Corona als Vorbote des Totalitären: Wie Deutschland aufgelöst wird
Buch, Deutsch, 219 Seiten, Format (B × H): 145 mm x 210 mm, Gewicht: 345 g
ISBN: 978-3-911941-00-6
Verlag: Achgut Edition
Nichts setzt sich dem Vorwurf der Übertreibung mehr aus als die Schilderung der nackten Wahrheit. (Joseph Conrad)
Die Dreistigkeit, mit der die Wirklichkeit derzeit verdreht wird, dominiert alle wesentlichen Bereiche unseres Lebens: Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen die westlichen Prinzipien und Werte und spielt einer globalen Investoren-Planwirtschaft samt totalitärem Unterdrückungsapparat in die Hände. Dieser gesellschaftliche Megatrend hat in der Corona-Krise erstmals sein volles destruktives Potenzial offenbart. Seine Wurzeln reichen jedoch bis tief in die 1960er- Jahre zurück. Die Autoren nennen Hintergründe und Methodik, Drahtzieher und Profiteure und zeigen, wie erschreckend nah wir schon vor einem autoritären „Überstaat“ stehen. Wir erleben gerade nichts weniger als einen Verrat an unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat!
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Warum ein drittes Buch zur Corona-Krise? 8
Teil 1
Leitfaden für einen Untersuchungsausschuss 11
Neun Fragen zur Faktenlage
1. Gab es eine außergewöhnliche Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie? 12
2. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wurden die Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen? 15
3. Welche Rolle spielte Drostens PCR-Test in der Corona-Krise? 18
4. Hat SARS-CoV-2 außergewöhnliche Schäden angerichtet? 20
5. Welche Schäden wurden durch die Schutzmaßnahmen verhindert? 24
6. Welche Schäden haben die Schutzmaßnahmen angerichtet – und war das vorhersehbar? 25
7. Wurden Menschen durch die neuartigen COVID-Genimpfungen geschützt? 27
8. War die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerechtfertigt? 31
9. Wurden Menschen durch die neuartige COVID- Genimpfung geschädigt? Und wenn ja: In welchem Ausmaß? War das erwartbar? 33
Neun Fragen zu den Hintergründen
1. Wieso wurden die internen Erkenntnisse des Robert Koch-Institutes der Öffentlichkeit verschwiegen und stattdessen die Bevölkerung falsch und irreführend informiert? 40
2. Woher kam SARS-CoV-2? 43
3. Was sind die Hintergründe der COVID-Impfkampagne? 47
4. Gab es eine Beeinflussung der Medien durch die Regierung? 56
5. Wie ist die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen, Universitäten und Ämter während der Corona-Krise zu bewerten? 58
6. Welche Kritiker wurden ausgegrenzt und verfolgt? 61
7. Wie sind 2G, Lockdowns, Schulschließungen und der Umgang mit Kritikern und Nichtgeimpften aus ethischer Sicht zu bewerten? 63
8. Wie liefen die Entscheidungsprozesse in den Ministerien und Behörden ab? Gab es Amtsversagen? Gab es Vorteilsnahme? Gab es strafrechtlich relevantes Verhalten? 67
9. Handelte die Justiz unabhängig von der Regierung? 75
Fazit: Akute Wiederholungsgefahr – warum ein Corona-Untersuchungsausschuss unumgänglich ist. 79
Teil 2
Die große Gehirnwäsche
Das Erfolgsmodell des Westens bröckelt 81
Künstliche Märkte – die Zerstörung der Marktwirtschaft durch Finanzmonopole 87
Unfreie Gesellschaftssysteme 102
Der westliche Neo-Marxismus und die Abschaffung der Wirklichkeit 107
Die neue Allianz: Der Sozialismus der Milliardäre 140
Fazit: Corona war erst der Anfang. 146
Teil 3
„Öffentlich-private Partnerschaften“: Der neue Totalitarismus
Corona als Blaupause für künftige „Krisen“ 148
Profiteure und Player 154
Verträge – der Irrsinn wird zementiert 168
Kontrolle und Zensur – wenn es morgens klingelt … 179
Digitale Gefängnisse 193
Fazit: Die neue Weltregierung steht in den Startlöchern 203
Schluss
Der Staatsverrat
Stehen wir vor einem Bürgerkrieg? 205
