Achenbach / Schröder Grundfragen des Wirtschaftsstrafrechts

Ausgewählte Abhandlungen
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8305-2241-6
Verlag: Berliner Wissenschafts-Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 227 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Prof. em. Dr. Hans Achenbach war als erster Professor des 1980 neu gegründeten Fachbereiches Rechtswissenschaften in Osnabrück maßgeblich an der Entwicklung des Studienfachs Wirtschaftsstrafrecht beteiligt – ein Fachgebiet, dem er zahlreiche Publikationen widmete. Mit diesem Buch hält der Leser eine Zusammenstellung wichtiger Aufsätze von Hans Achenbach in den Händen, die grundsätzlichen und fortwährend aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und des Rechts der Wirtschaftsordnungswidrigkeiten nachgehen. Der Band beginnt mit Beiträgen zur Definition und Umgrenzung sowie zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts. Er wendet sich dann ausgewählten Grundproblemen wie dem Verhältnis von Haftung und Ahndung, dem Vermögensbegriff und dem Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung zu. Es folgen Überlegungen zur Funktion und Problematik „großer“, also gesetzlich mit sehr hohen Geldbußen bedrohter Ordnungswidrigkeiten. Der letzte Teil gilt den Sanktionen gegen Unternehmen und ihr Personal, insbesondere der Regelung und den Problemen der Geldbuße gegen die Rechtsträger von Unternehmen und der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen.

Autoren/Hrsg.

Achenbach, Hans

Schröder, Christian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Nebenstrafrecht (einschl. Wirtschafts- und Medienstrafrecht)

