Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.
Bieling / Schieren
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Thema: EUrosion
Hans-Jürgen Bieling und Stefan Schieren: „This time is different“. Die Besonderheiten der aktuellen Krise der EU
Christian Schweiger: Der Brexit und wie es dazu kam
Colin A. Munro: Die Folgen des Brexit und die EU
Gabriele Abels: Lasst uns allein oder Lasst uns rein. Zum (Des-)Integrationspotential eines „Europa der Regionen“
Gudrun Hentges: Die rechtspopulistische Gefahr in Europa
Joachim Becker: Rechtsregierungen in Ungarn und Polen. Zwischen Neoliberalismus und Nationalkonservatismus
Roberto Sala und Patricia Hertel: Eine europäische Peripherie? Südeuropa und die Krise
Debatte
Ach, Europa … von Martin Höpner, Ulrike Guérot, Werner Weidenfeld, Klaus Brummer und Axel Schäfer
Interview mit Günter Verheugen
Die Diskussion über „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ ist die falsche Diskussion
Forum
Thilo Kößler: Die USA nach der Wahl. Ein Paradigmenwechsel auch für das transatlantische Verhältnis
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Literaturtipps
Prof. Dr. Gabriele Abels ist Jean Monnet-Professorin für Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Prof. Dr. Joachim Becker ist a.o. Professor am Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung der Wirtschaftsuniversität Wien. Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling lehrt Politik und Wirtschaft (Political Economy) und Wirtschaftsdidaktik an der Eberhard Karls Universität in Tübingen und ist Mitherausgeber von „Politikum“. Prof. Dr. Klaus Brummer ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Prof. Dr. Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Prof. Dr. Gudrun Hentges lehrt und forscht als Politikwissenschaftlerin an der Universität zu Köln Dr. Patricia Hertel ist derzeit Forschungsstipendiatin des Schweizerisches Nationalfonds. apl. Prof. Dr. Martin Höpner ist Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Thilo Kößler ist seit 2016 USA-Korrespondent des Deutschlandradios mit Sitz in Washington D.C. Colin A. Munro ist Britischer Botschafter i.?R. Experte für Mittel- und Osteuropa, Sicherheitspolitik, Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Botschafter in Kroatien (1997-2000), Stellvertretender Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina (2001), Leiter der Britischen OSZE-Delegation (2003-2007). Erfahrener Wahlbeobachter. Dr. Roberto Sala forscht am Department Geschichte der Universität Basel. Axel Schäfer, MdB, ist ehemaliger Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Prof. Dr. Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Mitherausgeber von „Politikum“. Dr. Christian Schweiger ist Senior Lecturer an der School of Government and International Affairs der Universität Durham in Großbritannien. Er leitet das interdisziplinäre UACES Forschungsnetzwerk The EU Single Market in the Global Economy und ist Associate Fellow am Central European Policy Institute Bratislava in der Slowakischen Republik. Prof. Günter Verheugen war u.?a. Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie. Er ist Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg).
