Beurskens | Privatrechtliche Selbsthilfe | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 220, 504 Seiten

Reihe: Jus Privatum

Beurskens Privatrechtliche Selbsthilfe

Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit bei digitalen Zugangsbeschränkungs- und Selbstdurchsetzungsbefugnissen

E-Book, Deutsch, Band 220, 504 Seiten

Reihe: Jus Privatum

ISBN: 978-3-16-154426-2
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)



Nach § 446 BGB geht mit der tatsächlichen Sachherrschaft die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der gekauften Sache auf den Käufer über. Was aber gilt, wenn der Verkäufer die Sache über Updates auch danach weiter verändern kann? Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten, durch technische Mechanismen einen Zugriff auf oder eine Nutzung von Daten, aber auch vernetzter Geräte zu verhindern oder zu beschränken. Die Rechtsordnung gibt darauf bislang keine einheitliche Antwort. Ausgehend von § 229 BGB über den Geheimnisschutz nach § 17 UWG bis hin zum Computerstrafrecht umfasst die Arbeit ein weites Feld von Eingriffsmöglichkeiten und entwickelt Grundsätze für die Handhabung der absehbaren Problemfälle. Dabei wird die wirtschaftliche Bedeutung anhand ökonomischer Methoden beurteilt und vergleichend das US-amerikanische Recht herangezogen.
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1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Einleitung;18
4.1;A. Problemstellung;21
4.1.1;I. Funktion und Bedeutung von „Selbsthilfemechanismen“ im Rechtsstaat;22
4.1.1.1;1. Nationale Regelungen als Kostenfaktor für grenzüberschreitende Transaktionen;22
4.1.1.2;2. Private Selbstregulierung als Ausweg;23
4.1.1.3;3. Private Rechtsdurchsetzung als Folgeproblem;25
4.1.1.4;4. Reaktionen des Rechts;28
4.1.2;II. Systematisierung der Selbsthilfekonstellationen;33
4.1.2.1;1. Anknüpfungspunkt der Selbsthilfebefugnis;34
4.1.2.2;2. Verhältnis von staatlicher und privater Rechtsdurchsetzung;35
4.1.2.3;3. Reaktion des Rechts auf Selbsthilfehandlungen;37
4.1.3;III. Der Schutzbereich von Selbsthilferechten;39
4.1.3.1;1. Absolute Rechte als untauglicher Anknüpfungspunkt;40
4.1.3.2;2. Tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten als Anknüpfungspunkt;41
4.1.3.3;3. Relative Rechte als beschränkende Wertungsstufe;42
4.2;B. Ziel und Methodik;42
5;§ 1 Subsidiäre Selbsthilfe;46
5.1;A. Die erlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB;47
5.1.1;I. „Selbst“-Hilfe – Handlung im eigenen Interesse oder Ausgrenzung staatlicher Unterstützungshandlungen?;49
5.1.1.1;a) Gesetzliche Regelungen der Fremdhilfe;53
5.1.1.1.1;aa) Übertragung von Selbsthilfebefugnissen aufgrund von § 34a Abs. 5 GewO;54
5.1.1.1.2;bb) Rechtsdienstleistungsgesetz als Indiz für Fremdhilfeverbot?;55
5.1.1.2;b) Einzelfälle zulässiger Fremdhilfe;57
5.1.1.2.1;aa) Juristische Personen/Personengesellschaften;57
5.1.1.2.2;bb) Geschäftsunfähige;58
5.1.1.2.3;cc) Unterstützungshandlungen;58
5.1.1.2.4;dd) Rechtsgeschäftliche Anknüpfung?;59