Rettung aus Übersee? 209
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt 212
Wer ist der Souverän? 213
Der Weg zurück zur Wirklichkeit führt über die 217
Quellen und Anmerkungen 218
Wissenschaft war nicht gewollt
Ganz allgemein präsentierte die Politik ihre Maßnahmen zum Infektionsschutz als „wissenschaftlich basierte Handlungsanweisungen“, doch es fehlte stets an belastbarer wissenschaftlicher Evidenz, die diese Entscheidungen tatsächlich untermauern konnte. So gab es vor 2020 beispielsweise keine Studien, welche die Effekte einer allgemeinen Maskenpflicht oder eines umfassenden Lockdowns für die gesamte Bevölkerung untersuchten oder empfahlen. Dabei hätte man diese Wissenslücken leicht füllen können, indem man schlicht das getan hätte, was man in einer solch unklaren Situation wissenschaftlich tut: große repräsentative Vergleichsstudien starten! Diese hätten schnell Licht ins Dunkel bringen können. Es gibt sogar ein staatliches Institut, das darauf spezialisiert ist, nämlich das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“. Doch bei dessen damaligem Leiter Prof. Jürgen Windeler meldete sich niemand aus dem Gesundheitsministerium. Warum? Die tatsächlich maßgeblichen Fachleute – wie die Professoren Andreas Sönnichsen, Gerd Antes und Matthias Schrappe – forderten solche Studien von Anfang an ein. Doch die Kritiker wurden schnell aus der öffentlichen Debatte verdrängt. Besonders entlarvend war eine Aussage von Lothar Wieler im Juli 2020: Der RKI-Chef erklärte der Bevölkerung unverblümt, dass die vom RKI empfohlenen Regeln überhaupt nie hinterfragt werden dürften.
Gain-of-function – ein riesiges militärisch-pharmakologisches Netzwerk
Der US-Virologe Robert Redfield – immerhin ehemaliger Leiter des CDC (Centers for Disease Control and Prevention), dem amerikanischen RKI – vermutet, dass die eigentliche Virenmanipulation im Rahmen eines amerikanischen Militärprojektes an der University of North Carolina stattfand. Und zwar unter der Leitung des Viren-Forschungspioniers Ralph Baric, einer der Beteiligten am abgelehnten DEFUSE-Projekt. Das so entstandene SARS-CoV-2 sei anschließend im Wuhaner Labor zu Forschungszwecken eingesetzt worden. Es ist ein offenes Geheimnis unter Wissenschaftlern, dass sich problematische Forschungen in China besonders einfach durchführen lassen. Das Wuhaner Labor war zudem bekannt für seinen laxen Umgang mit Sicherheitsvorschriften. Eine Freisetzung durch einen Laborunfall erscheint daher gut vorstellbar.
Wo auch immer die Furin-Spaltstelle zuerst in das SARS-Virus eingebaut wurde: Die Verantwortung liegt in einem riesigen Netzwerk. Es besteht aus der amerikanischen Gesundheitsbehörde – dem National Institutes of Health (NIH) und ihrer Unterabteilung NIAID, deren ehemaliger Chef Anthony Fauci eine zentrale Rolle einnimmt –, deren internationalen Pendants, den großen Stiftungen, den großen Pharmafirmen und deren Investoren, dem US-Außenministerium, der Entwicklungshilfebehörde USAID sowie dem Pentagon. Dieser militärisch-pharmakologische Komplex betreibt seit über 25 Jahren die sogenannte Gain-of-function-Forschung (GoF), um Viren gefährlicher zu machen. Die damit verbundenen kriminellen Machenschaften und der immense Einfluss auf die internationale Politik werden ausführlich im „Das Staatsverbrechen“ beleuchtet. Die Dimensionen dieses GoF-Netzwerkes sind gigantisch sowie die Ausmaße des Schadens, der aus unserer Sicht böswillig und rein profitgetrieben angerichtet wurde. Ob es zu Prozessen und Verurteilungen kommen wird, hängt vom politischen Willen ab. Die derzeitige amerikanische Regierung scheint Licht in das dunkle Treiben bringen zu wollen.
Akute Wiederholungsgefahr – warum ein Corona-Untersuchungsausschuss unumgänglich ist.
