Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik
E-Book, Deutsch, 223 Seiten, eBook
ISBN: 978-3-531-90188-6
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
P. Dr. Joerg Alt war bis Sommer 2005 Geschaeftsfuehrer des Katholischen Forums 'Leben in der Illegalitaet'.
Dr. Michael Bommes ist Professor für Soziologie/ Methodologie, interdisziplinäre Migrationsforschung an der Universität Osnabrück.
Zielgruppe
Research
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Inhaltsverzeichnis;5
2;Abkürzungen;8
3;Dank der Herausgeber;9
4;Vorwort der Veranstalter;10
5;Grußwort;16
6;Einleitung: ‘Illegale’ unter uns: Was ist die Aufgabe der Kirche?;24
7;Teil I: Wissenschaft;29
7.1;Schattenwirtschaft und irreguläre Beschäftigung: Irrtümer, Zusammenhänge und Lösungen;30
7.1.1;1. Das Phänomen „Schattenwirtschaft“;30
7.1.2;2. Definition von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit;30
7.1.3;3. Schätzungen zur Größe der Schattenwirtschaft mit verschiedenen Methoden;34
7.1.4;4. Größe und Entwicklung der Schattenwirtschaft im Ländervergleich;37
7.1.5;5. Erfolglose Symptombekämpfung;44
7.1.6;6. Die Hauptursachen von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft;46
7.1.7;7. Schlussfolgerungen: Ordnungs- und wirtschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft;50
7.1.8;Literatur;53
7.2;Illegalität, Kriminalität und Sicherheit;55
7.2.1;1. Einleitung;55
7.2.2;2. Immigration, Illegalität und Sicherheit;57
7.2.3;3. Zusammenfassung;71
7.2.4;Literatur;72
7.3;Menschenrechte ‘irregulärer’ Migrantinnen und Migranten;76
7.3.1;1. Zum Problem;76
7.3.2;2. Der Menschenrechtsansatz;78
7.3.3;3. Die „Migrant Workers Convention“;80
7.3.4;4. Exemplarische Rechte;83
7.3.5;5. Der Staat als Garant der Menschenrechte irregulärer Migrantinnen und Migranten;86
7.3.6;Literatur;87
7.4;Illegale Migration in der modernen Gesellschaft – Resultat und Problem der Migrationspolitik europäischer Nationalstaaten;89
7.4.1;I.;89
7.4.2;II.;95
7.4.3;III.;100
7.4.4;Literatur;108
8;Teil II: Politik und Verwaltung;111
8.1;Irreguläre Migration nach Deutschland und Europa: Humanitäre und politische Ansprüche im Widerstreit?;112
8.1.1;1. Grundsätzliche Anmerkungen zum Verhältnis von Moral und Politik;112
8.1.2;2. DasWissen über illegale Migration, über ihr Ausmaß und ihre Folgen, muss verbessert werden;115
8.1.3;3. Illegalität darf nicht pauschal kriminalisiert und bestraft werden;116
8.1.4;4. Die Strafbarkeit humanitär motivierter Unterstützung irregulärer Migranten muss abgeschafft werden;117
8.1.5;5. Die Einrichtung von Härtefallkommissionen muss forciert und deren Funktion ausgebaut und gesichert werden;119
8.1.6;Literatur;120
8.2;Illegalität aus dem Blickwinkel der Innenpolitik – ein verdrängtes Problem;121
8.3;Rechtliche Klarstellungen sind überfällig;125
8.4;Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und ihre impliziten Annahmen über Motive und Ursachen;132
8.4.1;1. Einleitung;132
8.4.2;2. Um wen geht es eigentlich? Zur Schwierigkeit der Begrifflichkeiten;132
8.4.3;3. Größenordnung, Struktur und Situation der Illegalen in Deutschland – von welchen Erkenntnissen können wir ausgehen?;133
8.4.4;4. Umgang des Staates mit aufenthaltsrechtlicher Illegalität: Gewährleistung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung;134
8.4.5;5. Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration;136
8.4.6;6. Ausblick;139
8.5;Illegale Zuwanderung: Grenzen der Kontrolle;141
9;Teil III: Praxis;147
9.1;Menschen in der Illegalität und die Praxis der Rechtsausübung;148
9.1.1;1. Recht auf Anerkennung als Rechtsperson;148
