Guérot Warum Europa eine Republik werden muss!
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-8012-7005-6
Verlag: J.H.W. Dietz
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Eine politische Utopie
E-Book, Deutsch, 308 Seiten
ISBN: 978-3-8012-7005-6
Verlag: J.H.W. Dietz
Format: EPUB
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Ulrike Guérot, geb. 1964, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance, eusg, in Berlin und seit Frühjahr 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich. Sie hat zwanzig Jahre in Thinktanks in Paris, Brüssel, London, Washington und Berlin zu Fragen der europäischen Integration und Europas in der Welt gearbeitet und kennt EU-Europa, seine Institutionen und Schwächen wie kein(e) zweite(r).
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KAPITEL 5
Falsche Lösungen oder:
Ein System im Leerlauf
Jean-Claude Juncker, mit Blick auf die Integrationsnotwendigkeit der Eurozone
»
Antonio Gramsci
Wo die Sprache und die Begriffe versagen, kann die politische Ästhetik, kann die europäische Einigung nicht gefunden werden. Begriffe konturieren das Denken, sie geben die Lösungen vor. Ohne richtige Sprache keine richtige Politik. Machen wir einen kleinen Streifzug durch die aktuellen EU-Krisenlösungsstrategien.
Der Dschungel der europäischen Wirtschaftspolitiken
Zuerst die sogenannten europäischen Wirtschaftspolitiken. Im Zuge der Eurokrise wurden sie in »Six-Packs«, »Two-Packs« und so weiter gegossen, mit einer Detailverliebtheit, die nationalen Regierungen nie einfallen würde. Niemand käme auf die Idee, im Bundestag die Lizenzvergabe von Taxibetrieben zu verordnen oder feste Zielvorgaben für die Beschäftigung von über Sechzigjährigen zu geben. Selbst bezeichnen diese Strategiepapiere als Beschäftigungstherapie für Beamte. Wer sich einmal EU-Ratsbeschlüsse oder etwa die »Europäische Wachstumsstrategie« anschaut, dem wird das schnell klar. Das Gros der europäischen Wirtschaftspolitiken ist im Grund nur nationales Geld in europäisches Papier gewickelt und doppelt verbucht: die Versuche der makroökonomischen Koordinierung, der gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder der Benchmark- und Peer-review-Prozesse, die mit großem bürokratischen Aufwand und viel Popanz in Brüssel zelebriert werden, oder die Brüsseler Hilfspakete wie etwa der Juncker-Investitionsplan von 2015 oder die 6 Milliarden europäische Soforthilfe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von 2013.
Markt ohne Gemeinwohl
Das zweite Übel liegt in einer ausschließlich auf Marktprinzipien ausgerichteten Binnenmarktpolitik (Effizienz und Wettbewerb, und , die nicht in der Lage ist, öffentliche Güter wie Infrastruktur, Transportnetze oder Energie europaweit bereitzustellen. Damit fällt die öffentliche Versorgung vor allem der ländlichen Regionen zwischen den nationalen und den europäischen Stuhl. Viele europäische Staaten können die Versorgung ihrer ländlichen Regionen nicht mehr garantieren: Die EU ihrerseits darf keine Kredite für die Bereitstellung von Infrastruktur aufnehmen, da sie kein Staat ist.59 In der Folge verwahrlosen die strukturschwachen, ländlichen Regionen fast überall in Europa. Vor allem sie sind das Opfer fehlender Staatlichkeit auf europäischer Ebene und des Abbaus von Staatlichkeit und öffentlicher Versorgung auf nationaler Ebene unter dem Druck europäischer Sparpolitik. Der öffentliche Diskurs fordert hier Strukturreformen in Europa. Wo aber in entvölkerten Gebieten nichts ist, kann auch nichts reformiert werden. Wenn in der Normandie ein Schlachthof zugemacht wird, stirbt eine ganze Region. Wer einmal auf der Autobahn von Dijon im französischen Osten nach Bordeaux in den französischen Westen durch 500 Kilometer Sonnenblumen gefahren ist oder wahlweise durch Andalusien, dem wird schnell klar, dass Strukturreformen einfach kein zielführender Begriff ist. So wurden von den 6 Milliarden Euro, die 2013 im Rahmen des Soforthilfeprogramms zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt wurden, nur rund 25 Millionen abgerufen, und zwar einfach deshalb, weil sie in den südeuropäischen Regionen, die am stärksten betroffen waren, nirgendwo hinfließen konnten. In Deutschland hindert das übrigens niemanden daran, das duale Ausbildungswesen als europäischen Exportschlager zu feiern. Eine Volkswirtschaft aber ist ein Kulturraum und eine Sozialstruktur – das heißt, sie war es, bis man daraus einen Dschungel aus aggregierten Zahlen gemacht hat. Darum läuft die Forderung nach europäischen Strukturreformen, sehr beliebt bei deutschen Ökonomen, die offenbar die analoge Realität hinter den Zahlen nicht mehr sehen, grotesk ins Leere: und kann einfach nicht funktionieren, wo niemand . Aber wenn ein Wellness-Hotel oder ein Kleinbetrieb im Harz oder in der Ardèche kein schnelles Breitband haben, weil niemand die Infrastrukturkosten übernehmen will, können sie sich nicht entwickeln. Die gegenwärtigen EU-Politiken verfestigen das Stadt-Land-Gefälle, anstatt ländliche Lebenswelten zu fördern. Lediglich im Nachhinein verteilt die EU ein paar Strukturfondsgelder – weitgehend eine buchhalterische Maßnahme, bei der nationales Geld über die EU umgebucht wird.
