Buch, Deutsch, Band 40, 208 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 328 g
Rechtliche Möglichkeiten zur Nachfragelenkung bei öffentlichen Leistungen am Beispiel von Flughäfen.
Buch, Deutsch, Band 40, 208 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 328 g
Reihe: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht
ISBN: 978-3-428-09204-8
Verlag: Duncker & Humblot
Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluß genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können.
Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluß bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen und eine Gesamtbewertung.
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Inhaltsübersicht: Einleitung: Allgemeine Problemstellung - Probleme von Flughafensystemen - Gang der Untersuchung - Teil I: Tatsächliche und rechtliche Reglementierungen der Luftfreiheit; das Flughafenbenutzungsverhältnis: Die Entwicklung des Flugplatzrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs - Die geltende Rechtslage - Internationale Regelungen und EU-Recht - Teil II: Bewertung möglicher Lösungsansätze: Einschränkung von Verkehrsarten durch partielle Befreiung von der Betriebspflicht - Betriebszeitregelung, Privatverkehr in Vollaststunden - Größenbegrenzungen, § 6 I 1, IV 2 LuftVG - Teilwiderruf und Genehmigungsänderung gem. § 6 II LuftVG oder § 48 I LuftVZO - Flugplankoordinierung gem. §§ 27a-d LuftVG - Aufteilungsmodell für die Region Berlin, §§ 21, 22 LuftVG - Sperrung von Luftstraßen und Beschränkungen für bestimmte Luftraumnutzer, §§ 26 LuftVG, 11 LuftVO - Staffelung der Gebühren- und Entgeltsätze nach der Gemeinnützigkeit - Zwischenergebnis - Teil III: Anwendbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen: Raum Berlin - Raum Düsseldorf, Köln-Bonn - Mögliche Rechtsmittel gegen neue Gebührenordnungen - Ergebnis und Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Anhang - Sachverzeichnis