Inhaltsverzeichnis

1;Vorwort;7
2;Inhaltsverzeichnis;9
3;Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht – Gedanken zu einer terminologischen Bereinigung;17
3.1;I. Die Aufgabe und die Zehn-Prozent-Hypothese;17
3.2;II. Wirtschaftsdevianz, Wirtschaftsdelinquenz undWirtschaftskriminalität;18
3.3;III. Stand der Diskussion;22
3.4;IV. Entwicklung eines Cluster-Modells;27
3.5;V. Fazit;32
4;Zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechtsin Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert1;33
4.1;I. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts;33
4.2;II. Schwerpunkte der Entwicklung im Deutschen Reich vor 1945;33
4.3;III. Die Bemühungen um die Rückkehr zu einem rechtstaatlichen Wirtschaftsstrafrecht seit 1945;36
4.4;IV. Die Ausdifferenzierung des Wirtschaftsstrafrechts seit 1949;37
4.5;V. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung in der Bundesrepublik Deutschland;40
4.6;VI. Die Entwicklung seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts;43
4.6.1;1. Punktuelle reaktive Gesetzgebung;43
4.6.2;2. Europarechtlich initiierte Gesetze;45
4.6.3;3. Entwicklungen der Praxis;47
5;Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung – ein Rückblick;49
5.1;I. Themenstellung;49
5.2;II. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung der späten sechziger und der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts in der Bundesrepublik Deutschland;49
5.3;III. Auswirkungen;53
5.3.1;1. Wirtschaftskriminologische Forschung;53
5.3.2;2. Prozessuale Veränderungen;56
5.3.3;3. Änderungen des materiellen Rechts;58
5.4;IV. Resümee;62
6;Haftung und Ahndung – Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle;64
6.1;I. Zweifel gegenüber einem verbreiteten Sprachgebrauch;64
6.2;II. Haftung;64
6.3;III. Ahndung;66
6.4;IV. Ahndungsfunktion der Verbandsgeldbuße?;69
6.5;V. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung?;71
6.6;VI. Ein Blick ins Europarecht;72
6.7;VII. Kann es eine strafrechtliche Unternehmenshaftung geben?;72
6.8;VIII. Fazit;73
7;Vermögen und Nutzungschance – Gedanken zu den Grundlagen des strafrechtlichen Vermögensbegriffes;74
7.1;I. Fragestellung;74
7.2;II. Bilanzierendes und inventarisierendes Begriffsverständnis;75
7.3;III. Juristisches und faktisches Begriffsverständnis;77
7.4;IV. Geldwert und Nutzungschancen;78
7.5;V. Maßstäbe der Zuordnung zu einem Subjekt;84
7.6;VI. Ausblick;87
8;Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung;88
8.1;I. Präzisierung der Aufgabenstellung;88
8.1.1;1. Mittelcharakter ahndender Sanktionen?;88
8.1.2;2. Begriff der Wirtschaftslenkung;89
8.1.3;3. Strafrecht i. w. S.;90
8.2;II. Normenbestand;91
8.2.1;1. Sicherstellungsregelungen und Preiskontrollen;91
8.2.2;2. Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs und des Handels mitRüstungsgütern;92
8.2.3;3. Abgaben als Mittel der Wirtschaftslenkung;95
8.2.4;4. Subventionen und Beihilfen;97
8.2.5;5. Vergabe öffentlicher Aufträge;100
8.2.6;6. Kartellrecht;101
8.2.7;7. Sektorspezifische Regulierung;103
8.2.8;8. Wirtschaftsaufsicht oder -überwachung;104
8.3;III. Legitimität ahndender Sanktionen auf dem Gebiet derWirtschaftslenkung;107
8.3.1;1. Das Strafecht der Wirtschaftslenkung als Brennpunkt derallgemeinen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts;107
8.3.2;2. Legitimität, Notwendigkeit, Effizienz;107
8.3.3;3. Europäische Wermutstropfen;112
9;Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens durch bloße Geldbuße? Zur Problematik „großer“ Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten1;114
9.1;I. Von der Sanktionierung bloßen Bagatell-Unrechts zurUnübersichtlichkeit modernen Geldbuß-Rechts;114
9.1.1;1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden;114
9.1.2;2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts;115
9.1.3;3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seine Abschichtung vom Kriminalrecht;117
9.1.4;4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten;119
9.1.5;5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts;121
9.1.6;6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden;122
9.1.7;7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz;123
9.1.8;1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden;114
9.1.9;2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts;115
9.1.10;3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seineAbschichtung vom Kriminalrecht;117
9.1.11;4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten;119
9.1.12;5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts;121
9.1.13;6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden;122
9.1.14;7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz;123
9.1.15;II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbeckenheterogener Phänomene;124
9.2;II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbecken heterogener Phänomene;124
