Broder / Mohr Good Morning Germanistan!

Wird jetzt alles besser?
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-95890-647-1
Verlag: Europa Verlage
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 208 Seiten

Nicht einmal drei Jahre Ampel-Republik haben genügt, um das Land in einen Zustand aus Wut und Verzweiflung, Resignation und Ratlosigkeit zu versetzen. Nie war eine Bundesregierung unbeliebter gewesen, nie war ihre Inkompetenz offensichtlicher. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl geht nun eine neue Regierung aus CDU/CSU und SPD an die Arbeit, zu der die FDP, die die Ampel-Koalition letztlich zum Platzen gebracht hat, nicht mehr gebraucht wird. Aber was ist mit den Grünen, deren klimaneutral moralisierende Besserwisserei mit Hang zum Staatsdirigismus längst zur Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden war? Wie entwickelt sich der so lange dominante rotgrün-woke Zeitgeist? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht einen echten 'Politikwechsel' bei Migration, Wirtschaft und Sozialstaat, muss aber zugleich nicht nur mit den notorischen Tücken einer Koalition ganz unterschiedlicher Parteien kämpfen, sondern auch mit den immer noch weit verbreiteten, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien virulenten Ressentiments gegen den 'herzlosen' Privatflieger mit 'neoliberalem' Finanzhintergrund. Entscheidend wird sein, ob absehbare Einschnitte bei den ausufernden, nicht mehr finanzierbaren Sozialleistungen, vom 'Bürgergeld' bis zur Rente, auf Verständnis in der Bevölkerung treffen. In diese brisante Gemengelage bringen Henryk M. Broder und Reinhard Mohr, bewährte Beobachter der irren deutschen Zustände, ein wenig Ordnung und Orientierung. Ein Bericht zur Lage der Nation, in der sich der lange vorherrschende grüne Zeitgeist im Sinkflug befindet und neue liberalkonservative Perspektiven sich erst noch in der Realität beweisen müssen. Von rechts und links außen wird es genug Störfeuer geben. Anknüpfend an ihren Bestseller Durchs irre Germanistan. Notizen aus der Ampel-Republik betrachten, protokollieren und resümieren die beiden Autoren mit den Verhältnissen schmerzhaft abgerungenem Resthumor, Ironie und gebotener Schärfe, wie sich das Land im politischen Umbruch präsentiert.

Henryk M. Broder, Jahrgang 1946, geboren in Katowice/Polen, machte Abitur in Köln. Anschließend war er Autor für verschiedene Zeitungen (u. a Frankfurter Rundschau, taz und Zeit), Zeitschriften und Magazine (u. a. Konkret, Pardon, Wiener). 15 Jahre schrieb er vor allem Kolumnen für den Spiegel und den Tagesspiegel, seit 2011 ist er für Die Welt, Welt am Sonntag und Welt Online tätig. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter die Bestseller Hurra, wir kapitulieren! (2006), Die letzten Tage Europas - Wie wir eine gute Idee versenken (2013) und Das ist ja irre! Mein deutsches Tagebuch (2015). Henryk M. Broder ist Mitbegründer und Autor des Autorenblogs »Die Achse des Guten« und lebt in Berlin-Charlottenburg. Gemeinsam mit Reinhard Mohr verfasste er den SPIEGEL-Bestseller Durchs irre Germanistan - Notizen aus der Ampel-Republik (2023). Reinhard Mohr, Jahrgang 1955, studierte Soziologie mit Diplom-Abschluss an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Von 1979 bis 1982 war er dort AStA-Vorsitzender, später Redakteur der Sponti-Zeitschrift Pflasterstrand. Er arbeitete u.a. für die taz und die FAZ, war von 1996 bis 2004 Redakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, dann Autor des Stern. Daneben schrieb er Kabaretttexte für Michael Quast und Matthias Beltz sowie mehrere Bücher, darunter Zaungäste (1992), Das Deutschlandgefühl (2005), Meide Deinen Nächsten (2010) und Bin ich jetzt reaktionär? Bekenntnisse eines Altlinken (2013). Mohr lebt in Berlin Prenzlauer Berg und schreibt als freier Journalist vor allem für Welt am Sonntag und NZZ. Gemeinsam mit Henryk M. Broder verfasste er den SPIEGEL-Bestseller Durchs irre Germanistan - Notizen aus der Ampel-Republik (2023).