Die Corona-Krise verdeutlicht die Folgen des Wirklichkeitsverlustes für eine Gesellschaft: unermessliches Leid, Tod, Verlust an individueller Freiheit und wirtschaftlicher Niedergang. Dies alles konnte geschehen, obwohl in modernen westlichen Demokratien Kontrollinstitutionen existieren und Kritiker wie auch Geschädigte angemessen gehört werden sollten. Stattdessen wurde einer autoritären Staatsführung Tür und Tor geöffnet. Der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Schaden, den die Maßnahmen – nicht das Virus – angerichtet haben, geht auf ihr Konto. Dabei gab es genügend begründete und ernstzunehmende Hinweise und Warnungen, die sich alle bestätigt haben: vom Laborursprung von SARS-CoV-2, dem dahinterstehenden Biowaffennetzwerk, der „nur“ grippeähnlichen Gefährlichkeit von COVID-19 über die sinnlosen und schädigenden Lockdowns, den gefährlichen Nebenwirkungen bis hin zu erwartbaren Problemen der zu schnell zugelassenen Impfstoffe und den Unsicherheiten sowie Risiken einer neuen genbasierten Impftechnologie. Doch selbst differenzierte Positionen und Argumente wurden in einem auffälligen Gleichklang aller Institutionen regelrecht bekämpft. Kritiker wurden ausgegrenzt, verhöhnt, teilweise sogar politisch verfolgt.
Wir schaffen das – nicht
In Deutschland wird die Wirklichkeit inzwischen mit erschreckender Beliebigkeit verdreht. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister erklärt, es gebe keine Insolvenzen, sondern die Betriebe würden nur aufhören zu arbeiten. Neue Milliardenschulden heißen heute Sondervermögen. Die Regierung tritt für die Demokratie ein, indem sie die Meinungsfreiheit immer mehr unter Strafe stellt. Für die Kirchen ist Impfen Liebe. Die Friedensbewegten predigen Militarismus. Und alle zusammen feiern die illegale Masseneinwanderung als Bereicherung der Gesellschaft. Doch der gesunde Menschenverstand reichte völlig aus, um ab 2015 angesichts der kilometerlangen Schlangen junger Männer aus dem arabisch-afrikanischen Raum zu erkennen, dass es zu massiven Problemen kommen wird. Viele von ihnen wurden durch schreckliche Erlebnisse vielfältigster Ursachen traumatisiert, die sie zu Gewaltopfern und -tätern werden ließen. Millionen junger Männer aus archaisch-patriarchalischen Gesellschaften mit einem geringen oder nicht vorhandenen Ausbildungsstand, einem gewaltaffinen, antisemitischen Gesellschaftsbild sowie einem abwertenden Frauenbild, welches in der Moderne nur zu Frust und Aggression führen kann, sind als Ganzes keine Bereicherung für moderne Gesellschaften, sondern eine unlösbare Aufgabe. Als vorhersehbares Ergebnis verschlechtert sich die Sicherheitslage dramatisch. Volksfeste werden abgesagt. Sexuelle Übergriffe auf Frauen und Vergewaltigungen nehmen dermaßen zu, dass nun in U-Bahnen über reine Frauenabteile oder reine Frauenbadetage in Schwimmbädern nachgedacht wird. Juden werden immer häufiger öffentlich attackiert. Schulen und Gemeinden sind heillos überfordert. Wohnungen und das gesamte Sozialsystem werden unbezahlbar. Frau Merkel sagte: „Wir schaffen das.“ Doch in Wirklichkeit bestand zu keinem Zeitpunkt die Chance, dass Deutschland es schaffen könnte.
Queer und Islamismus – im Gleichschritt gegen den Westen
Die historisch hohe Toleranz im Westen wird von einer weiteren Einwicklung bedroht: der illegalen Masseneinwanderung aus muslimisch-patriarchalen Gesellschaften. Sie führt zu einer immer offeneren Aggression gegen die freie Selbstverwirklichung von Frauen, gleichgeschlechtlichen und transsexuellen Menschen sowie hier lebenden Juden. Für den politischen Islam steht die Scharia über jedem anderen Gesetz. Geschlechtertrennung und das Verhüllen der Frau ist Teil der gelebten Religion. Überall da, wo der politische Islam die Regierung stellt, wird Homosexualität grausam bestraft – oft mit dem Tod. Und er breitet sich in Europa aus. Im November 2024 warnt die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor dem Betreten islamisch geprägter Stadtviertel: „Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein –, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“ Französische Rabbiner sehen inzwischen keine Zukunft mehr für Juden in Frankreich und raten ihnen, das Land zu verlassen.