9.2.1;1. Die Struktur des Ordnungswidrigkeitenrechts seit 1975 und der Streit um das „Wesen“ der Ordnungswidrigkeit;124
9.2.2;2. Die Position des Bundesverfassungsgerichts;125
9.3;III. Das Vordringen großer Ordnungswidrigkeiten im Finanz-und Wirtschaftsstrafrecht seit 1975;128
9.3.1;1. Die großen Kartellordnungswidrigkeiten;128
9.3.2;2. Große Wertpapierhandels-Ordnungswidrigkeiten;130
9.3.3;3. Große Übernahme-Ordnungswidrigkeiten;132
9.4;IV. Die Probleme großer Ordnungswidrigkeiten;133
9.4.1;1. Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens;133
9.4.2;2. Grenzen der Legitimität „großer“ Ordnungswidrigkeiten?;134
10;Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten und kritische Strafrechtstheorie;136
10.1;I. Fragestellung;136
10.2;II. Der Umfang der Sanktionsmaterie;137
10.3;III. Ungewöhnlich hohe Sanktionsdrohungen;139
10.4;IV. Rechtsgüterschutz und Sozialschädlichkeit;142
10.5;V. Licht ins Dunkel!;144
11;Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz?;146
11.1;I. Problemstellung;146
11.2;II. Der Gedankengang Ackermanns;147
11.2.1;1. Wahrung des für die dezentrale Durchsetzung der Art. 101 f. AEUV durch Geldbußen notwendigen Mindestmaßes an Effektivität durch die Mitgliedsstaaten der EU;147
11.2.2;2. Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalem einfachem und Verfassungsrecht in diesem Zusammenhang;147
11.2.3;3. Rein präventive Funktion von Kartellgeldbußen ohne ethische Komponente;148
11.2.4;4. Zuordnung des Kartellbußgeldrechts zum Ordnungswidrigkeitenrecht als Entscheidung des einfachen Gesetzgebers;148
11.2.5;5. Die Bemessung der Kartellgeldbußen und die Bestimmung des Bußgeldpflichtigen als Anwendungsbeispiele;149
11.3;III. Diskussion der Grundlagen;149
11.3.1;1. Die Geldbuße als Ausdruck von Tadel und Vorwurf;149
11.3.2;2. Die präventive Funktion der Geldbuße nach deutschem Recht;151
11.3.3;3. Die Bindung des Gesetzgebers an die Sachlogik der Ahndung durch die Geldbuße;153
11.3.4;4. Räumbagger Effektivität?;156
12;Auf ein Neues: Weitere „Kriminalisierung“ des Kartellrechts?;158
12.1;I. Aufgabenstellung;158
12.2;II. Allgemeine Erwägungen;159
12.3;III. Tatbestandsfragen;162
12.3.1;1. Der harte Kern;162
12.3.2;2. Die Randzone;164
12.3.3;3. Täterschaft;166
12.4;IV. Rechtsfolgen;168
12.4.1;1. Individualstrafe als Freiheitsstrafe;168
12.4.2;2. Verbandsstrafe?;170
12.4.3;3. Nebenfolgen;171
12.5;V. Verfahrensfragen;172
12.5.1;1. Stellung der Kartellbehörde im Strafverfahren;172
12.5.2;2. Kronzeugenregelung;173
12.6;VI. Fazit;173
13;Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen;176
13.1;I. Einleitung;176
13.2;II. Grundlagen einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit;176
13.3;III. Zur Methodik der Reformdiskussion;179
13.4;IV. Plädoyer für eine kleine Lösung: Differenziertes Verfahrensrecht für bagatellarische und gewichtige Sachen im Bußgeldrecht!;180
14;Ausweitung des Zugriffs bei den ahndenden Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz;183
14.1;I. Stand der Gesetzgebung;183
14.2;II. Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens;184
14.2.1;1. Überwälzung besonderer persönlicher Merkmale (§§ 14 StGB, 9 OWiG);185
14.2.2;2. Unternehmensbezogene Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG);186
14.3;III. Sanktionen gegen Unternehmen;187
14.3.1;1. Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG);187
14.3.2;2. Aufhebung oder Modifikation bankrechtlicher Sonderregelungen;192
14.3.3;3. Unternehmensbezogene Einziehung (§§ 75 StGB, 29 OWiG);192
14.4;IV. Zusammenschau;193
15;Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme;195
15.1;I. Die Ambivalenz der Verbandsgeldbuße zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht;195
15.1.1;1. „Verbände“ als Adressaten des § 30 OWiG;195
15.1.2;2. Die Notwendigkeit einer Anknüpfungstat und die Akteure;196
15.1.3;3. Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge einer Straftat;197
15.1.4;4. Die Zumessung der Verbandsgeldbuße;198
15.2;II. Die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung und ihrZusammenspiel mit der Regelung der Verbandsgeldbuße;200
15.2.1;1. Die Bedeutung des § 130 OWiG für die Verbandsgeldbuße;200
15.2.2;2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG;201
15.2.3;3. Die möglichen Rechtsfolgen;204
15.3;III. Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund;205
15.3.1;1. Aktualität und Umgrenzung der Fragestellung;205
15.3.2;2. Das Meinungsspektrum;206
15.3.3;3. Die eigene Lösung;207
15.4;IV. Das Schicksal der Verbandsgeldbuße im Falle derGesamtrechtsnachfolge;210
15.4.1;1. Die jüngste Rechtsprechung des BGH;210
15.4.2;2. § 30 Abs. 2a OWiG i. d. F. der 8. GWB-Novelle von 2013;213
16;Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG);215
16.1;I. Themenstellung;215
16.2;II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG;215
16.3;III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?;218
16.4;IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?;223
16.5;V. Fazit;229