Autoren/Hrsg.

Broder, Henryk M.

Mohr, Reinhard

Leseproben

WO, BITTE, GEHT’S ZUR MITTE?

Nachdem die Bundestagsparteien jenseits des linken und rechten Rands trotz aller Befürchtungen doch noch eine Mehrheit erhalten haben, ist das, was man seit je die »politische Mitte« nennt, immerhin nicht wie in Frankreich und anderen europäischen Staaten zur bedrohten Art, zu einer aussterbenden Minderheit geworden. Das aber kann sich durchaus ändern.

Der Begriff ist ebenso diffus wie populär, unscharf und abgenutzt, ein »mobiler Deutungsort«, wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einmal sagte. Bürgerliche Mitte, alte Mitte, neue Mitte, soziale Mitte, progressive Mitte – fast alle wollen irgendwie Mitte sein, weil dort, wie die Politikwissenschaftler sagen, die Wahlen gewonnen werden. Aber gehört die Grüne Jugend, die Friedrich Merz für einen »Reaktionär« und »Rassisten« hält, zur politischen Mitte? Oder jene Jusos und linken Sozialdemokraten, die immer noch dem »demokratischen Sozialismus« nachtrauern und als Ersatz eine Planwirtschaft light anstreben, flankiert von »Reichen«-, Erbschafts- und Vermögenssteuern, exorbitanter Schuldenaufnahme und einem weiter anwachsenden Sozialstaat, der wirklich niemanden zurück- und kein Lebensrisiko auslässt?

Wenn der Begriff der »Mitte« sinnvoll ist, dann als Bezeichnung jener politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die die parlamentarische Demokratie, den Rechtsstaat und eine pluralistische Öffentlichkeit tragen und verteidigen – vor allem gegen jede Form von Extremismus. Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde brachte den Umstand, dass es ohne ein Fundament demokratisch gesinnter Bürger keine Republik geben kann, 1964 so auf den Punkt: »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« Da hilft im Zweifel auch kein Bundesverfassungsgericht.

Maß und Mitte gehören dabei zusammen, ebenso wie Vernunft, gesunde Skepsis und abwägendes Räsonnement, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, im positiven wie im negativen Fall – für das Gemeinwesen wie für das eigene Handeln, Stichwort Rechenschaftspflicht. In einem Wort: Die Mitte steht in der Tradition der europäischen Aufklärung.

All das klingt wenig aufregend, fast langweilig, so ganz ohne mitreißende »Visionen« und begeisternde »Utopien«, ohne radikale Lösungen, die auf einen Schlag alle gesellschaftlichen Probleme beseitigen und den Frieden auf Erden bescheren würden.

So ähnelten sich die Wahlparolen der selbst ernannten »Mitte«-Parteien bis zur Ununterscheidbarkeit. Besonders beliebt sind »Modernisierung«, »Zukunft« und »Sicherheit«, »soziale Gerechtigkeit« und »Fortschritt«, gerne mit dem Zusatz »für unser Land«. Man verspricht selbstverständlich »Verlässlichkeit« und verbreitet »Zuversicht«.

Das Problem: Das Profil der »Mitte« ähnelt einem abgefahrenen Reifen, der immer wieder runderneuert, »aufgearbeitet« werden muss. Dabei hilft politisches »Framing«, also eine Botschaft, die möglichst viele anspricht und zugleich möglichst wenig sagt, wofür man später haftbar gemacht werden kann.

»Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben« lautete 2017 die zentrale Wahlkampfparole der CDU, und tatsächlich hatte Angela Merkel es zur Perfektion gebracht, sich als Mutter der politischen Mitte zu präsentieren, die sie über die Jahre heimlich, still und leise nach links verschob, sodass am Ende die Grünen ihre größten Fans waren.

Dieses Manöver einer politischen Achsenverschiebung gelang auch mithilfe ihrer dem norddeutschen Temperament anverwandelten Sprache, deren Sprödigkeit und rhetorische Schlichtheit auch dann noch Sachlichkeit und Vernunft auszustrahlen schienen, wenn sie unvernünftige Entscheidungen traf – etwa in der fatalen Russland-Politik oder dem überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie, der bis heute die sogenannte Energiewende belastet. Mutlosigkeit, gar Feigheit, als Pragmatismus getarnt.

