Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen

Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-428-19831-3
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 37, 362 Seiten, Format (B × H): 232 mm x 157 mm, Gewicht: 552 g

Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit

In der Bundesrepublik Deutschland wird Künstliche Intelligenz polizeilich bereits zur Strukturierung und Analyse von Daten eingesetzt. Mit der dynamischen Entwicklung von KI tritt die weitergehende Perspektive hinzu, polizeiliche (Ermessens-)Verwaltungsakte vollständig automatisiert zu erlassen. Die Untersuchung widmet sich daher der Frage, ob ein solcher Einsatz hinsichtlich der Maßgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Verfassungsrechts zulässig ist. Ausgehend von einem fiktiven Referenzfall einer von KI erlassenen Platzverweisung und unter normativer Modifikation des § 34 PolG NRW wird in der vorliegenden Arbeit zunächst analysiert, ob die KI-gestützte Sachverhaltsermittlung, Subsumtion, Ermessensausübung sowie die Erstellung einer Begründung mit den Vorgaben des allgemeinen Verwaltungsrechts vereinbar ist. Nebstdem wird ebenjenes Einsatzszenario hinsichtlich der Menschenwürdegarantie, des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips bewertet.

Autoren/Hrsg.

Schaefer, Lynn

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Mathematik | Informatik EDV | Informatik Informatik Künstliche Intelligenz
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Entwicklung Künstlicher Intelligenz — Vorteile des Einsatzes Künstlicher Intelligenz — (Vor-)Skizzierung der Risiken des Einsatzes Künstlicher Intelligenz — Begriffsbestimmung und technische Grundlagen

2. Zulässigkeit des Robotereinsatzes zum Erlass einer Platzverweisung nach geltendem Recht?
Ist der robotische Erlass einer Platzverweisung der »Polizei« im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW zuzurechnen? — Der robotische Erlass einer Platzverweisung im Lichte des § 35a VwVfG NRW

3. Zulässigkeit des Robotereinsatzes zum Erlass einer Platzverweisung durch Schaffung eines Normzusatzes?
Schaffung eines Normzusatzes für die Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 PolG NRW — Begründung

4. Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakte auf Grundlage des § 34 Abs. 1 S. 3 PolG NRW f. F. möglich?
Ermittlung des Sachverhalts – zugleich zum § 24 VwVfG NRW (Untersuchungsgrundsatz) — Subsumtion unter den Tatbestand von § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW — Ausübung von Ermessen – zugleich zu § 40 VwVfG NRW — Anhörung des Betroffenen und Bekanntgabe des Verwaltungsakts – zugleich zu § 28 VwVfG NRW und § 41 VwVfG NRW — Begründung der Entscheidung – zugleich zu § 39 VwVfG NRW

5. Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 3 PolG NRW f. F. mit Verfassungsrecht
Menschenwürde — Rechtsstaatsprinzip — Demokratieprinzip

Über Autor(innen)

Lynn Schaefer studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum mit strafrechtlicher Schwerpunktsetzung und schloss das Studium im März 2021 mit dem Ersten Staatsexamen ab. Daran anschließend war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Wolfram Cremer) und als Lehrbeauftragte für die Fächer Grundrechte, Staatsorganisationsrecht und Verwaltungsrecht tätig. Seit September 2025 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Bochum.

Lynn Schaefer studied law at the Ruhr University Bochum, specialising in criminal law, and completed her studies in March 2021 with the First State Examination. She then worked as a research assistant at the Chair for Public Law and European Law (Prof. Dr. Wolfram Cremer) and as a lecturer in fundamental rights, constitutional law and administrative law while pursuing her doctorate. Since September 2025, she has been completing her legal clerkship at the Bochum Regional Court.