilft im electronic-cash-Verfahren
495 501, WUW1342294
LG Leipzig: Lkw-Kartell: Keine tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch
501 503, WUW1342295
Interview
Fünf Fragen an Oliver Bethell
504, WUW1342334
