E-Book, Deutsch, 236 Seiten
Buschmann Die sterbliche Seele der Freiheit
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-03810-480-3
Verlag: NZZ Libro
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Zur Verteidigung der liberalen Demokratie
E-Book, Deutsch, 236 Seiten
ISBN: 978-3-03810-480-3
Verlag: NZZ Libro
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Marco Buschmann (*1977), Dr. jur., ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten. Zuvor war er Bundesgeschäftsführer der FDP.
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Freiheit und der sterbliche Teil der Seele
«Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust,
die eine will sich von der andern trennen:
Die eine hält in derber Liebeslust
sich an die Welt mit klammernden Organen;
die andre hebt gewaltsam sich vom Dust
zu den Gefilden hoher Ahnen.»
Johann Wolfgang von Goethe, Faust I
Der Wiederbeginn der Geschichte
«Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.» Das ist das große Bekenntnis aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Aber glauben wir heute noch daran? Würden wir heute noch applaudieren, wenn es heißt, «dass wir jeden Preis bezahlen, jede Last tragen, jedem Elend entgegentreten, jeden Verbündeten unterstützen, jedem Gegner widerstehen werden, um das Überleben und den Erfolg der Freiheit sicherzustellen», so wie es John F. Kennedy in genau jenem Jahr ausgerufen hat, als die Berliner Mauer errichtet wurde? Und würden wir heute noch der Ansicht zustimmen, dass «ebenso wie sich Wahrheit nur ausbreiten kann, wenn Journalisten Redefreiheit besitzen, es auch nur dann zu Wohlstand kommt, wenn Landwirte und Geschäftsleute wirtschaftliche Freiheit genießen», so wie Ronald Reagan es sagte, als er 1987 am Brandenburger Tor Michail Gorbatschow dazu aufforderte, die Berliner Mauer wieder niederzureißen? Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann tun sich die Gesellschaften des liberalen Westens heute immer schwerer damit, auf diese Fragen mit einem klaren Ja zu antworten. Dieses Buch möchte mithelfen, dass sich daran etwas ändert. Es bekennt sich zu diesem klaren Ja.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 war die liberale Demokratie, die genau auf dem Gedanken aufbaut, dass Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden, noch der unbestrittene Sieger im Systemwettbewerb mit der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten. Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus schien ein für allemal bewiesen zu haben, dass es die Menschen zur Freiheit und zu rechtlicher Gleichheit drängt. Der liberale Westen besaß zu dieser Zeit nahezu unendliche Selbstgewissheit. Wie groß sie war, zeigt das berühmte Wort Francis Fukuyamas, der damals das «Ende der Geschichte» verkündete.
Fukuyama stellt sich damit in die Tradition der deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Karl Marx. Beide hätten, so argumentierte der US-Politologe, nicht daran geglaubt, dass die Entwicklung menschlicher Gesellschaften unendlich weitergehe. Diese würde vielmehr einen Höhepunkt erreichen, an dem «es keinen weiteren Fortschritt in der Entwicklung grundlegender Prinzipien und Institutionen mehr geben würde, da alle wirklich großen Fragen endgültig geklärt wären».1 Hegel hat das vom preußischen Staat des 19. Jahrhunderts geglaubt. Marx hat das für sein sozialistisches Utopia prophezeit. Und Fukuyama hat das am Ende des 20. Jahrhunderts für die Institutionen des liberalen Westens gehofft. Denn angeblich gäbe es «einen kohärenten und zielgerichteten Verlauf der Menschheitsgeschichte, der letztlich den größten Teil der Menschheit zur liberalen Demokratie führen»2 werde.
Der britische Politologe David Held ging noch weiter. Weil es fast eine Art naturgesetzlicher Entwicklung hin zur Freiheit gäbe und dieser Prozess zur Jahrtausendwende unumkehrbar weit gediehen sei, folge auf das «Ende der Geschichte» auch das «Ende der Politik».3 Das war Ausdruck einer allgemeinen Stimmung: Der Staat habe im Windkanal der Geschichte seine optimale Form gefunden. Das «anything goes» regierte. Es zählte nicht mehr links oder rechts, sondern jeder glaubte, vorne zu sein. Der «dritte Weg» war die Metapher der Stunde. Er vereinte angeblich, um mit Hegel und Marx zu sprechen, die alten Gegensätze von These und Antithese am Ende der Geschichte zur großen Synthese. Politische Grundsatzfragen erschienen mithin für die Zukunft überflüssig, dogmatisch und ideologisch. Die großen politischen Ideen hätten ihre historische Funktion erfüllt. Es schien, als seien sie Restposten des 19. Jahrhunderts: ohne jeden praktischen Nutzen und allenfalls noch mit Sammlerwert als Vitrinenstücke für Liebhaber.