Die tagelangen Angela-Merkel-Festspiele anlässlich des Erscheinens ihrer Autobiografie, bei denen fast die gesamte Medienlandschaft strammstand und ein orchestriertes Festtagsspalier organisierte, haben noch einmal eindrucksvoll das deutsche Grundbedürfnis nach Konsens unter Beweis gestellt. Kein Wunder. Ihre völlig inhaltsleere Autobiografie, mit der sie nun auch offiziell beglaubigt, wie nachhaltig sie das Land eingeschläfert und ruhiggestellt hat, ist ein historisches Dokument; es belegt, wie erfolgreich sie bei der Beschleunigung des Schrumpfprozesses der politischen Mitte war. Die AfD ist Zeuge.

Eben noch hatten die gescheiterten Ampel-Koalitionäre bei der Verteidigung ihrer katastrophalen Bilanz auf die schwere Bürde der Merkel-Jahre verwiesen, nun wurde die rüstige Uckermärkerin mit dem Edith-Piaf-Syndrom – »Je ne regrette rien« – wieder im gnädigen Licht jener sechzehn Jahre Kanzlerschaft gesehen, die zwar nicht gerade golden waren, aber doch irgendwie wärmend für die Seele und auf jeden Fall besser als der bedrohlich wirkende »neoliberale« Merz-Spar-Sound, der in vielen Ohren allzu hart und ungemütlich klingt.

In der rauen Wirklichkeit ist diese sentimental gefärbte Konsensblase freilich längst geplatzt. Die politische Mitte, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren noch mehr als 90 Prozent Zustimmung verzeichnete – Beispiel Bundestagswahl 1987: CDU/CSU 44,3%, SPD 37% FDP 9,1% Grüne 8,3% –, ist ähnlich wie in ganz Europa dramatisch geschrumpft. In den östlichen Bundesländern, wo die DDR-Prägung immer noch ihre Spuren hinterlässt, kann sie jetzt schon alleine keine stabile Mehrheit mehr bilden und ist auf die Putin-Freunde des BSW angewiesen. Umso erstaunlicher, dass anders als etwa in Frankreich, Italien und Holland die deutschen Christdemokraten als große Volkspartei überlebt haben und nun den neuen Kanzler stellen.

Doch der Druck von rechts und links außen, AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Linkspartei, hält an. Eigentlich ist es eine Binsenwahrheit, dass das Versagen der politischen Mitte auf vielen Politikfeldern – zuvörderst in der Asyl- und Migrationskrise, aber auch bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit – zu einer Vertrauenskrise geführt hat, von der vor allem die AfD profitiert. Dass sie derart dauerhaft vor den Sozialdemokraten liegt, sollte genügen, um nachhaltig ins Grübeln zu geraten, woran das liegen könnte. Doch immer noch glaubt die SPD, mit Durchhalteparolen (»Unterhaken!«, »Solidarität!«, »Zusammenhalt«), PR-Mätzchen und Angriffen auf den politischen Gegner ihre anhaltende Schwäche zu kompensieren.

Dabei ist es ganz einfach: Die ruhmreiche Arbeiterpartei von Bebel, Liebknecht, Ebert, Scheidemann, Schumacher und Brandt vertritt weithin nicht mehr die Interessen derer, die sie jahrzehntelang gewählt haben. Exemplarisch das Paradeprojekt namens »Bürgergeld«, von dem inzwischen weit mehr Ausländer, Flüchtlinge und Migranten profitieren als die ursprüngliche Zielgruppe deutscher Arbeitsloser, die zuvor meist jahrzehntelang einer Beschäftigung nachgegangen waren.

Als soziale Großtat geplant, erweist sich das Ganze nun als Steuergeld verschlingendes, für den Arbeitsmarkt schädliches und sozial ungerechtes bürokratisches Monstrum, das die kommende Regierung bändigen oder ganz abschaffen muss. Da die SPD den Sozialstaat zur Tabuzone erklärt hat, auch wenn er immer neue Ungerechtigkeiten, steigende Kosten und jede Menge Fehlanreize samt Mitnahmeeffekten hervorbringt, ist sie nicht in der Lage, eine konsistente Reformpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung zu entwickeln – also für die arbeitende Mitte.

