Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme.

Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht.
2. korrigierte Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18538-2
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 81, 247 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 231 mm, Gewicht: 383 g

Reihe: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.

Autoren/Hrsg.

Makoski, Bernadette

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Patentrecht, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht, Designrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundlagen
Harmonisierung des Patentrechts — Europäische Patentreform — Doppelschutz und Doppelschutzverbot — Konzept der Einrede

2. System des Doppelschutzes
Der Doppelschutz im größeren Kontext — Doppelschutz und europäische Patentreform

3. Einrede der doppelten Inanspruchnahme
Anwendbarkeit der Einrede — Merkmale der neuen Einrede — Weitere Themenbereiche

Zusammenfassung und Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Bernadette Makoski studierte Rechtswissenschaft in Düsseldorf und Cergy-Pontoise. Sie wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. In Düsseldorf war sie u.a. am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Dort erwarb sie auch ihren LL.M., wurde promoviert und ist nun Lehrbeauftragte. Während des Rechtsreferendariats absolvierte sie u.a. eine Station bei der Europäischen Kommission. Sie ist Richterin am Landgericht und arbeitet am Oberlandesgericht in Düsseldorf, war bereits für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für den Gerichtshof der Europäischen Union tätig. Bernadette Makoski verfasst eine Habilitation an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Thema 'Ubiquitäre Rechtsgüter'. Sie ist Kommissionsmitglied der Studienstiftung des deutschen Volkes und Prüferin in der zweiten juristischen Staatsprüfung als Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bernadette Makoski studied law in Düsseldorf, Germany, and Cergy-Pontoise, France. She has been supported by the Studienstiftung (German Academic Scholarship Foundation). In Düsseldorf, she worked inter alia at the Chair for Public and Administrative Law and at the Chair for Civil Law and Industrial Property Law. She obtained her LL.M. and her doctorate at the Heinrich-Heine-University of Düsseldorf, where she gives lectures. During her legal clerkship she worked for the European Commission. She is judge at the Regional Court of Düsseldorf and works for the Higher Regional Court in Düsseldorf. She already worked for the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in Berlin and at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg. Bernadette Makoski prepares a habilitation about 'Ubiquitary goods' at the Faculty of Law of the Heinrich-Heine-University of Düsseldorf. Sie is a member of the selection committee of the German Academic Scholarship Foundation and an examiner in the second state exam as a member of the Juridicial Examination Office of the Land of North Rhine-Westphalia.