Dieser Trend widerspiegelte sich auch in der Kultur. Die Schriftstellerin Juli Zeh beschreibt den Geist dieser Zeit so: «Politik war irgendwie ‹uncool› geworden. Da klebte plötzlich etwas Altmodisches, Verstaubtes, ja, Peinliches am engagierten Gewese.» Parteien reagierten darauf und inszenierten das eigene Programm zunehmend als «Anti-Politik».4 Die Labourpartei plakatierte in Großbritannien «Cool Britannia». Der damalige britische Premierminister Tony Blair wiederum war cool, weil er alles dafür tat, nicht wie ein Politiker zu wirken. Jedenfalls verkündete er sogar noch, während er das Amt des Regierungschefs ausübte: «Ich war niemals wirklich in der Politik. Ich bin niemals als Politiker groß geworden. Selbst jetzt fühle ich mich nicht als Politiker.»5
Dementsprechend spielten die großen Leitbegriffe der liberalen Demokratie im Geistesleben eine immer kleinere Rolle. Immer weniger Autoren nahmen sich ihrer immer seltener an. Sowohl das Interesse derjenigen, die darüber schrieben, sowie derjenigen, die darüber etwas lesen wollten, schrumpfte. Nimmt man die Erwähnungen der Begriffe Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft oder Verfassung zum Maßstab, so sinkt ihre Zahl in deutschsprachigen Büchern kurze Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs deutlich:
Doch diese Vorstellung vom Staat, der keine Politik mehr benötigte und für den politische Orientierung eher hinderlich sei, bekam Risse. Besonders deutlich wurden sie nach der Finanz- und Eurokrise, die im Jahr 2008 ausbrach. Plötzlich war die politische Verwirrung groß. Das nimmt nicht wunder. Denn wenn eine Gesellschaft über Jahre hinweg auf politische Orientierungsdebatten verzichtet, verliert sie eben auch die Übung darin, sich in unübersichtlichen Zeiten politisch über ihre Richtung zu verständigen. Selbst konservative Publizisten wie der Thatcher-Biograf Charles Moore in Großbritannien und der damalige FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher in Deutschland taumelten plötzlich. Sie begannen zu glauben, «dass die Linke Recht hat»6 mit ihrer fundamentalen Kritik an Globalisierung und Marktwirtschaft.
Während sich konservative Intellektuelle an das linke Lager wandten, machte ein Teil der Bevölkerung das rechte Lager stark. So dünnte die politische Mitte aus. Spätestens ab dem Jahr 2014 konnte das niemand mehr übersehen: Der rechtsradikale Front National erzielte bei den Europawahlen 2014 in Frankreich ein Rekordergebnis von fast 25 Prozent. Die ultrakonservative PiS errang bei den Parlamentswahlen in Polen ihr Rekordergebnis von fast 38 Prozent. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán verkündete, dass das Ziel seiner Politik «kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler Staat»7 sei. Ziel dieser Attacke ist also nicht das Mehrheitsprinzip, sondern seine Bändigung durch Grundrechte, Rechtsstaat und Minderheitenschutz – eben das Liberale an der liberalen Demokratie. Daher lautet das Schlagwort der Anhänger Orbáns meist auch «illiberale Demokratie». Er feierte unter diesem ideologischen Banner gleich mehrere Wahlerfolge.
Die Entwicklung setzte sich über die Jahre hin auch in anderen Ländern fort. Die rechtspopulistische AfD feierte 2016 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März ein Rekordergebnis von fast 25 Prozent. Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich für den sogenannten Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In Österreich wäre am 4. Dezember 2016 fast der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Bundespräsidenten der Alpenrepublik gewählt worden. Am 20. Januar 2017 übernahm Donald Trump die Amtsgeschäfte als US-Präsident und setzte seinen Politikstil fort, der auf Populismus und radikale Polarisierung setzt.
Die Hoffnungen auf eine Trendwende, die mit der Wahl Emmanuel Macrons am 7. Mai 2017 zum französischen Präsidenten verbunden waren, erfüllten sich nicht. Denn sie blieb bei der Europawahl 2019 schlicht aus. In Großbritannien wurde die national-populistische Brexit Party die mit Abstand stärkste Kraft. Noch stärker schnitt in Italien die populistische Lega unter Matteo Salvini ab. In Frankreich wurde der Rassemblement National, also der umbenannte Front National, knapp stärkste Partei. In Großbritannien führten die Unterhauswahlen vom 12. Dezember 2019 auch nicht zu einer Abkehr vom harten Brexit-Kurs der Regierung. Vielmehr legte die konservative Partei unter Boris Johnson deutlich an Mandaten zu und verfügt nun wieder über eine absolute Mehrheit im Parlament.
Nach dem Ende der Geschichte und dem Ende der Politik folgte nun das Ende der Selbstgewissheit einer Entwicklung hin zur liberalen Demokratie. Denn die Veränderungen der politischen Landschaft blieben nicht ohne Auswirkung auf das politische Denken: Für Heinrich August Winkler befindet sich die liberale Demokratie des Westens «in der Defensive».8 Edward Luce diagnostiziert einen «Rückzug des westlichen Liberalismus».9 Jaques Rupnik glaubt, der «liberale Zyklus» sei an sein Ende gelangt.10 Diese Gefahr erkennt selbst die CIA. Sie weist darauf hin, dass nicht nur das Konzept der «illiberalen Demokratie» aus Ungarn als Erbe bereitstünde, sondern auch der Neo-Autoritarismus in China oder Russland.11 Bestätigt fühlen darf sich diese Prognose für Südamerika, wie etwa das Beispiel Venezuelas zeigt. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt diskutieren, «wie Demokratien sterben», und schließen dieses Schicksal selbst...