Die politischen Kräfte hinter der Einwanderungskultur nahmen diese Entwicklung bewusst in Kauf – oder begrüßen sie sie gar? Für importierten Kopftuchzwang und Kinderehefrauen haben sie sich nie interessiert. Nur scheinbar absurd klingt es, wenn nun die Queerbewegung offene Sympathien mit Islamismus und Scharia zeigt. So erklärt die Queer-Pionierin Judith Butler Hamas und Hisbollah zu „sozialen Bewegungen, die progressiv sind, die links stehen, die Teil einer globalen Linken sind“. Der Erziehungswissenschaftler und Sozialarbeiter Moritz Pieczewski-Freimuth erklärt dieses Paradox in seiner Publikation „Queers for Palestine“ für das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Wenn die Existenz biologischer Geschlechter abgelehnt wird, dann existiert für Queer auch keine geschlechterspezifische Unterdrückung in islamischen Gesellschaften. Die Sichtbarkeit von langem Haar und Körperkonturen wird zur sexistischen Provokation, das Kopftuch wird zum queerfeministischen Symbol und der Zwang zur Verhüllung wird als Schutz vor dem Zurückfallen auf reaktionäre Geschlechterrollen umgedeutet. Queere Fantasien denken inzwischen über Awareness-Teams nach, die prinzipiell jede Annäherung zwischen den Geschlechtern reglementieren können.
Corona als Blaupause für künftige „Krisen“
Die App auf Ihrem Smartphone leuchtet rot auf. Das Lesegerät an der Supermarktkasse verweigert den Zugang zu Ihrer digitalen Brieftasche, mit der Sie ihre Einkäufe bezahlen wollen. Bargeld ist nicht mehr im Umlauf. Sie fragen sich, was Sie falsch gemacht haben. Da blinkt die App erneut und weist Sie darauf hin, dass sich in Ihrem Einkaufswagen ein Artikel befindet, den Sie nicht kaufen dürfen, da Sie Ihr Limit bereits überschritten haben. Sie überlegen kurz, um welchen Artikel es sich handeln könnte und tippen auf die Tafel Schokolade. Sie haben zwar schon bewusst eine dunkle, weniger Zucker enthaltende Sorte ausgewählt, doch seit in Ihrer digitalen Patientenakte – die Sie ebenfalls auf Ihrem Smartphone gespeichert haben – vermerkt ist, dass Sie unter leichtem Übergewicht leiden, ist Ihr Konsum von Süßwaren begrenzt worden. Zum einen, so behauptet die Regierung, um Sie selbst zu schützen, zum anderen aber auch, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten – also zum Wohle der Allgemeinheit. Ein kurzer Blick auf Ihr Wearable – eine Art Smartwatch, die Ihre Gesundheitsdaten ständig digital erfasst – bestätigt es: Ihr Blutzuckerwert weicht tatsächlich gerade um 0,1 vom Normwert ab. Sie tauschen die Schokolade also gegen einen Proteinriegel auf Insektenbasis aus. Nun können Sie die Kasse problemlos passieren. Wir schreiben das Jahr 2040.
Schöne neue Zukunft
Zu Hause in Ihrer ausgekühlten Wohnung, die sich seit der Installation eines Smart Meters aus Klimaschutzgründen nur noch auf höchstens 16 Grad Celsius heizen lässt, kochen Sie sich einen Tee, knabbern dazu Ihren Insektenriegel und überlegen, woher Sie vielleicht doch noch einen wärmeren Pullover bekommen könnten. Das ist gar nicht so einfach, weil Sie Ihr diesjähriges Kontingent für Kleidungsstücke bereits aufgebraucht haben. Vielleicht wäre ja ein Tauschgeschäft mit Ihrem Freund, den Sie morgen besuchen wollen, möglich? Apropos: Dafür brauchen Sie ja noch eine Fahrkarte! Ein privater PKW ist längst unerschwinglich geworden und sowieso leben Sie in einem Stadtteil, in dem Parkplätze komplett abgeschafft worden sind. Sie versuchen also, in der Bahn-App ein Ticket zu buchen.
