SV-ZG
Buch, Deutsch, 76 Seiten, Format (B × H): 105 mm x 210 mm, Gewicht: 74 g
ISBN: 978-3-7041-0731-2
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Das seit dem 1.7.2017 in Geltung stehende Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz schafft vermehrte Rechtssicherheit einerseits durch die Überprüfung einer Erwerbstätigkeit bereits im Zeitpunkt des Tätigkeitsbeginns sowie andererseits durch das stärkere Zusammenwirken zwischen den Gebietskrankenkassen und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern während der gesamten Verfahrensdauer.
Für den Fall einer Umqualifizierung wurde die Möglichkeit der Anrechnung der bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern geleisteten Beiträge auf die Beitragsschuld des Dienstgebers geschaffen, was eine finanzielle Entlastung der betroffenen Personen mit sich bringt.
Die Broschüre schafft einen Überblick über das neue Verfahren und dessen Ausgestaltungsmöglichkeiten, die Umqualifizierungen im Zuge einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sowie das damit zusammenhängende Rechtsmittelverfahren. Erläuterungen zu dem von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellten Fragebogen erleichtern die alltägliche Praxis und helfen Unklarheiten zu beseitigen, die sich bereits zu Beginn des Überprüfungsverfahrens ergeben können.
Zielgruppe
Lohnverrechner, Personalabteilungen bzw für die Einordnung zuständige Abteilungen sowie interessierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich nicht sicher sind, ob Werkvertrag oder Dienstvertrag vorliegt
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Vorwort
Kap 1 Einleitung
1.1 Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz
1.2 Ziele
Kap 2 Die Versicherungszuordnung
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Das Überprüfungsverfahren
Kap 3 Die Versicherungszuordnung aufgrund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung gem § 412b ASVG
3.1 Zeitpunkt der Verständigung
3.2 Tätigwerden im eigenen Wirkungsbereich
3.3 Überprüfungsergebnisse
3.3.1 Dissens zwischen den Versicherungsträgern
3.3.2 Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem GSVG bzw BSVG
3.3.3 Konsens hinsichtlich der Neuzuordnung nach dem ASVG
3.3.4 Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG im Einvernehmen mit dem Dienstgeber
Kap 4 Neuzuordnung im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)
4.1 Adressatenkreis
4.1.1 Zuständigkeitsverteilung
4.2 Überprüfungsergebnisse
4.2.1 Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach GSVG oder BSVG wird durch die Prüfung bestätigt
4.2.2 Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach ASVG wird durch die Prüfung festgestellt
Kap 5 Die Vorabprüfung gem § 412d ASVG
5.1 Beispiele zur Umqualifizierung im Rahmen der Vorabprüfung
5.2 Liste der freien Gewerbe
5.3 Einleitung des Verfahrens zur Vorabprüfung
5.3.1 Einleitung des Ermittlungsverfahrens
5.4 Überprüfungsergebnisse
5.4.1 Einvernehmen mit dem Dienstgeber
5.4.2 Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem GSVG bzw dem BSVG
5.4.3 Feststellung des Vorliegens der Pflicht-versicherung nach dem ASVG
5.5 Wiederaufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Kap 6 Die Versicherungszuordnung auf Antrag gem § 412e ASVG
6.1 Die Antragstellung
6.1.1 Form des Antrags
6.2 Antragstellung beim Krankenversicherungsträger und die Überprüfungsergebnisse
6.2.1 Konsens nach dem ASVG
6.2.2 Konsens nach dem GSVG bzw dem BSVG
6.2.3 Dissens
6.2.4 Keine Angelegenheit, die unter das SV-ZG fällt
6.3 Antragstellung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Überprüfungsergebnisse
6.3.1 Konsens nach dem ASVG
6.3.2 Konsens nach dem GSVG bzw BSVG
6.3.3 Dissens
6.3.4 Keine Angelegenheit, die unter das SV-ZG fällt
Kap 7 Das Ermittlungsverfahren
7.1 Allgemeines
7.1.1 Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach GSVG oder BSVG wird durch die Überprüfung bestätigt
7.1.2 Das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG wird festgestellt
7.2 Mitwirkungspflicht
Kap 8 Die Bindungswirkung
8.1 Bindungswirkung gegenüber den Steuerbehörden
Kap 9 Die Bescheidzustellung
9.1 Bescheide des Krankenversicherungsträgers
9.2 Bescheide der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Kap 10 Das Rechtsmittelverfahren
10.1 Rechtsmittel gegen den Bescheid des Krankenversicherungsträgers
10.1.1 Gang des Verfahrens
10.1.2 Beschwerdelegitimation
10.2 Rechtsmittel gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
10.2.1 Gang des Verfahrens
10.2.2 Beschwerdelegitimation
10.3 Entscheidungspflicht
10.3.1 Verletzung der Entscheidungspflicht
Kap 11 Auswirkungen auf die Pensionsversicherung
11.1 Nachkauf verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
11.1.1 Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG
11.1.2 Feststellung, dass nicht alle Tätigkeiten der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegen
11.2 Leistungen aus der Pensionsversicherung nach Umqualifizierung
Kap 12 Beitragsrechtliche Rückabwicklung
12.1 Was passiert mit der Pflichtversicherung nach dem GSVG?
12.2 Überweisung der gesamten Beiträge bei Stornierung der Pflichtversicherung nach dem GSVG
12.3 Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung nach dem GSVG und Reduktion der Beitragsgrundlagen
12.4 Beitragsguthaben infolge Überweisung der Beiträge
Kap 13 Fragebogen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Erläuterungen
13.1 Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung
Zur Neuregelung des Verfahrens über die Versicherungszuordnung wurde das seit 1.7.2017 in Kraft befindliche Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz geschaffen. Die Einbeziehung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im laufenden Ermittlungsverfahren, die Möglichkeit
einer Überprüfung bereits bei Aufnahme der Tätigkeit und die damit zusammenhängende, nunmehr auch gesetzlich geregelte Bindungswirkung, sollen Rechtssicherheit für die betroffenen Personen schaffen. Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz gibt sowohl der versicherten Person als auch dem Auftraggeber die Möglichkeit, bereits bei Aufnahme der Tätigkeit auf Initiative der beteiligten Personen die dieser Erwerbstätigkeit zugrunde liegende Versicherungszuordnung zu überprüfen.
Die Broschüre beschreibt die Möglichkeiten der Überprüfungsverfahren, das Ermittlungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher Versicherungsträger, das Rechtsmittelverfahren, die Anrechnung der bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbezahlten Beiträge auf die Beitragsschuld des Dienstgebers sowie die leistungsrechtlichen Konsequenzen.
Ziel der vorliegenden Broschüre ist, einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes zu schaffen.
Die Autoren Februar 2019