9.1.2;2. Das Recht auf Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit;150
9.1.3;3. Recht auf Familie und Familienleben;150
9.1.4;4. Recht auf Gesundheit;151
9.1.5;5. Das Recht auf schulische Bildung;153
9.1.6;6. Was ist zu tun?;154
9.1.7;Literatur;155
9.2;Illegal, scheinlegal, legal – Frauen ohne Menschenrechte;156
9.2.1;1. Osteuropäische Frauenhandelsopfer;156
9.2.2;2. Andere Bereiche unseres Engagements;159
9.3;Wem nützen bzw. schaden ‘illegale’ Migranten?;161
9.3.1;1. Fragen des Status, der Lebens- und Arbeitsbedingungen;161
9.3.2;2. Wem nutzt der Einsatz der so genannten ‘Billiglöhner’?;164
9.3.3;3. Wem schaden die Auswirkungen illegaler Beschäftigung?;166
9.3.4;4. Die ‘Illegalen’ und der Europäische Verband der Wanderarbeiter;168
9.3.5;5. Ausblick;169
9.3.6;Literatur;170
9.4;Lebenssituation, soziale Bedingungen, Gesundheit: Menschen ohne Krankenversicherung;171
9.4.1;1. Menschen ohne Krankenversicherung;171
9.4.2;2. Zahlen und Fakten aus der Malteser Migranten Medizin;172
9.4.3;3. Die Betreuung von schwangeren Frauen und Neugeborenen;176
9.4.4;4. Lebenssituation und Gesundheit;178
9.4.5;5. Ausblick;179
10;Teil IV: Podiumsdiskussion;182
10.1;Schlusspodium;183
10.1.1;1. Illegalität und Kriminalität, Sicherheit und Humanität;183
10.1.2;2. Meldepflicht, humanitär motivierte Hilfe und Strafbarkeit wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt;188
10.1.3;3. Medizinische Versorgung Illegaler und deren Finanzierung;194
10.1.4;4. Zeugen- und Opferschutz;199
10.2;Nachwort;201
10.3;Anhang;203
10.3.1;Verzeichnis der Beitragenden;204
10.3.2;Manifest Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion;207
10.3.2.1;Unterzeichnende des „Manifests Illegalität – für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion“;209
Einleitung: ‘Illegale’ unter uns: Was ist die Aufgabe der Kirche?.- Einleitung: ‘Illegale’ unter uns: Was ist die Aufgabe der Kirche?.- Wissenschaft.- Schattenwirtschaft und irreguläre Beschäftigung: Irrtümer, Zusammenhänge und Lösungen.- Illegalität, Kriminalität und Sicherheit.- Menschenrechte ‘irregulärer ‘Migrantinnen und Migranten.- Illegale Migration in der modernen Gesellschaft— Resultat und Problem der Migrationspolitik europäischer Nationalstaaten.- Politik und Verwaltung.- Irreguläre Migration nach Deutschland und Europa: Humanitäre und politische Ansprüche im Widerstreit?.- Illegalität aus dem Blickwinkel der Innenpolitikein verdrängtes Problem.- Rechtliche Klarstellungen sind überfällig.- Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und ihre impliziten Annahmen über Motive und Ursachen.- Illegale Zuwanderung: Grenzen der Kontrolle.- Praxis.- Menschen in der Illegalität und die Praxis der Rechtsausübung.- Illegal, scheinlegal, legal — Frauen ohne Menschenrechte.- Wem nützen bzw. schaden ‘illegale’ Migranten?.- Lebenssituation, soziale Bedingungen, Geundheit: Menschen ohne Krankenversicherung.- Podiumsdiskussion.- Schlusspodium.- Nachwort.
Illegalität, Kriminalität und Sicherheit Hans-Jörg Albrecht (S. 31-32)
1. Einleitung
Zusammenhänge zwischen illegaler Immigration und (innerer) Sicherheit werden kontrovers diskutiert. Wenn schon Flüchtlings-, Asylanten- oder Immigrantenstatus allein den Verdacht eines größeren Risikos der Kriminalität und der Beteiligung an Schwarzmärkten sowie Schattenwirtschaften nach sich ziehen (Gesemann 2004), dann ist dieser Verdacht selbstverständlich auch für illegale Immigranten zu erwarten. Die Debatten über Zusammenhänge zwischen Sicherheit und illegaler Immigration haben sich nach dem 11. September 2001 verschärft.