C40-Städte
Haben Sie, liebe Leser, schon einmal von den C40-Städten gehört? Noch nicht? Vielleicht leben Sie sogar schon in einer solchen Stadt, ohne es zu wissen! Was würden Sie zum Beispiel davon halten, wenn Ihr Bürgermeister Ihnen vorschreiben würde, wie viele Kleidungsstücke Sie pro Jahr kaufen, wie viele Kalorien Sie täglich höchstens zu sich nehmen und ob Sie ein Auto besitzen dürfen oder nicht? Wahrscheinlich nicht viel. Doch exakt so soll das städtische Leben der Zukunft aussehen, wenn es nach der Vorstellung der Bürgermeister geht, die sich im globalen Netzwerk der C40-Städte zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Klimakrise zu kämpfen. Denn die C40-Bürgermeister verpflichten sich dazu, den Anteil ihrer Städte an den Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Und das geht nur durch extremen Verzicht.
Bereits 2019 veröffentlichte das C40-Netzwerk einen Forschungsbericht mit dem Titel „The Future of Urban Consumption in a 1.5°C World“ (zu Deutsch: „Die Zukunft des städtischen Konsums in einer 1,5°C-Welt“). Der Titel bezieht sich auf das Pariser Klimaabkommen von Dezember 2015, in dem beschlossen wurde, dass der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden soll. In dem Bericht werden die Auswirkungen des städtischen Konsums auf die Treibhausgasemissionen untersucht und Maßnahmen vorgeschlagen, um die Emissionen radikal zu reduzieren. Um einen Klimazusammenbruch zu vermeiden, müssten nämlich besonders Städte mit hohem Einkommen ihre konsumbasierten Emissionen innerhalb des nächsten Jahrzehntes um zwei Drittel senken. Die wichtigsten Verbrauchskategorien, auf die die C40-Städte dabei abzielen sollen, seien Lebensmittel, Gebäude und Infrastruktur, Kleidung und Textilien, Individualverkehr sowie Elektronik und Haushaltsgeräte.
Der hässliche Deutsche ist wieder da
Internationales Aufsehen erregte im Februar 2025 eine amerikanische TV-Doku des Senders CBS im Nachrichtenmagazin „60 Minutes“, in der anschaulich gezeigt wird, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen vermeintliche Verbrechen in den Social Media kämpft. Eine US-Journalistin durfte Polizeibeamte dabei begleiten, wie sie am frühen Morgen die Wohnung eines mutmaßlichen Online-Straftäters stürmten, der eine Karikatur im Internet gepostet hatte. Im anschließenden Interview verhehlten die Staatsanwälte nicht ihre Häme darüber, dass die vermeintlichen Delinquenten den Verlust ihres Handys als Strafe empfinden. Dabei steht der Staatsanwaltschaft lediglich die Ermittlung zu, nicht irgendeine Bestrafung. Der amerikanische Vize-Präsident J. D. Vance stellte auf X denn auch prompt fest: „Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ Es geht unseren Staatsanwälten offenbar nicht mehr darum, Beweismittel sicherzustellen – zumal der Betroffene unter seinem Klarnamen postete. Sondern es geht ihnen um Demoralisierung und Unterwerfung. Die internationale Reaktion auf die Ausstrahlung dieser Reportage im Januar 2025 offenbarte einen Blick auf uns, wie ihn die meisten hierzulande nicht wahrhaben wollen: Er ist wieder da, der hässliche Deutsche. Doch nicht Rechte, AfD oder Fremdenhasser sind gemeint. Sondern die obrigkeitshörige Zivilgesellschaft, die im moralinsauren Rausch gegen rechts wieder anfängt, Denunziation als Volkssport zu betreiben.
Wie konnte es dazu kommen? Wieso ist der Kampf gegen „Hass und Hetze“ und gegen „Desinformation“ mittlerweile omnipräsent? Schaut man sich die dahinterstehenden Strukturen an, stellt man fest, dass die einschlägigen Institutionen auf allen Ebenen äußerst aktiv sind. Auf UN-Ebene hat beispielsweise die UNESCO im Jahr 2023 Leitlinien zum Umgang mit Desinformation im Internet entwickelt. Die 1945 gegründete Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) plädiert dafür, überall auf der Welt „unabhängige, öffentliche Regulierungsbehörden“ einzurichten, um in „besonders sensiblen Momenten“ wie etwa vor Wahlen und während Krisen Maßnahmen gegen Social Media ergreifen zu können, wenn diese vermeintliche Desinformation verbreiten.
