Perspektiven eines europarechtskonformen Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts

Eine Untersuchung nach «Stauffer» und «Persche» bei gleichzeitiger Kritik an der Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts nach dem Jahressteuergesetz 2009
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-631-60628-5
Verlag: Peter Lang

Buch, Deutsch, Band 13, 262 Seiten, HC gerader Rücken kaschiert, Format (B × H): 153 mm x 216 mm, Gewicht: 455 g

Reihe: Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa

Der Europaeische Gerichtshof hat mit den Entscheidungen Stauffer und Persche festgestellt, dass die direkte und indirekte steuerliche Privilegierung deutscher gemeinnuetziger Koerperschaften einen Verstoss gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, das deutsche Gemeinnuetzigkeitsrecht europarechtlich abzusichern. Die Arbeit untersucht grundsaetzlich das Verhaeltnis des deutschen Gemeinnuetzigkeitsrechts zum europaeischen Recht in der Situation, wie sie der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 vorfand. Dabei wird zur Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs kritisch Stellung genommen. Die Untersuchung weist nach, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2009 die europarechtliche Absicherung nicht gelungen ist und zeigt die offenen Flanken des deutschen Gemeinnuetzigkeits- und Zuwendungsrechts auf. Vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht weiterhin Handlungsbedarf. Zur Loesung der Problematik werden konkrete Vorschlaege unterbreitet, unter anderem in Form ausformulierter Neufassungen des § 51 Abs. 2 Abgabenordnung und des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Koerperschaftsteuergesetz.

Autoren/Hrsg.

Wünschig, Dirk

Weitere Mitwirkende

Kube, Hanno

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Internationales und Europäisches Steuer-, Bilanz- und Rechnungslegungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Gemeinnuetzigkeitsrecht nach dem Jahressteuergesetz 2009 - Aenderungen des deutschen Gemeinnuetzigkeitsrechts nach den EuGH - Entscheidungen Stauffer und Persche - Struktureller Inlandsbezug des § 51 AO - Souveraene mitgliedstaatliche Bestimmung der steuerbeguenstigten Foerderzwecke - Verbindlichkeit der Festlegungen der Mustersatzung nach § 60 AO - Verfahren zur Anerkennung auslaendischer gemeinnuetziger Koerperschaften - Abzugsfaehigkeit von Spenden an auslaendische gemeinnuetzige Koerperschaften - Verfahren zum Spendenabzug.

Über Autor(innen)

Wünschig, Dirk
Dirk Wünschig, geboren 1977, studierte nach kaufmännischer Ausbildung von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaft in Leipzig und Mainz. Von 2007 bis 2009 absolvierte er als Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Koblenz u. a. Stationen in Mainz, Frankfurt am Main und New York und arbeitete in dieser Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht der Universität Mainz. Seit 2009 ist der Autor als Rechtsanwalt zugelassen und derzeit in Frankfurt am Main auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts tätig.

Dirk Wünschig, geboren 1977, studierte nach kaufmännischer Ausbildung von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaft in Leipzig und Mainz. Von 2007 bis 2009 absolvierte er als Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Koblenz u. a. Stationen in Mainz, Frankfurt am Main und New York und arbeitete in dieser Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht der Universität Mainz. Seit 2009 ist der Autor als Rechtsanwalt zugelassen und derzeit in Frankfurt am Main auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts tätig.