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E-Book, Deutsch, 287 Seiten

Gewerbeordnung (GewO)


1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-86992-306-2
Verlag: AtheneMediaRECHT
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

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ISBN: 978-3-86992-306-2
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Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) geändert worden ist.

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Inhaltsübersicht


Titel I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
§ 2 (weggefallen)
§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
§ 5 Zulassungsbeschränkungen
§ 6 Anwendungsbereich
§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung
§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben
§ 8 Ablösung von Rechten
§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11a Vermittlerregister
§ 11b Bewacherregister
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums bei reglementierten Berufen
§ 12 Insolvenzverfahren
§ 13 Erprobungsklausel
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Titel II
Stehendes Gewerbe
I. Allgemeine Erfordernisse
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
§ 15a (weggefallen)
§ 15b (weggefallen)
II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
  A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen
§§ 16 bis 28 (weggefallen)
  B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 29 Auskunft und Nachschau
§ 30 Privatkrankenanstalten
§ 30a (weggefallen)
§ 30b (weggefallen)
§ 30c (weggefallen)
§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse
§ 33 (weggefallen)
§ 33a Schaustellungen von Personen
§ 33b Tanzlustbarkeiten
§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
§ 34 Pfandleihgewerbe
§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung
§ 34b Versteigerergewerbe
§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
§ 34e Verordnungsermächtigung
§ 34f Finanzanlagenvermittler
§ 34g Verordnungsermächtigung
§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater
§ 34i Immobiliardarlehensvermittler
§ 34j Verordnungsermächtigung
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
§§ 35a und 35b (weggefallen)
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 37 (weggefallen)
§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
§ 39 (weggefallen)
§ 39a (weggefallen)
§ 40 (weggefallen)
III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern
§§ 41a bis 44a (weggefallen)
§ 45 Stellvertreter
...
§ 46



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