By the way: Seit »Hartz IV« gilt allein der Begriff »Reform« als toxisch, ähnlich wie das Wort »sparen«, auch wenn es in der politischen Sphäre allenfalls bedeutet, dass etwas weniger Schulden aufgenommen werden als geplant. Der Schuldenberg an sich samt Zinsen – allein im Bundeshaushalt mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr – wächst natürlich immer weiter. Das ficht die Verächter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht an, obwohl ein Blick nach Frankreich, wo de facto eine Staatspleite à la Griechenland droht, durchaus »hilfreich« (Merkel) wäre.

Das wird nun Aufgabe einer neuen Koalition sein, die zuallererst eine Art Kassensturz machen wird, bei dem auch die Tatsache zur Sprache kommen muss, dass inzwischen ein Viertel des Bundeshaushalts aus Steuerzuschüssen für die gesetzliche Rente besteht – ein struktureller, auf Dauer unbezahlbarer Wahnsinn. Rechnet man die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bürgergeld und andere Sozialausgaben hinzu, dann kommt man schätzungsweise auf einen Betrag von jährlich 300 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts.

Dass all das erst einmal erarbeitet und verdient werden muss, ist inzwischen bei vielen in Vergessenheit geraten. Laut einer Erhebung der OECD wird in keinem Land so wenig gearbeitet wie in Deutschland – bezogen auf die Jahresarbeitszeit etwa 200 Stunden weniger als im europäischen Durchschnitt. Nun erzeugt nicht jede Stunde Arbeit die gleiche Wertschöpfung, aber der grundsätzliche, gleichsam metaphysische, ja moralische Wert der Arbeit ist in Deutschland in Verruf geraten – zu viel, zu lang, zu stressig, zu schlecht bezahlt und überhaupt: warum eigentlich? Es geht doch um die angemessene Work-Life-Balance, um das eigene, unwiederbringliche, einmalige Leben! Das Mindeste ist die Viertagewoche mit Tendenz zur Dreitagewoche samt Homeoffice und regelmäßigen Sabbaticals.

Jenseits der Zeitgeist-Polemik...

Über Autor(innen)

Henryk M. Broder, Jahrgang 1946, geboren in Katowice/Polen, machte Abitur in Köln. Anschließend war er Autor für verschiedene Zeitungen (u. a Frankfurter Rundschau, taz und Zeit), Zeitschriften und Magazine (u. a. Konkret, Pardon, Wiener). 15 Jahre schrieb er vor allem Kolumnen für den Spiegel und den Tagesspiegel, seit 2011 ist er für Die Welt, Welt am Sonntag und Welt Online tätig. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter die Bestseller Hurra, wir kapitulieren! (2006), Die letzten Tage Europas – Wie wir eine gute Idee versenken (2013) und Das ist ja irre! Mein deutsches Tagebuch (2015). Henryk M. Broder ist Mitbegründer und Autor des Autorenblogs »Die Achse des Guten« und lebt in Berlin-Charlottenburg. Gemeinsam mit Reinhard Mohr verfasste er den SPIEGEL-Bestseller Durchs irre Germanistan – Notizen aus der Ampel-Republik (2023).

Reinhard Mohr, Jahrgang 1955, studierte Soziologie mit Diplom-Abschluss an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Von 1979 bis 1982 war er dort AStA-Vorsitzender, später Redakteur der Sponti-Zeitschrift Pflasterstrand. Er arbeitete u.a. für die taz und die FAZ, war von 1996 bis 2004 Redakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, dann Autor des Stern. Daneben schrieb er Kabaretttexte für Michael Quast und Matthias Beltz sowie mehrere Bücher, darunter Zaungäste (1992), Das Deutschlandgefühl (2005), Meide Deinen Nächsten (2010) und Bin ich jetzt reaktionär? Bekenntnisse eines Altlinken (2013). Mohr lebt in Berlin Prenzlauer Berg und schreibt als freier Journalist vor allem für Welt am Sonntag und NZZ. Gemeinsam mit Henryk M. Broder verfasste er den SPIEGEL-Bestseller Durchs irre Germanistan – Notizen aus der Ampel-Republik (2023).