5.1.1.2.5;ee) Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag?;62
5.1.1.2.6;ff) Berücksichtigung überindividueller Aspekte – Fremdhilfe als Staatshilfe?;63
5.1.1.2.7;gg) Zwischenergebnis;65
5.1.1.3;c) Ökonomische Betrachtung;66
5.1.1.3.1;aa) Staatliche Anspruchssicherung und -durchsetzung;66
5.1.1.3.2;bb) Gründe für die restriktive Zulassung von Selbsthilfe;68
5.1.1.3.3;cc) Besonderheiten der Fremdhilfe;70
5.1.1.4;d) Maßgeblichkeit des Willens des Anspruchsinhabers;73
5.1.1.4.1;aa) Abgrenzung von verwandten Konstruktionen;74
5.1.1.4.1.1;(1) Nicht: Verzicht und ähnliche Konstellationen;74
5.1.1.4.1.2;(2) Nicht: Fremdhilfewille und Motiv;75
5.1.1.4.1.3;(3) Nicht: Analogie zu § 683 S. 1 BGB;75
5.1.1.4.1.4;(4) Nicht: Einwilligung;77
5.1.1.4.1.5;(5) Beispiel;78
5.1.1.4.2;bb) Dem Fremdhelfer bekannter Wille;79
5.1.1.4.3;cc) Nicht erklärter Wille;80
5.1.1.4.4;dd) Erklärter, aber dem Fremdhelfer nicht bekannter bzw. missverstandener Wille;82
5.1.1.4.4.1;(1) Vergleichbare Problematik in verwandten Konstellationen;82
5.1.1.4.4.2;(2) Objektiver Sorgfaltsmaßstab;86
5.1.1.4.4.3;(3) Bedenken gegen eine Anknüpfung an den objektiv erkennbaren Willen;87
5.1.1.4.4.3.1;(a) Unterlaufen der Haftung nach § 231 BGB;87
5.1.1.4.4.3.2;(b) Ungleichbehandlung zu Fällen unerkennbaren Anspruchsuntergangs;89
5.1.1.5;e) Ergebnis;91
5.1.2;II. Selbst-„Hilfe“ – Abwendung von Gefahren für die Verwirklichung eines Anspruchs als Zweck;92
5.1.2.1;1. Die „Verwirklichung“ eines Anspruchs;93
5.1.2.1.1;a) Verwirklichung des Anspruchs im Wege der freiwilligen Erfüllung durch den Schuldner;93
5.1.2.1.1.1;aa) Bedrohungen durch äußere Einflüsse;94
5.1.2.1.1.2;bb) Bedrohungen durch Dritte;95
5.1.2.1.2;b) Gefährdung der staatlichen Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners;96
5.1.2.1.3; c) Verwirklichung des Anspruchs durch den Gläubiger selbst („Selbsterfüllung“);97
5.1.2.1.3.1;aa) Befriedigung von Zahlungsansprüchen im Wege der Aufrechnung;98
5.1.2.1.3.2;bb) Befriedigung von Gattungsschulden durch Deckungs-geschäfte; Selbstvornahme von geschuldeten Handlungen und Vornahme solcher Handlungen durch Dritte;99
5.1.2.2;2. Der zu verwirklichende „Anspruch“;100
5.1.2.2.1;a) Potentielle prozessuale Durchsetzbarkeit als Einschränkung;101
5.1.2.2.2;b) Berücksichtigung von Einreden, insbesondere Verjährung; Anfechtbarkeit und Widerrufsrechte;104
5.1.2.2.3;c) Unterlassungsansprüche aus absoluten Rechten;105
5.1.2.3;3. „Gefährdung“ der Verwirklichung eines Anspruchs;107
5.1.2.3.1;a) Gefährdungslage;107
5.1.2.3.2;b) Prognoserisiko;109
5.1.3;III. Das Handeln „zum Zwecke“ der Selbsthilfe – der Selbsthilfewille;110
5.1.3.1;1. Subjektive Anknüpfung?;111
5.1.3.1.1;a) Objektive Anknüpfung als Konsequenz des zivilrechtlichen Haftungssystems?;112
5.1.3.1.2;b) Grenzen des Schutzes relativer Rechte;114
5.1.3.1.3;c) Unbestimmtheit des objektiven Zwecks;114
5.1.3.1.4;d) Fahrlässige Selbsthilfe;115
5.1.3.2;2. Anforderungen;118
5.1.3.2.1;a) Wille zur Sicherung eines Anspruchs;118
5.1.3.2.2;b) Unterordnung unter staatliche Durchsetzung?;120
