Betriebsübergabe

Grundlagen, Strategien, Beispiele aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht
4. Auflage 2025
ISBN: 978-3-7041-0881-4
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)

Buch, Deutsch, 176 Seiten, Format (B × H): 170 mm x 240 mm, Gewicht: 340 g

Jede Betriebsübergabe ist – abgesehen vom Generationenkonflikt – von umfangreichen steuerlichen und außersteuerlichen Aspekten betroffen. Diese Aspekte gilt es zur Zufriedenheit aller (steuer-)optimal zu lösen. Eine geordnete Betriebsübergabe zu Lebzeiten bringt daher sämtlichen Beteiligten zahlreiche Vorteile.

Mit dem praxisrelevanten Leitfaden werden vor allem die steuerlichen Problembereiche einer Betriebsübergabe ausführlich diskutiert und Gestaltungsvarianten angeboten. Zusätzlich werden aber auch die nicht weniger wichtigen Rechtsbereiche, insbesondere Zivil-, Erb-, Arbeits-, Miet- und Gewerberecht themenbezogen behandelt. Dem Grace-Period-Gesetz wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Einige Praxisbeispiele – unter Einbeziehung des Umgründungssteuerrechts – runden die umfangreiche Theorie ab und regen zur Betriebsübergabe an.

Der Leitfaden spricht neben Steuerberatern und Mitarbeitern, die im Beratungsbereich tätig sind, insbesondere auch Unternehmer und Geschäftsführer sowie potenzielle Betriebsübernehmer an.

Inhalt bezieht sich auf Österreichisches Recht.

Zielgruppe

Unternehmer und Geschäftsführer sowie potenzielle Betriebsübernehmer, Steuerberater und Mitarbeiter, die im Beratungsbereich tätig sind

Autoren/Hrsg.

Binder, Michael

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel 1 Zivilrecht
1.1 Zivilrechtliche Grundbegriffe
1.1.1 Rechtsnachfolge (Abgrenzung Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge)
1.1.2 Formen der Rechtsgeschäfte
1.1.3 Abgrenzung Vorvertrag - Option - Punktation
1.1.4 Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmens- und Anteilsübertragung
1.2 Haftungen bei Betriebsübergaben, Vertragsübernahme
1.2.1 Schuldenhaftung nach § 1409 ABGB
1.2.2 Übernahme von Rechtsverhältnissen
1.2.3 Haftung für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten
1.2.4 Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
1.2.5 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG
1.2.6 Haftung aufgrund von Abgaben- und Steuerschulden (§§ 14 und 19 BAO)
1.2.7 Haftung des Übergebers und Übernehmers nach AVRAG
1.2.8 Haftung aus Umweltaltlasten
1.2.9 Versicherungsverträge
1.2.10 Sonstige Rechtsverhältnisse
1.2.11 Praxishinweise - Due Diligence Prüfung, Vertragsgestaltung
1.3 Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Überlegungen
1.3.1 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei Verkauf
1.3.2 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übertragung unter Lebenden
1.3.3 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übergabe von Todes wegen
1.4 Arbeitsrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.4.1 Wer fällt unter den Anwendungsbereich des AVRAG?
1.4.2 Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergabe
1.4.3 Möglichkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübertragungen
1.4.4 Informationspflicht des Veräußerers und Erwerbers für Betriebsübergänge
1.4.5 Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse
1.4.6 Betriebsratsfonds
1.5 Mietrechtliche Besonderheiten bei Betriebsübergaben
1.5.1 Allgemeines - Einleitung
1.5.2 Für welche Gebäude gilt § 12a MRG?
1.5.3 Tatbestand "Unternehmensveräußerung"
1.5.4 Tatbestand "Machtwechsel"
1.5.5 Ausnahmen von der Anwendung des § 12a MRG
1.5.6 Das "Erbenprivileg" nach § 46a MRG oder die 15-tel Anhebung
1.5.7 Anzeigepflicht - Konsequenzen
1.5.8 Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter - 6-Monats-Frist
1.5.9 Gilt eine Verpachtung als "Veräußerung" iSd MRG?
1.6 Gewerberechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.6.1 Allgemeines zur Gewerbeberechtigung
1.6.2 Gewerberecht und Rechtsform
1.6.3 Gewerberechtlicher Geschäftsführer
1.6.4 Verkauf eines Personenunternehmens
1.6.5 Unentgeltliche Übergabe eines Personenunternehmens, Mitunternehmeranteils und Kapitalanteils
1.6.6 Gewerberechtliche Besonderheiten iZm Umgründungen
1.7 Erbrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben
1.7.1 Grundsätzliches
1.7.2 Testamentarische Erbfolge - Testament (§ 533 ABGB)
1.7.3 Erbvertrag
1.7.4 Gesetzliches Erbrecht - Parentelsystem
1.7.5 Erbverzicht
1.7.6 Schenkung auf den Todesfall
1.7.7 Pflichtteilsanspruch (§§ 756 - 792 ABGB)
1.7.9 Enterbung und Pflichtteilsminderung
1.7.10 Erbantrittserklärung
1.7.11 Einantwortung
1.7.12 Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten
1.7.13 Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung
1.7.14 Formvorschriften beim Testament
1.8 Checkliste relevanter wirtschaftlicher und rechtlicher Punkte für eine erfolgreiche Betriebsübergabe

