Ziviler Ungehorsam und rechtfertigender Klimanotstand

Zur Rechtfertigungsfähigkeit klimaaktivistisch motivierter Rechtsbrüche gem. § 34 StGB unter besonderer Berücksichtigung der Notstandslage und der Geeignetheit
1. Auflage 2026
ISBN: 978-3-428-19770-5
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 336, 333 Seiten, Format (B × H): 231 mm x 157 mm, Gewicht: 518 g

Reihe: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge

Im Zuge der fortschreitenden Klimakrise polarisieren disruptive Klimaproteste. Dabei befasst sich die Arbeit mit der umstrittenen Frage, ob klimaaktivistischer Ungehorsam gemäß § 34 StGB gerechtfertigt sein kann.

Im Mittelpunkt stehen die Notstandslage und die Geeignetheit der Notstandshandlung. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Subsumtion der Klimakrise als gegenwärtige Notstandsgefahr. Unter Rückgriff auf ein gefahrspezifisches Geeignetheitsverständnis und empirische Protestforschung wird klimaaktivistischer Ungehorsam unter bestimmten Voraussetzungen als geeignete und erforderliche Notstandshandlung eingeordnet. Dass die Interessenabwägung regelmäßig zugunsten der bedrohten Rechtsgüter ausfällt, wird sodann dargelegt. Die sich aus der Angemessenheit ergebenden normativen Beschränkungen der Rechtfertigung werden schließlich unter Berücksichtigung der Charakteristika des zivilen Ungehorsams und der Defizite staatlicher Klimaschutzpolitik ausgelotet.

Autoren/Hrsg.

Wolf, Jana

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafrecht Allgemeiner Teil
• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Umweltverschmutzung, Umweltkriminalität, Umweltrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Interessengruppen, Lobbyismus und Protestbewegungen
• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Klimawandel, Globale Erwärmung
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Umweltrecht Umweltrecht allg., Technikrecht, Immissionsschutzrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Die Klimakrise im Überblick
Begriffliche und klimawissenschaftliche Grundlagen – Klimaszenarien und Emissionspfade – Der Zusammenhang von Treibhausgasemissionen, Erderwärmung und Klimakrisenfolgen – Ausblick: Das Pariser Klimaziel zwischen drohender Verfehlung und möglichen Realisierungschancen

2. Klimaaktivismus im Spannungsfeld von legalem Protest, zivilem Ungehorsam und Strafrecht
Kontextualisierung, Entwicklung und strafrechtliche Relevanz des gegenwärtigen Klimaaktivismus – Klimaprotest, ziviler Ungehorsam und die Frage der strafrechtlichen Rechtfertigung

3. Ausgewählter Überblick über den rechtfertigenden Notstand als Regelung eines Rechtsgüterkonflikts
Der Norminhalt des § 34 StGB – Die Beurteilungsperspektive im rechtfertigenden Notstand – Die Notstandslage – Die Geeignetheit der Notstandshandlung

4. Die Klimakrise als strafrechtliche Notstandslage?
Die Rechtsgutsbetroffenheit – Die anthropogene Erderwärmung als Gefahr – Zur Gegenwärtigkeit der Gefahr

5. Klimaaktivistischer Ungehorsam als geeignete Notstandshandlung?
Allgemein: Die Voraussetzung der Geeignetheit im Spiegel der Kollektivität und Globalität der Klimakrise – Konkretisierung: Zur Geeignetheit von Protestaktionen mit dem Ziel einer Veränderung der klimapolitischen Dynamik in Richtung einer messbar-effektiveren Klimaschutzpolitik

6. Der Blick auf die weitere Notstandsprüfung – rechtliche Implikationen und ausgewählte Problemkreise
Schlaglichter auf die Erforderlichkeit – Schlaglichter auf die Interessenabwägung – Schlaglichter auf die Angemessenheit

Über Autor(innen)

Jana Wolf studierte an der LMU München Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafjustiz, Strafverteidigung, Prävention und legte 2021 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Danach arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Helmut Satzger in München, wo sie auch promovierte. Ihre Dissertation wurde dabei durch ein Promotionsstipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert. Seit April 2025 befindet sie sich im juristischen Vorbereitungsdienst in München.

Jana Wolf studied law at Ludwig Maximilian University in Munich, specialising in criminal justice, criminal defence and prevention, and passed her first state law examination in 2021. She then worked as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Helmut Satzger in Munich, where she also completed her doctorate. Her dissertation was funded by a doctoral fellowship from the Friedrich Ebert Foundation. Since April 2025, she has been serving her legal clerkship in Munich.