5.1.3.2.3;c) Tatsachenkenntnis;121
5.1.3.2.4;d) Fremdhilfe;123
5.1.3.3;3. Natürlicher Wille;124
5.1.4;IV. Subsidiarität;125
5.1.4.1;1. Nichtverfügbarkeit obrigkeitlicher Hilfe;126
5.1.4.1.1;a) Abgrenzung zur Erforderlichkeit; Verweis auf Sekundäransprüche;126
5.1.4.1.2;b) Scheitern obrigkeitlicher Hilfe;128
5.1.4.1.3;c) Unzumutbarkeit obrigkeitlicher Hilfe?;129
5.1.4.2;2. Erfordernis „sofortigen“ Tätigwerdens;130
5.1.4.3;3. Erforderlichkeit der Handlung;131
5.1.4.3.1;a) Auswahl des Objekts der Selbsthilfe;132
5.1.4.3.2;b) Vorläufigkeit;133
5.1.4.3.3;c) Befriedigungsselbsthilfe;135
5.1.5;V. Weitere Beschränkungen der Selbsthilfe;136
5.1.5.1;1. Zulässige Selbsthilfehandlungen;137
5.1.5.1.1;a) „Numerus Clausus“ des § 229 BGB?;137
5.1.5.1.2;b) Einwirkung auf relative Rechte;139
5.1.5.1.3;c) Handlungen in Bezug auf sonstige Rechte und Rechtsgüter;142
5.1.5.1.3.1;aa) Einstellung von Leistungen als verbotene Eigenmacht?;142
5.1.5.1.3.2;bb) Eingriffe in elektronisch gespeicherte Informationen (Daten);145
5.1.5.1.3.3;cc) Eingriffe in Immaterialgüterrechte;148
5.1.5.1.3.3.1;(1) Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren;148
5.1.5.1.3.3.2;(2) Eingriff in Urheberrechte;150
5.1.5.1.3.4;dd) Psychischer Zwang;152
5.1.5.1.3.4.1;(1) Reputationsschädigende Verhaltensweisen („Anprangern“);153
5.1.5.1.3.4.2;(2) Drohung mit der Einleitung staatlicher Maßnahmen;155
5.1.5.1.3.4.3;(3) Verhältnis der Drohung zur Umsetzung von Zwangsmaßnahmen;157
5.1.5.2;2. Übertragung der Schranken staatlicher Rechtsdurchsetzung?;157
5.1.5.2.1;a) Güterabwägung (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne);159
5.1.5.2.2;b) Pfändungsverbote;162
5.1.5.2.3;c) Einwirkung auf schuldnerfremde Sachen;163
5.1.5.2.3.1;aa) Keine Analogie zu § 808 ZPO;163
5.1.5.2.3.2;bb) Verlust des unmittelbaren Besitzes als Eingriff in Rechte des Drittberechtigten;164
5.1.5.2.3.3;cc) Ausnahmsweise Duldungspflichten;164
5.1.5.2.4;d) Sicherung/Erfüllung von Auskunftsansprüchen;166
5.1.5.2.5;e) Räumung von Wohnungen;167
5.2;B. Kostenerstattung für Selbsthilfemaßnahmen;167
5.2.1;I. Schadensersatzanspruch;169
5.2.1.1;1. Verzögerungsschaden (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB);169
5.2.1.2;2. Analogie zu § 231 BGB?;171
5.2.2;II. Geschäftsführung ohne Auftrag?;172
5.2.3;III. Nichtleistungskondiktion – Ersatz ersparter Aufwendungen; insbesondere Erfüllung durch den Gläubiger selbst („Selbstvornahme“);174
5.2.4;IV. Analogie zu prozessualen Kostenerstattungsansprüchen?;179
5.2.5;V. Anspruch sui generis;179
5.2.6;VI. Ergebnis;180
5.3;C. Haftung bei Überschreitung der Befugnisse und irrtümlicher Selbsthilfe;181
5.3.1;I. Rechtsgrund;181
5.3.2;II. Rechtsnatur;183
5.3.2.1;1. Anwendbarkeit auf Notwehr (§ 227 BGB);184
5.3.2.2;2. Anwendbarkeit auf Aggressivnotstand (§ 904 S. 2 BGB);185
5.3.2.3;3. Verfassungsrechtliche Grenzen;186
5.3.3;III. Tatbestand;187
5.3.3.1;1. Selbsthilfehandlung, insb. Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts;188
5.3.3.2;2. Rechtswidrigkeit;191
5.3.3.2.1;a) Fehlen einer Selbsthilfelage;191
