Buch, Deutsch, Band 2, 219 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 330 g
Reihe: Schriftenreihe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Verbraucherpolitik
Zur Bedeutung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Buch, Deutsch, Band 2, 219 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 330 g
Reihe: Schriftenreihe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Verbraucherpolitik
ISBN: 978-3-8305-0861-8
Verlag: BWV
Das deutsche private Baurecht wird von der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B regiert. Dabei handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die ursprünglich für die Abwicklung öffentlicher Bauaufträge entwickelt wurden und unmodifiziert auch auf Bauverträge mit Verbrauchern angewandt werden. Gesetzgebung und Rechtsprechung haben mit der Theorie der Ausgewogenheit der VOB/B als Ganzes einen Schutzwall gezogen. Eine gesetzliche Kontrolle, ob die Inhalte der VOB/B auch verbrauchergerecht sind, ist seit 1977 ausgeschaltet.
Das vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass die Freistellung der VOB/B von einer gesetzlichen Kontrolle mit der EG-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unvereinbar ist und die VOB/B 2002 eine Vielzahl von Klauseln enthält, die private Bauherren unangemessen benachteiligen. Von Ausgewogenheit bei Verbraucherverträgen keine Spur.
