Justitias stumpfes Schwert?

Wege zu einer effektive(re)n verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung von Handlungspflichten gegen den Staat
1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-428-19877-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 328, 449 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 233 mm, Gewicht: 685 g

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Darf ein Rechtsstaat ein verwaltungsgerichtliches Urteil einfach aussitzen? Christian Michael Müller beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein, zeigt jedoch, dass das bestehende Vollstreckungsrecht diesem Anspruch nicht zuverlässig genügt. Insbesondere bei der Durchsetzung unvertretbarer behördlicher Handlungspflichten, die sich vorrangig nach § 172 VwGO bemisst, bleibt Justitias Schwert in der Praxis allzu oft stumpf. Der Fokus der Arbeit liegt auf der historischen und teleologischen Analyse dieser Vorschrift sowie ihres Zusammenspiels mit der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung. Müller gelangt zu dem Ergebnis, dass eine konsequente Auslegung der lex lata im Lichte der verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben bereits effektive Beugemittel bis hin zur Zwangshaft gegen verantwortliche Amtsträger eröffnet. Darüber hinaus entwickelt er konkrete Vorschläge für eine Neufassung des § 172 VwGO unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus Frankreich, Spanien und England.

Autoren/Hrsg.

Müller, Christian Michael

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Forschungsfrage — Methodik — Gang der Untersuchung

B. »Toxische« Verfahren der jüngeren Vergangenheit
Kongresshalle am Alexanderplatz — Stadthalle Wetzlar — Sami A. — Luftreinhaltepläne für Stuttgart und München — Zugang zu Natrium-Pentobarbital

C. Gegenwärtiger Rechtsrahmen für eine Vollstreckung gegen den Staat
Grundgesetzliche Vorgaben — Unionsrechtliche Vorgaben — Einfachgesetzliche Vorgaben

D. Rechtsvergleichende Betrachtungen
Frankreich — Spanien — Großbritannien (insbesondere England)

E. Mögliche Lösungswege
Handlungsoptionen de lege lata — Handlungsoptionen de lege ferenda

F. Ergebnis und Ausblick
Zusammenfassung in zehn Abschnitten — Fünf Thesen zu § 172 VwGO — Ausblick

Über Autor(innen)

Christian Michael Müller studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaft in Heidelberg und Paris (Université Panthéon-Sorbonne). Das Referendariat absolvierte er am Landgericht Heidelberg mit Stationen bei einer internationalen Großkanzlei in Frankfurt a. M. und der Europäischen Kommission in Brüssel. Anschließend war er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Mannheimer Wirtschaftssozietät sowie an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg tätig und erwarb einen LL.M. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit Oktober 2023 ist Müller Notarassessor im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg.

Christian Michael Müller studied law in Heidelberg and Paris (Université Panthéon-Sorbonne) from 2012 to 2018. He then completed his legal clerkship at the Heidelberg Regional Court, including placements at a leading global law firm in Frankfurt am Main and at the European Commission in Brussels. While pursuing his doctoral studies, he worked as a research assistant at a Mannheim business law firm and at the Faculty of Law of Heidelberg University. During this time, he also earned an LL.M. from the German University of Administrative Sciences Speyer. In October 2023, Müller was appointed candidate notary in the service of the State of Baden-Württemberg.