„Internet der Dinge“ – die unentrinnbare Überwachung
Ein anderer Kernbereich der Smart Cities ist das „Internet der Dinge“ (Internet of Things, kurz: IoT), für das sich auch das WEF vehement einsetzt. Es handelt sich dabei um ein Netzwerk miteinander verbundener Sensoren, die Daten sammeln, verarbeiten, versenden und in Clouds zusammenführen. Dadurch sollen physische und virtuelle Objekte miteinander verschmelzen. Laut WEF hat sich das „Internet der Dinge“ besonders während der Corona-Krise als unentbehrlich erwiesen: Vernetzte Wärmebildkameras, Kontaktverfolgungsgeräte und tragbare Gesundheitsüberwachungsgeräte hätten wichtige Daten zur Ausbreitung von COVID geliefert. Außerdem hätten Paketverfolgung und Temperatursensoren dafür gesorgt, dass die empfindlichen Impfstoffe sicher verteilt worden seien. Das IoT soll künftig Milliarden physischer Objekte auf der ganzen Welt vernetzen – von Fitness-Trackern bis zu intelligenten Heizungssystemen – und Daten darüber erfassen, wie wir leben, arbeiten und uns durch unsere Städte bewegen. Klaus Schwab behauptet, dass diese „vierte industrielle Revolution“ alles übertreffen wird, was die Menschheit bisher erlebt hat. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert auf seiner Website, dass IoT-Geräte zum Beispiel die Temperatur und die Helligkeit eines Raumes messen und automatisch einstellen könnten. Lichtquellen an die Helligkeit eines Raumes anzupassen, könnte ja durchaus sinnvoll sein. Die automatische Anpassung der Raumtemperatur ist da schon problematischer. Denn wer gibt letztlich die zu erreichende Temperatur vor?
Wer ist der Souverän?
Der jüdische Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde und in die Vereinigten Staaten emigrierte, analysierte die Rechtswirklichkeit des Dritten Reiches und kam zu dem für manche überraschenden Schluss, dass es sich bei der NS-Diktatur weitgehend um einen Rechtsstaat handelte. Viele der heute geltenden Gesetze haben ihre Wurzeln in der Weimarer Republik und galten auch im NS-Staat. Nur wo es gezielt zur Unterdrückung von Kritikern notwendig war, schalteten Notverordnungen die geltenden Gesetze aus. Fraenkel spricht von einem Doppelstaat, in dem weitgehend der Normenstaat gilt, der jedoch jederzeit vom Maßnahmenstaat, der sich am politischen Machterhalt ausrichtet, überstimmt werden kann. Im Falle des Dritten Reiches geschah dies bekanntermaßen in willkürlicher Weise, um die nationalsozialistische Ideologie durchzusetzen. Doch was bedeutet dies für das staatliche Handeln in der Corona-Krise? Es zeigt, wie anfällig unsere Freiheit ist, wenn Notstände ohne sachlichen Grund staatlich beschlossen werden können. Es zeigt, wie einfach es geworden ist, an den Grundrechten vorbei Fremdinteressen durchzusetzen – seien sie ökonomischer oder autoritärer Art. Carl Schmitt hat recht: Was nützt das schönste Grundgesetz, wenn es einfach so hinweggefegt werden kann? Bei aller Sorge vor der Wiederkehr einer Naziherrschaft wird außer Acht gelassen, dass die größte Gefahr, die eine neue Diktatur heraufbeschwört, in der Leichtigkeit besteht, mit der heute willkürlich Notstände ausgerufen werden können. In dem Moment, in dem dieses Schlusskapitel geschrieben wird, liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf für die Verankerung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in deutsches Recht zur Verabschiedung vor. Dieses Gesetz wird unsere Grundrechte in die Hand einer korrumpierbaren, supranationalen Organisation ohne demokratische Legitimität legen: der WHO, finanziert von Personen und Organisationen, die für die Corona-Krise verantwortlich sind und daran massiv verdient haben.
