Buch, Deutsch, Band 272, 132 Seiten, GB, Format (B × H): 148 mm x 210 mm
Reihe: Speyerer Forschungsberichte
Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Rheinland-Pfalz
Buch, Deutsch, Band 272, 132 Seiten, GB, Format (B × H): 148 mm x 210 mm
Reihe: Speyerer Forschungsberichte
ISBN: 978-3-941738-10-2
Verlag: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
Dies wird auch daran deutlich, dass viele Staaten mittlerweile Regelungen auf den Weg gebracht haben, die einen freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewähren sollen. In Deutschland haben sich neben dem Bund auch 11 der 16 Bundesländer entschieden, Informationsfreiheitsgesetze zu verabschieden. Am 07. April 2008 brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in den rheinland-pfälzischen Land-tag ein, der nach zwei Lesungen am 26. November 2008 als Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG –) verabschiedet wurde. § 15 LIFG sieht dabei vor, dass die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände die Auswirkungen dieses Gesetzes über-prüft und dem Landtag drei Jahre nach seinem Inkrafttreten darüber berichtet. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) in Speyer beauftragt. Das Ziel des Evaluationsvorhabens besteht darin, einerseits das Gesetz auf seine Zielerreichung hin zu überprüfen und anderseits die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzes untersuchen.