Über Macht und Hegemonie
Neben der Renationalisierung ist Regouvernementalisierung ein großes Problem bei der heutigen Politikgestaltung in der EU, bei der immer mehr das europäische Institutionengefüge verlassen wird: Der Ruf nach politischer Führung in Europa übersieht die damit einher gehende Schwächung der europäischen Institutionen. Das führt nicht nur zu einer strukturellen Benachteiligung der kleinen Länder62 (und mithin ihrer Bürger) bei der europäischen Politikgestaltung. Es führt auch zu einer Asymmetrie zwischen den Norm-Gebern im Zentrum und den Norm-Nehmern in der Peripherie, vor allem bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber längst nicht mehr nur dort. Fast nach Gusto stützt oder kippt Deutschland das Dublin II-Abkommen oder verhindert das EU-Data-Protection-Abkommen im Rat. Die verschiedenen EU-Formate häufen sich, Deutschland ist meistens dabei.63 Unterschiedlichste Gruppen verhandeln plötzlich ein »Flüchtlings-Schengen«. (der österreichische Kanzler erhält dafür den »Auftrag« von der deutschen Kanzlerin) oder Visa-Probleme der Balkanstaaten. Bei großen Fragen, wie dem Ukraine-Konflikt und dem Minsker Abkommen, gilt längst, dass die EU um deutsche Führung herum organisiert wird, genauer gesagt um Angela Merkel. Womit die Frage im Raum steht, wie das funktionieren soll, wenn Angela Merkel einmal nicht mehr da sein sollte. Putin spricht nur mit ihr, die USA lassen inzwischen halboffiziell verlauten »Germany needs to run Europe«,64 obgleich sie am besten wissen müssten, dass das nicht immer so gut funktioniert hat. Wo Deutschland nicht ist, passiert gar nichts. Längst wurde in der EU die Gemeinschaftsmethode entkernt und durch die systemische Dominanz Deutschlands ersetzt. Ob dies dann als politische oder als empfunden wird, hängt davon ab, ob ein europäisches Land mit der politischen Entscheidung Deutschlands konform geht oder nicht Ob ein Land überhaupt etwas gegen Deutschland unternehmen könnte oder wirtschaftlich so abhängig ist, dass der politische Einspruch nicht einmal mehr artikuliert wird, steht nochmal auf einem anderen Blatt. Anthropologen nennen das . In Tschechien wurde deswegen im Sommer 2015 in einer Zeitung die Frage erörtert, was man eigentlich tun müsse, um nicht mehr das »17. Bundesland« von Deutschland zu sein. Slowenien empfindet es ebenso. Aber Berlin feierte während des Grexit-Debakels die Zustimmung Sloweniens zu seiner Griechenland-Politik als neue Achse Berlin-Ljubljana.
Arbeitslosigkeit in Frankreich (links) und Votum für den Front National (rechts), 2012.
Schaut man auf die beigefügte Karte Frankreichs, so sieht man, dass eine nationale Betrachtung der politischen und ökonomischen Realität Frankreichs nur bedingt gerecht wird: Die linke (ursprünglich orangefarbene) Karte zeigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich, die rechte (ursprünglich violette) die Stimmen für den Front National. Die Korrelation erlangt nicht ganz, aber fast ein Verhältnis von 1:1. Die betroffenen Regionen sind fast durchweg eher ländliche Regionen. Das soll heißen, aggregierte Daten über Frankreich, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit von derzeit durchschnittlich ca. 10 Prozent, sagen nichts aus über die politische Ökonomie Frankreichs und erklären nicht den sprunghaften Anstieg der Stimmen für seit 2012. In den tiefvioletten Gebieten kommt der FN durchschnittlich auf satte 35 Prozent Wählerbeteiligung und teilweise mehr. In einigen Departements liegt er längst bei weit über 40 Prozent und überspringt oft schon die 50-Prozent-Marke, wie man bei den jüngsten Regionalwahlen wieder deutlich sehen konnte.
Vor allem der Umstand, dass die faktische Gleichheit der Bundesrepublik mit Frankreich innerhalb der EU aufgekündigt worden ist, hatte verheerende Folgen für den deutsch-französischen Motor. Der kann nur funktionieren, wenn beide Länder in der EU als gleichwertig gelten, was sie aber längst schon nicht mehr tun.65 Da mag sich Frankreich noch so sehr bemühen, wirtschaftliche Defizite außenpolitisch und strategisch in Mali oder Syrien zu kompensieren, es ist nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland. Die französischen Versuche, sich aus der deutschen Umarmung durch ein