5.3.3.2.2;b) Unzulässige Selbsthilfehandlung;192
5.3.3.2.3;c) Berücksichtigung anderer Rechtfertigungsgründe;195
5.3.3.3;3. Verschulden;196
5.3.3.3.1;a) Unbeachtlichkeit von Irrtümern auf Rechtswidrigkeitsebene;197
5.3.3.3.2;b) Haftung Deliktsunfähiger?;198
5.3.4;IV. Rechtsfolge;199
5.3.4.1;1. Anwendbarkeit des allgemeinen Schadensrechts;200
5.3.4.2;2. Haftungsausfüllende Kausalität;201
5.3.4.3;3. Mitverschulden;202
5.3.5;V. Verhaltenssteuernde Wirkung;202
5.3.5.1;1. Interessenabwägung;203
5.3.5.2;2. Fehlende Abschreckung bei Fehlen eines Schadens;204
5.3.5.3;3. Risiko von Gegenwehr, möglicherweise fehlende Ersatzpflicht für erlittene Schäden;204
5.3.5.4;4. Auswirkungen auf Fremdhelfer;205
5.4;D. Subsidiarität als Erfordernis jeglicher privaten Eingriffsbefugnis?;206
5.4.1;I. Fehlende Subsidiarität bei leichter Kompensation und hohem Administrativaufwand;206
5.4.2;II. Private Pfandrechte als Ausnahme?;207
5.4.3;III. Subsidiarität bei Notwehr und Notstand (sowie Besitzwehr und Besitzkehr);208
5.4.3.1;1. Subsidiarität als Teil geschriebener Tatbestandsmerkmale;208
5.4.3.1.1;a) Zeitliche Grenzen;209
5.4.3.1.2;b) Erforderlichkeit;209
5.4.3.2;2. Subsidiarität aufgrund eines Über-/Unterordnungsverhältnisses des Rechtfertigungsgründe?;210
5.4.3.2.1;a) § 229 BGB als Grundtatbestand der Rechtfertigungsgründe?;210
5.4.3.2.2;b) Widersprüchliches Verhalten als gemeinsamer Ansatzpunkt?;211
5.4.3.3;3. Subsidiarität als allgemeiner (ungeschriebener) Grundsatz?;213
5.4.4;IV. Ergebnis;214
5.5;E. Zusammenfassung;214
6;§ 2 Alternative Selbsthilfe;218
6.1;A. Schutz von Geheimnissen;219
6.1.1;I. Rechtlicher Rahmen;221
6.1.1.1;1. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;221
6.1.1.2;2. Schutz von Privatgeheimnissen;225
6.1.1.2.1;a) Regelungen zum Geheimnisschutz;225
6.1.1.2.2;b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die „Sphärentheorie“;227
6.1.1.2.3;c) Abgrenzung der beiden Schutzmechanismen;228
6.1.1.2.3.1;aa) Historischer und rechtssystematischer Hintergrund;229
6.1.1.2.3.1.1;(1) Schutz gegen den Staat und Schutz gegenüber Privaten;229
6.1.1.2.3.1.2;(2) Grenzen des Schutzes und Disponibilität;231
6.1.1.2.3.1.3;(3) Die Geheimsphäre als Kernbereich des Selbstdaten-schutzes;233
6.1.1.2.3.2;bb) Ökonomischer Hintergrund;237
6.1.1.2.3.3;cc) Schutz öffentlicher Informationen?;239
6.1.1.2.3.3.1;(1) Das Recht am eigenen Bild;240
6.1.1.2.3.3.2;(2) Google StreetView;244
6.1.1.2.3.3.2.1;(a) Recht am eigenen Bild;245
6.1.1.2.3.3.2.2;(b) Schutz der abgebildeten Gebäude, Fahrzeuge und sonstiger Sachen?;246
6.1.1.2.3.3.2.3;(c) Wertung der urheberrechtlichen Panoramafreiheit;247
6.1.1.2.3.3.2.4;(d) Eigentumsrechte, „Eigentümerpersönlichkeitsrecht“;248
6.1.1.2.3.3.2.5;(e) Datenschutz;250
6.1.1.2.3.3.2.6;(f) Ergebnis;251
6.1.1.2.3.3.3;(3) Beschäftigtendatenschutz und soziale Netzwerke;252
6.1.1.3;3. Einheitlicher Geheimnisbegriff;253
6.1.2;II. Geheimnisschutz als Selbsthilfe;253
6.1.2.1;1. Das „Geheimnis“ als Gegenstand des Schutzes;254
6.1.2.1.1;a) Unternehmensbezug und wirtschaftlicher Wert;256
