Wienbracke | Fälle zum Verfassungsrecht | Buch | 978-3-8252-6674-5 | www.sack.de

Buch, Deutsch, Format (B × H): 150 mm x 215 mm, Gewicht: 325 g

Wienbracke

Fälle zum Verfassungsrecht

Staatsorganisationsrecht und Grundrechte
1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-8252-6674-5
Verlag: UTB GmbH

Staatsorganisationsrecht und Grundrechte

Buch, Deutsch, Format (B × H): 150 mm x 215 mm, Gewicht: 325 g

ISBN: 978-3-8252-6674-5
Verlag: UTB GmbH


Anhand sieben ausgewählter Sachverhalte aus den Bereichen Staatsorganisationsrecht und Grundrechte (inkl. Verfassungsbeschwerde) hilft das Buch dabei, die Methodik der Fallbearbeitung auf diesen Rechtsgebieten einzuüben. Besonderer Wert wird dabei auf den juristischen Gutachtenstil gelegt.

Das Buch richtet sich an Studierende, die sich in den Anfangssemestern befinden.

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Weitere Infos & Material


Vorwort
Inhalt
A. Fälle zum Staatsorganisationsrecht
I. Fall zu den Staatsstrukturprinzipien
A. Sachverhalt
I. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG-B n.F
II. § 46 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 WindSeeG
B. Lösungshinweise
I. Strafrechtlicher Vertrauensschutz
II. Grundrechtsspezifischer Vertrauensschutz
III. Allgemeiner Vertrauensschutz
1. Belastende Rückwirkung
2. Art der Rückwirkung
3. Verfassungsmäßig-/-widrigkeit der Rückwirkung
IV. Ergebnis
II. Fall zu den Staatsorganen
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Bedenken bzgl. des Zustandekommens des Gesetzes
1. Formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
2. Formelle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG
II. Bedenken bzgl. des Inhalts des Gesetzes
1. Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
2. Evidente materielle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndG
III. Ergebnis
III. Fall zu den Staatsfunktionen
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Gesetzgebungskompetenz/-zuständigkeit
1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
2. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs
3. Bundeskompetenz aus der Natur der Sache
4. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG
5. Zwischenergebnis
II. Gesetzgebungsverfahren
1. Einleitungs-/Initiativverfahren
2. Hauptverfahren
a) Gesetzesbeschluss des Bundestags
aa) Verfassungsrechtliche Legitimation des „alten“ Bundestags
bb) Gesetzesbeschluss nach nur einer Lesung
cc) Zwischenergebnis
b) Beteiligung des Bundesrats
c) Zwischenergebnis
III. Form
IV. Ergebnis
B. Fälle zu den Grundrechten
I. Fall zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
1. Zuständigkeit des BVerfG
2. Beschwerdefähigkeit
3. Beschwerdegegenstand
4. Beschwerdebefugnis
a) „Behauptung“ einer Grundrechtsverletzung
b) Selbst-, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
c) Zwischenergebnis
5. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
a) Rechtswegerschöpfung
b) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
6. Form
7. Frist
8. Zwischenergebnis
II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
1. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG
a) Bejahende Meinung
b) Verneinende Meinung
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
3. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
d) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
II. Fall zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Prüfungsmaßstab
1. Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht
2. Pflicht zur Berücksichtigung der EMRK als Auslegungshilfe
II. Schutzbereich
1. Persönlich
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Zwischenergebnis
III. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
a) Grundrechtsbindung bei arbeitsgerichtlicher Sachentscheidung
b) Abweisung der Kündigungsschutzklage als Grundrechtseingriff
3. Zwischenergebnis
IV. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
a) Grundrechtlich geschützte Belange der A
b) Grundrechtlich geschützte Belange der G-GmbH
c) Praktische Konkordanz; Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht
V. Ergebnis
III. Fall zu Art. 12 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Prüfungsmaßstab
II. Schutzbereich
1. Persönlich
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Grundrechtskonkurrenz
d) Zwischenergebnis
III. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
a) Klassischer Eingriffsbegriff
b) Moderner Eingriffsbegriff
c) Zwischenergebnis
d) Qualifizierung des Eingriffs
IV. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
V. Ergebnis
IV. Fall zu Art. 14 Abs. 1 GG
A. Sachverhalt
B. Lösungshinweise
I. Schutzbereich
1. Persönlich
a) Juristische Person
b) Inländisch
aa) Europarechtskonforme Auslegung
bb) Anwendungsvorrang des EU-Rechts
cc) Art. 19 Abs. 3 GG analog
dd) Zwischenergebnis
c) Wesensgemäße Anwendbarkeit
d) Zwischenergebnis
2. Sachlich
a) Schutzgut
b) Gewährleistungsgehalt
c) Zwischenergebnis
II. Eingriff
1. Grundrechtsverpflichteter
2. Eingriffsmaßnahme
3. Zwischenergebnis
4. Qualifizierung des Eingriffs
III. Rechtfertigung
1. Grundrechtsschranke
2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzes
a) Vorliegen eines Gesetzes
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
c) Zwischenergebnis
3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsakts
IV. Ergebnis
Index


Wienbracke, Mike
Prof. Dr. Mike Wienbracke lehrt Öffentliches Recht an der Westfälischen Hochschule Recklinghausen.



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