Kapitel 2 Steuerrecht
2.1 Die entgeltliche Betriebsübergabe
2.1.1 Abgrenzung der Betriebsveräußerung zu anderen Sachverhalten
2.1.2 Überblick über die steuerlichen Vorschriften
2.1.3 Übertragbares Vermögen
2.1.4 Ermittlung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinnes
2.1.5 Sonderfälle im Zuge einer Betriebsübergabe
2.1.6 Steuerliche Begünstigungen bei der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe
2.1.7 Zahlungsmodalitäten bei (entgeltlichen) Betriebsübergaben
2.2 Die unentgeltliche Betriebsübergabe
2.2.1 Einkommensteuerrechtliche Besonderheiten
2.2.2 Besonderheiten bei unentgeltlicher Übertragung
2.3 Verpachtung als Form der Betriebsübergabe
2.3.1 Allgemeines
2.3.2 Abgrenzungsfälle
2.3.3 Umsatz- und Verkehrssteuern
2.3.4 Gestaltungsüberlegungen
2.3.5 Exkurs: Betriebsübergabe und Registrierkasse
2.4 Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.1 Allgemeines zur Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben
2.4.2 Umsatzsteuer bei (entgeltlicher) Geschäftsveräußerung
2.4.3 Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Betriebsübergabe
2.4.4 Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Grundstücken bei Betriebsübergaben
2.4.5 Umsatzsteuer bei Gesellschafterwechsel
2.4.6 Umsatzsteuer bei Umgründungen nach dem UmgrStG
2.4.7 Umsatzsteuer bei Betriebsaufgabe und -verpachtung
2.5 Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben
2.5.1 Allgemeines zur Grunderwerbsteuer
2.5.2 Begriff des Grundstückes iSd GrEStG
2.5.3 Tatbestände - Steuergegenstand (§ 1 GrEStG)
2.5.4 Ausnahmen von der Besteuerung, Freibetrag für Betriebsübergaben
2.5.5 Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuld, Erstattung (Nichtfestsetzung)
2.6 Betriebsübergabe und Privatstiftung
2.6.1 Privatstiftung als Instrument für eine Betriebsübergabe
2.6.2 Steuerliche Aspekte bei einer Privatstiftung
2.6.3 Gestaltungsüberlegungen
2.7 Betriebsübergabe unter Ausnützung des Umgründungssteuergesetzes
2.7.1 Allgemeines zum UmgrStG
2.7.2 Unternehmensrechtliche Rahmenbedingungen bei Umgründungen
2.7.3 Ertragsteuerliche Grundsätze bei Umgründungen
2.7.4 Umsatzsteuer und Umgründungen
2.7.5 Gebühren und Verkehrssteuern bei Umgründungen
2.7.6 Umgründungsformen nach dem UmgrStG
2.7.7 Die Einbringung nach Art III UmgrStG
2.7.8 Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG

Kapitel 3 Außenprüfung auf Antrag - Grace-Period-Gesetz
3.1 Voraussetzungen
3.2 Behördliche Außenprüfung
3.3 Rechte und Pflichten der Betroffen
3.4 Haftung
3.5 Beendigung
3.6 Weitere Regelungsbereiche

Kapitel 4 Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben
4.1.1 Begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFöG
4.1.2 Begünstigte Betriebsübertragung im Sinne des NeuFöG
4.1.3 Befreiungen von Abgaben
4.1.4 Voraussetzung der tatsächlichen "Betriebsübertragung"
4.1.5 Besonderheiten für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer
4.1.6 Betriebsverpachtung
4.1.7 Umgründungen
4.1.8 Ablauf zur Erlangung der Befreiung, Anti-Missbrauchsregel
4.1.9 Wechsel des Betriebsinhabers nach begünstigter Neugründung
4.2 Sonstige Förderungsmöglichkeiten

Kapitel 5 Praxisüberblick zur Unternehmensbewertung
5.1 Grundlagen
5.2 Wertbestimmende Faktoren für den Unternehmenswert
5.3 Maßgebliche Faktoren und Verfahren bei der Unternehmensbewertung
5.3.1 Discounted Cash-Flow-Verfahren (DCF)
5.3.2 Ertragswertverfahren
5.3.3 Multiplikatorverfahren
5.3.4 Liquidationswert
5.3.5 Sonstige Verfahren
5.4 Besonderheiten bestimmter Unternehmen
5.4.1 Wachstumsunternehmen
5.4.2 Ertragsschwache Unternehmen
5.4.3 Besonderheiten bei kleinen und mittleren Unternehmen
5.5 Abschließende Praxishinweise zur Unternehmensbewertung

Anhang:

Paragrafenverzeichnis

Stichwortverzeichnis