6.1.2.1.2;b) Fehlende Offenkundigkeit;257
6.1.2.1.3;c) Geheimhaltungsbemühungen und Geheimhaltungsinteresse;260
6.1.2.1.3.1;aa) Unter- statt Übermaßgebot;260
6.1.2.1.3.1.1;(1) Schutzbemühungen in Bezug auf Geheimnisträger;261
6.1.2.1.3.1.2;(2) Schutzbemühungen gegenüber Verhalten Dritter;262
6.1.2.1.3.1.3;(3) Überwindungsaufwand als Maßstab;263
6.1.2.1.3.2;bb) Sonderbehandlung in staatlichen Verfahren;264
6.1.2.2;2. Schutzumfang des Geheimnisschutzes;265
6.1.2.2.1;a) Ökonomische Betrachtung;267
6.1.2.2.2;b) Verbotene und erlaubte Erlangung des Geheimnisses;271
6.1.2.2.3;c) Insbesondere: Reverse Engineering;273
6.1.2.2.3.1;aa) Unterschiedliche Beurteilung in Deutschland und den USA;273
6.1.2.2.3.2;bb) Sonderregelungen als Indiz?;274
6.1.2.2.3.3;cc) Ökonomische Aspekte;275
6.1.2.2.3.4;dd) Wettbewerb als Schutzziel;276
6.1.2.2.4; d) Insbesondere: Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsverbote;277
6.1.3;III. Rechtsnatur des Geheimnisschutzes;278
6.1.3.1;1. Verhältnis zu den Immaterialgüterrechten;279
6.1.3.1.1;a) Grundzüge;280
6.1.3.1.1.1;aa) Google-Suchalgorithmus;280
6.1.3.1.1.2;bb) Coca Cola und ähnliche Geheimrezepte im Nahrungs-/ Getränkebereich;282
6.1.3.1.1.3;cc) Schnittstelleninformationen im Softwarebereich;283
6.1.3.1.2;b) Vorzüge des Patentschutzes als staatliche Schutzalternative;284
6.1.3.1.3;c) Vorzüge des Geheimnisschutzes als private Schutzalternative;286
6.1.3.2;2. Übergang vom Geheimnis- zum Patentschutz;288
6.1.3.3;3. Sonderbehandlung patentfähiger Geschäftsgeheimnisse?;290
6.1.3.4;4. Geschäftsgeheimnisse als staatlich absolut zu schützendes Rechtsgut?;291
6.1.3.4.1;a) Das Geheimnis als Vermögensgegenstand;292
6.1.3.4.2;b) Zuordnung;293
6.1.3.4.3;c) Ausschlussrecht?;293
6.1.4;IV. Zwischenergebnis;295
6.2;B. Rechtsmissbrauch und rechtsfreie Räume;296
6.2.1;I. Rechtsfreie Räume und staatliche Zurückhaltung;296
6.2.2;II. Rechtsmissbrauch und Rechtsschutzverweigerung;297
6.2.3;III. Ökonomische Betrachtung;299
6.3;C. Defensive Selbsthilfe und Erfüllung ohne Eingriff;300
6.3.1;I. Eingriffslose Befriedigung des Gläubigerinteresses;301
6.3.1.1;1. Freiwillige Erfüllung durch den Schuldner;301
6.3.1.2;2. Schutzmaßnahmen des Gläubigers ohne Drittwirkung;302
6.3.1.3;3. Abgrenzung von Rechtssphären;303
6.3.2;II. Staatlicher und privater Rechtsschutz;304
6.3.2.1;1. Materiellrechtliche Aspekte;304
6.3.2.2;2. Prozessrechtliche Aspekte;306
6.3.3;III. Selbstdurchsetzung im Internet;307
6.4;D. Zusammenfassung;310
7;§ 3 Kumulative Selbsthilfe;312
7.1;A. Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung und Geschäftsführung ohne Auftrag;314
7.1.1;I. Gegenüberstellung zu § 229 BGB als Ausgangspunkt;315
7.1.1.1;1. Erweiterung der Selbsthilfevoraussetzungen zugunsten des Gläubigers;317
7.1.1.1.1; a) Vorweggenommene Einwilligung und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB);318
7.1.1.1.2;b) Unwirksamkeit von Selbsthilfe erweiternden Klauseln;320
7.1.1.1.3;c) Haftung für Maßnahmen aufgrund unwirksamer vertraglicher Selbsthilferegelungen;324
