Buch, Deutsch, 92 Seiten, Format (B × H): 105 mm x 210 mm, Gewicht: 92 g
ISBN: 978-3-7041-0791-6
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Seit einigen Jahren ist die Strafbarkeit der Unterentlohnung nunmehr als Teil der in Österreich herrschenden Wettbewerbsbedingungen etabliert. Die Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wurden anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 eingeführt, 2015 erstmals reformiert und 2017 erneut novelliert und in ein formal neues Gesetz eingebettet: das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz LSD-BG), welches nunmehr einer neuerlichen Reformierung zugeführt wurde. Insbesondere die Strafbestimmungen zur Unterentlohnung, aber auch jene der Formaldelikte, wurden seitens des Gesetzgebers umfassend überarbeitet. Aus dem Inhalt:
Die Novelle ab 1.9.2021
Neue Strafbestimmungen, Vollziehung
Bereithaltung der Lohnunterlagen und andere formale Verpflichtungen
Kompetenzzentrum LSDB
Aufgaben und Zusammenarbeit der Behörden
Haftungsbestimmungen
Entgelt
Unterentlohnung
Lohn- und Sozialdumping betrifft aber nicht nur ausländische Arbeitgeber, auch Arbeitgeber mit Sitz im Inland können betroffen sein. Die korrekte Entlohnung wird daher sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Arbeitgebern kontrolliert und geprüft, und führt im Falle einer Unterentlohnung zu mitunter hohen Verwaltungsstrafen.
Um den Vorgaben des Gesetzes zu entsprechen sollte JEDES Unternehmen überprüfen, ob alle Dienstnehmer kollektivvertraglich richtig eingestuft sind und das Mindestentgelt nicht unterschritten wird.
Die bewährte Broschüre stellt top aktuell und übersichtlich die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes zusammengefasst dar, beschreibt die Ziele des Gesetzgebers sowie die Zusammenarbeit der Behörden und erläutert, welche Strafen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping drohen
Zielgruppe
Alle Dienstgeber und deren Berater
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Vorwort
Kap 1 Einleitung
1.1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
1.2 Öffnung des Arbeitsmarktes
1.3 Sozialpartnereinigung - Regierungsvorlage
1.4 Maßnahmen und Ziele
1.5 Die Novelle ab 1.1.2015
1.6 Die Novelle ab 1.1.2017
1.7 Die Novelle ab 1.9.2021
Kap 2 Bereithaltung der Lohnunterlagen
2.1 Lohnunterlagen
2.2 Bereithaltung der Lohnunterlagen durch ausländische Arbeitgeber
2.3 Bereithaltung am Arbeits(Einsatz)ort
2.4 Sonstige formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
2.4.1 Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung
2.4.2 Bereithaltung von Unterlagen
2.4.3 Ansprechperson
Kap 3 Das Entgelt
3.1 Ansprüche der Arbeitnehmer
3.2 Der Entgeltbegriff
3.3 Beitragsfreies Entgelt
3.4 Kollektivvertrag
3.4.1 Besonderheiten für ausländische Arbeitgeber
3.4.2 Besonderheiten bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
3.4.3 Einstufung der Arbeitnehmer
Kap 4 Kompetenzzentrum LSDB
4.1 Österreichische Gesundheitskasse als "Kompetenzzentrum LSDB"
4.2 Aufgaben
4.2.1 Überprüfung des Entgelts von Arbeitnehmern, die nicht dem ASVG unterliegen
4.2.2 Kontrolle durch das Amt für Betrugsbekämpfung
4.2.3 Anzeige durch Dritte
4.2.4 Anhörung der Kollektivvertragspartner
4.2.5 Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren
4.2.6 Absehen von der Anzeige
4.2.7 Führung der Verwaltungsstrafevidenz
4.2.8 Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Verwaltungsstrafevidenz
4.2.9 Verfahrensdokumentation
Kap 5 Aufgaben der einzelnen Behörden
5.1 Die Aufgaben der Träger der Krankenversicherung
5.2 Aufgaben des Amtes für Betrugsbekämpfung
5.3 Aufgaben der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
5.4 BUAG und Baustellendatenbank
5.5 Behördenzusammenarbeit
Kap 6 Haftungsbestimmungen
6.1 Haftungsbestimmungen
6.2 Das Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Haftung
6.3 Haftung des Generalunternehmers
Kap 7 Strafbestimmungen
7.1 Verstöße bei Entsendung und Überlassung (Melde- und Bereithaltungspflichten)
7.2 Vereitelung der Lohnkontrolle
7.3 Nichtbereithalten von Lohnunterlagen
7.4 Unterentlohnung
7.4.1 Absehen von der Verhängung einer Strafe
7.5 Untersagung der Dienstleistung
7.6 Vorläufige Sicherheit - Sicherheitsleistung - Zahlungsstopp
7.7 Strafverfahren - Besonderheiten
7.7.1 Zuständigkeit
7.7.2 Verjährung
7.7.3 Parteistellung
7.7.4 Aussetzen des Strafverfahrens - Klärung einer Vorfrage
7.7.5 Zustellung
7.7.6 Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
Kap 8 Ausblick
8.1 Auswirkungen der Novelle 2021
8.2 Bedeutung für die Beschäftigung
Viele Jahre sind seit der Einführung des Lohn- und Soziald-umping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 vergangen. Mittlerweile hat sich die Strafbarkeit von Unterentlohnungen als Teil der in Österreich herrschenden Wettbewerbsbedingungen etabliert.
Das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetz-gebungsperiode hat die Überarbeitung des LSDB-G vorge-sehen. Am 1. Jänner 2015 sind zahlreiche Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Den Schwerpunkt bildete nach wie vor die Unterentlohnung und ihre Strafbarkeit. Die Lohnkon-trolle wurde auf das gesamte Entgelt, also beispielsweise auch Überstundenzuschläge und Sonderzahlungen, ausge-weitet. Gleichzeitig wurde die Verjährung der Unterentloh-nung neu geregelt und festgelegt, dass es im Fall der voll-ständigen Nachzahlung der Entgeltdifferenz tatsächlich nur zur Bestrafung kommt, wenn der Arbeitgeber mehr als nur leicht fahrlässig handelt.
Am 18. Mai 2016 wurde das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz LSD-BG) im Nationalrat be-schlossen und ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. Die entsprechenden Bestimmungen wurden aus dem AVRAG herausgelöst und gleichzeitig ein neues Gesetz geschaffen, wodurch diese vielschichtige Materie durch eine klare und übersichtliche Struktur leichter verständlich sein und dadurch eine bessere Umsetzung ermöglicht werden sollte. Von den Änderungen war im Wesentlichen die grenzüber-schreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern betroffen. Hier wurde nun auch eine Haftung für den Baubereich vor-gesehen.
Die neue Novelle zum LSD-BG, die mit 1. September 2021 in Kraft getreten ist, dient der Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen von nach Österreich grenzüberschreitend ent-sandten oder überlassenen Arbeitnehmern und beinhaltet insbesondere eine Überarbeitung der Verwaltungsstrafbe-stimmungen vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung sowie eine Neuregelung der Sicherheits-leistung. Außerdem wurde der Entsendebegriff des LSD-BG an jenen der Entsende-RL angepasst.
Ziel der vorliegenden Broschüre ist es vorwiegend, die in diesem Bereich geltenden Bestimmungen zusammenge-fasst darzustellen und nicht wissenschaftlich abzuhandeln.
Die Autoren
September 2021
