Sanierungsgewinne im Einkommensteuerrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des europäischen Beihilfeverbots
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19028-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 114, 211 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 230 mm, Gewicht: 325 g

Reihe: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Themenkomplex, dem sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bereits seit mehr als hundert Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen widmen. Mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der hierauf antwortenden Einführung gesetzlicher Neuregelungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden.

Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch § 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf, mit denen sich die vorliegende Arbeit eingehend beschäftigt. Aufgrund seiner Ausgestaltung kehrt § 3a EStG als Sozialzwecknorm trotz der Steuerbefreiung in erheblichem Umfang zum Regelmaß einer leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung zurück und kann im Ergebnis durch außersteuerliche Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt werden. Die Arbeit zeigt auf, dass europa- und beihilferechtlich eine Rechtfertigung indes nicht gelingen kann.

Autoren/Hrsg.

Straub, Joel

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Unternehmenssteuerrecht, Investitionszulage

Inhaltsverzeichnis

1. Sanierung von Unternehmen und Sanierungsgewinne
Die Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt – Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht – Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und –gewinne

2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Verlustberücksichtigung
Die Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg – Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH – Der 'Sanierungserlass' und die Mindestbesteuerung – Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 – Die Einführung von § 3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spätere Änderungen – Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?

3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach § 3a EstG
Steuerfreiheit des 'Sanierungsertrags' – Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung – Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung – Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung (§ 3a Abs. 5 EStG)

4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen
Sanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG – Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung – Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen

5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung nach § 3a EStG als Sozialzwecknorm – Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung

6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe – Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV – Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft

Über Autor(innen)

Joel Straub studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Er war studienbegleitend und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referendar bei einer renommierten Großkanzlei in Stuttgart im Bereich Steuerrecht und Vermögensnachfolge tätig. Das Zweite Staatsexamen legte er im Jahr 2017 ab. Sodann war Joel Straub Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Seiler in Tübingen. Seine Promotion wurde durch die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gefördert. Von 2020 bis 2023 war er Notarassessor und zuletzt Notariatsverwalter in Baden-Württemberg. Joel Straub wurde 2023 zum Notar bestellt.

Joel Straub studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen from 2010 to 2015. During his studies and later as a research assistant and trainee lawyer, he worked for a renowned law firm in Stuttgart in the field of tax law and property succession. He passed his second state examination in 2017. Joel Straub was then a doctoral student and research assistant at the chair of Prof. Dr. Christian Seiler in Tübingen. His doctorate was funded by the Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw). From 2020 to 2023, he was a candidate notary in Baden-Württemberg. Joel Straub was appointed as a civil law notary in 2023.