7.1.1.1.4;d) Konsequenzen und Grenzen;328
7.1.1.2;2. Erweiterung der zulässigen Folgen der Selbsthilfe zugunsten des Gläubigers;331
7.1.1.3;3. Beschränkung der Selbsthilfebefugnisse gegenüber § 229 BGB;334
7.1.2;II. Die Einwilligung im Allgemeinen;335
7.1.2.1;1. Einwilligungsfähige Rechtsgüter;336
7.1.2.2;2. Einwilligungserklärung;337
7.1.2.3;3. Widerruflichkeit;341
7.1.3;III. Verwandte Konstellationen;343
7.1.3.1;1. Handeln auf eigene Gefahr, Mitverschulden (§ 254 BGB);343
7.1.3.2;2. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) als subsidiäre Selbsthilfe;344
7.2;B. Notwehr, Besitzwehr und Besitzkehr;346
7.2.1;I. Allgemeines;347
7.2.1.1;1. Handlungen Dritter;348
7.2.1.1.1;a) Nothilfe;348
7.2.1.1.2;b) Besitzschutz;349
7.2.1.2;2. Endgültige Folgen der Notwehrhandlung;352
7.2.1.3;3. Schranken;353
7.2.2;II. Die geschützten Angriffsziele;355
7.2.2.1;1. Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit;356
7.2.2.2;2. Verkörperte Vermögenswerte und tatsächliche Sachherrschaft;357
7.2.2.2.1;a) Eigentum und berechtigter Besitz;357
7.2.2.2.2;b) Der Schutz des nicht berechtigten Besitzers;358
7.2.2.2.2.1;aa) Friedensfunktion des Besitzes;359
7.2.2.2.2.2;bb) Kollision von Eigentums- und Besitzschutz;360
7.2.2.2.2.3;cc) Befriedungsfunktion und vernetzte Produkte;362
7.2.2.2.2.3.1;(1) Anfängliche und nachträgliche faktische Nutzungsbeschränkungen;362
7.2.2.2.2.3.2;(2) Externe Dienstleistungen;363
7.2.2.2.2.3.3;(3) Besitz- und Eigentumsschutz bei Produkten mit Hintertür;365
7.2.2.2.2.3.4;(4) Software as a Service; automatische Sperrfunktionalität;368
7.2.2.2.3;c) Das Hausrecht;369
7.2.2.2.3.1;aa) Hausverbote und ihre Schranken;370
7.2.2.2.3.1.1;(1) Grundsätzlich unbeschränktes Ausschließungsrecht;370
7.2.2.2.3.1.2; (2) Grundrechtsrelevanter Zugang bei „öffentlichen Räumen“;370
7.2.2.2.3.1.3;(3) Vertragsbindung und widersprüchliches Verhalten;372
7.2.2.2.3.2;bb) Besitzschutz und Durchsetzung unwirksamer Hausverbote;373
7.2.2.3;3. Ehre, Persönlichkeitsrechte und verwandte Rechtsgüter;375
7.3;C. Technische Schutzmaßnahmen und Einschränkungen tatsächlicher Sachherrschaft;376
7.3.1;I. Der Ausgleich zwischen Sachenrecht und Immaterialgüterrecht;379
7.3.1.1;1. Totalität des Eigentums und Vielfalt der Immaterialgüterrechte;381
7.3.1.1.1;a) Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe und andere Nutzungsbeschränkungen;382
7.3.1.1.2;b) Das Verbreitungsrecht als Einschränkung der Verfügungsbefugnis;382
7.3.1.2;2. Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit durch Erschöpfung;384
7.3.1.2.1;a) Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes;385
7.3.1.2.2;b) Umfang der Erschöpfung;389
7.3.1.2.2.1;aa) Drittwirkung von Beschränkungen;390
7.3.1.2.2.1.1;(1) Beschränkungen gegenüber dem Ersterwerber und deren Drittwirkung;390
7.3.1.2.2.1.2;(2) Verbreitungsrecht und Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG);391
7.3.1.2.2.2;bb) Räumliche Reichweite der Erschöpfung;391
7.3.1.2.2.2.1;(1) Gemeinschaftsweite Erschöpfung;391
