Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern

Verfassungs- und unionsrechtliche sowie landesgesetzliche Grenzen des kommunalen Steuererfindungsrechts
1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-428-19545-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1587, 208 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 232 mm, Gewicht: 328 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Unter dem Eindruck angespannter Haushaltslagen der Kommunen haben die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie sind eine der wenigen 'Stellschrauben' im kommunalen Finanzsystem, mittels derer die Kommunen sich eigenständig Einnahmen erschließen können. Obwohl die Kompetenzgrundlage der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG bereits im Zuge der Reform der Finanzverfassung im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügt wurde, wirft sie bis heute jedoch zahlreiche rechtsdogmatische Fragestellungen auf. Die Arbeit greift diese Fragen auf und unterzieht sie einer grundlegenden Analyse. Die Arbeit verdeutlicht sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen des kommunalen Steuererfindungsrechts. Insbesondere mit der Einführung der Übernachtungsteuer, der Wettbürosteuer und der Verpackungsteuer rückte diese Thematik zuletzt in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur.

Autoren/Hrsg.

Bering, Simon

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Verbrauchsteuern
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Gang der Untersuchung

1. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern im Steuer- und Finanzsystem
Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen – Rechtspolitische Debatte – Abschaffung der kommunalen 'Bagatellsteuern'? – Verfassungsrechtliche Problemfelder

2. Rechtsgrundlagen und Grenzen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG) – Übertragung der (Regelungs-)Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG auf die Kommunen – Steuererhebung durch die Kommunen auf der Grundlage von Abgabensatzungen – Grenzen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern

3. Problemfälle kommunaler Steuererfindungen – Übernachtungsteuer, Wettbürosteuer und Verpackungsteuer
Übernachtungsteuer – Verpackungsteuer – Wettbürosteuer

Zusammenfassung und Schlussplädoyer

Über Autor(innen)

Simon Bering studierte nach dem Abitur in Köln sowie Aufenthalten in Paraguay und Indien von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften in Passau. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen war er von 2018 bis 2020 promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insb. Finanz- und Steuerrecht in Passau (Prof. Dr. Rainer Wernsmann), tätig. Im Anschluss absolvierte er ein LL.M. an der Tel Aviv University (2020/21) und leistete das Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Köln (2021-2023) mit Abordnung zum Bundesministerium der Finanzen ab. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen ist Herr Bering seit 2024 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei tätig.

After graduating from high school in Cologne, Simon Bering studied law at the University of Passau from 2012 to 2018. Following his first state examination, he worked as a research assistant at the Chair of Constitutional and Administrative Law with a focus on financial and tax law (Prof. Dr. Rainer Wernsmann) from 2018 to 2020, where he completed his doctorate. He earned an LL.M. at Tel Aviv University (2020/21) and undertook his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Cologne (2021–2023), including a secondment to the Federal Ministry of Finance. After passing his second state examination, Mr. Bering has been practicing as an attorney at a commercial law firm since 2024.