Die Beobachtung, dass sich am Attentat Beteiligte vor der Tat illegal in den USA und anderen Ländern aufhielten und dass andere Beteiligte den Status eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder Immigranten nutzten, um das Attentat vorzubereiten, führte in der Resolution 1373 des Sicherheitsrats zur Aufforderung, in der Prävention des internationalen Terrorismus der Immigrationskontrolle sowie dem Flüchtlings- und Asylrecht besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kontrolle der illegalen Immigration ist ferner ein Schwerpunktbereich von Europol sowie ein Haupttätigkeitsfeld der Bundespolizei. Die Verknüpfung von illegaler Immigration und Sicherheit stand auch im Mittelpunkt der „in dubio pro libertate" Krise des Auswärtigen Amts.
Die unkontrollierte Ausgabe von Visa soll die illegale Immigration befördert und zur organisierten Schleusung von Immigranten, Menschenhandel, Zwangsprostitution, zur illegalen Arbeitsaufnahme und damit zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands geführt haben. Edmund Stoiber bezifferte gar den wirtschaftlichen Schaden, den die kritisierte Visumpolitik allein als Folge von Schwarzarbeit angerichtet habe, auf immerhin 11 Milliarden Euro und ging noch weiter, als er die besagte Visumpolitik als staatliche Beihilfe zum Import von Schwarzarbeit und Organisier ter Kriminalität wertete.
Edmund Stoiber hat in diesen Stellungnahmen zur deutschen Visum-Politik in der Ukraine zwei Themen aufgegriffen, die sich gerade für die politische Debatte als dankbare Sachverhalte erweisen. Organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit sind sensible Themen und für die politische Skandalisierung, für Polarisierung und Eskalation deshalb besonders gut geeignet, weil Kriminalität und Sicherheit, Immigration und ‘der Fremde’, allgemeine Gefühle der Unsicherheit und des Kontrollverlusts sowie gut etablierte Opferrollen (Frauenhandel) in einem Bündel zusammengeführt werden, das die Öffentlichkeit anspricht und sich im Übrigen gut einfügt in die von der Gesellschaft gegenwärtig allgemein wahrgenommenen Probleme (insbesondere die Massenarbeitslosigkeit und die Konkurrenz zwischen Hoch- und Niedriglohnländern).
Es geht um ein Feld, in dem Sexmarkt-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitsexperten, Medien und Politiker mit großer Lust und bei erheblicher kognitiver Resistenz als Spindoktoren wirken und sich allseitige Aufmerksamkeit verschaffen können. So gelang es beispielsweise der Süddeutschen Zeitung in einem einzigen Artikel nicht nur anzunehmen, dass aus einer Zwangsprostituierten ein wöchentlicher Profit von 20.000 Euro gepresst werden könne, sondern darüber hinaus noch mitzuteilen, dass die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland auf 200.000 geschätzt werde.17 Grundsätzlich wäre es dann (jedenfalls bei Zuhilfenahme eines Taschenrechners) möglich gewesen, den jährlichen Umsatz allein für den Zwangsprostitutionsmarkt mit ca. 200 Milliarden Euro anzugeben.
Dass dies nicht getan wurde, liegt vielleicht an der zügelnden Information zum Gesamtbargeldumlauf, der für Deutschland derzeit bei ca. 100 Milliarden Euro liegt18 und deshalb die Annahme nahe legen würde, dass ein erheblicher Anteil des Prostitutionsgeschäfts über konventionelle Kreditkartenunternehmen abgewickelt wird. Jedoch wird die Sichtweise einer Bedrohung der Sicherheit durch illegale Immigranten nicht uneingeschränkt geteilt, ebenso wenig wie die Frage der Auswirkungen der Schwarzarbeit illegaler Immigranten auf die Wirtschaft (und den Arbeitsmarkt) eine eindeutige Antwort findet (Tapinos 2000: 13-44, Schneider 2000).