7.3.1.2.2.2.2;(2) Internationale Erschöpfung und die Begründung des US Supreme Court;392
7.3.1.2.2.2.3;(3) Örtliche Beschränkungen bei der Erstveräußerung;395
7.3.1.2.2.3;cc) Inhaltliche Beschränkungen des Erschöpfungsrechts;396
7.3.1.2.2.3.1;(1) Beschränkte Drittwirkung;396
7.3.1.2.2.3.2;(2) Auf bestimmten Zweck beschränkte Veräußerung;397
7.3.1.2.3;c) Erschöpfung im digitalen Umfeld; notwendige Vervielfältigungen;397
7.3.1.3;3. Unterlizenzen;400
7.3.2;II. Technische Schutzmaßnahmen und die Verdinglichung von Schutzrechten;401
7.3.2.1;1. Zugangskontrolldiensteschutzgesetz und §§ 95a ff. UrhG;402
7.3.2.1.1;a) Schutz technischer Maßnahmen vor Umgehung (§ 95a Abs. 1 UrhG);403
7.3.2.1.1.1;aa) Akzessorietät zum urheberrechtlichen Schutz;403
7.3.2.1.1.1.1;(1) Reichweite des zulässigen technischen Schutzes;403
7.3.2.1.1.1.2;(2) Nutzung tatsächlicher Schutztechnologien zugunsten rechtlich ungeschützter Inhalte;407
7.3.2.1.1.2;bb) „Umgehung“ als verbotene Verhaltensweise;408
7.3.2.1.1.3;cc) Verhältnis zum Softwareschutz (§ 69 Abs. 5 UrhG);410
7.3.2.1.2;b) Vorfeldschutz;411
7.3.2.1.2.1;aa) Verbot bestimmter Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG);412
7.3.2.1.2.1.1;(1) Akzessorietät zur Umgehung;412
7.3.2.1.2.1.2;(2) Dual Use;413
7.3.2.1.2.2;bb) Mittel zur Umgehung technischer Programmschutz-mechanismen (§ 69f Abs. 2 UrhG);416
7.3.2.1.3;c) Flankenschutz für Zugangskontrollen (§ 3 ZKDSG);418
7.3.2.1.3.1;aa) Schutzumfang und Wirkung;419
7.3.2.1.3.2;bb) Verhältnis zum urheberrechtliche Schutz sowie zu § 95a UrhG;420
7.3.2.1.3.3;cc) Bewertung;422
7.3.2.2;2. §§ 202a-202c StGB;423
7.3.2.2.1;a) Strafbewährter Schutz vor Umgehung (§ 202a StGB);424
7.3.2.2.1.1;aa) Vom Schutz der Daten zum Schutz des Zugangshindernisses;425
7.3.2.2.1.2;bb) Die „besondere“ Sicherung;427
7.3.2.2.1.3;cc) Der geschützte Rechtsgutsträger;428
7.3.2.2.1.4;dd) Zwischenergebnis;429
7.3.2.2.2;b) Schutz von „nichtöffentlichen“ Datenübermittlungen (§ 202b StGB);429
7.3.2.2.3;c) Strafbarkeit von Vorfeldmaßnahmen (§ 202c StGB);430
7.3.2.2.3.1;aa) Allgemeine Voraussetzungen;431
7.3.2.2.3.2;bb) Noch einmal: Dual Use;432
7.3.2.2.3.3;cc) Bewertung;433
7.3.2.3;3. Korrekturmöglichkeiten;433
7.3.2.3.1;a) Vorfeldschutz als Durchsetzungsinstrument;434
7.3.2.3.2;b) Begrenzte Zulassung von Umgehungsmitteln;435
7.3.2.3.3;c) Wettbewerbsrechtliche Erwägungen;436
7.3.2.3.4;d) Ergebnis;438
7.3.3;III. Fehlende Konsequenzen im Schuld- und Sachenrecht;438
7.3.3.1;1. Tatsächliche Sachherrschaft;440
7.3.3.2;2. Übereignung;442
7.3.3.3;3. Gefahrübergang und Verjährung;443
7.4;D. Zusammenfassung;445
8;Zusammenfassung und Ausblick;448
9;Literaturverzeichnis;454
10;Stichwortverzeichnis;502


Beurskens, Michael
Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf; 2004 LL.M. (Gew. Rechtsschutz/Düsseldorf); 2005 LL.M. (University of Chicago) und Attorney at Law (New York); 2007 Promotion; 2013 Habilitation; derzeit Professor für Bürgerliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.


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