Härtel | Handbuch Europäische Rechtsetzung | E-Book | www.sack.de
E-Book

E-Book, Deutsch, 561 Seiten

Reihe: Humanities, Social Science (German Language)

Härtel Handbuch Europäische Rechtsetzung


1. Auflage 2006
ISBN: 978-3-540-30665-8
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 561 Seiten

Reihe: Humanities, Social Science (German Language)

ISBN: 978-3-540-30665-8
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark



Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet: - die Kompetenzen der Union; - die Akteure der Rechtsetzung - die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie - die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU. Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.

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1;Vorwort;5
2;Inhaltsubersicht;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Abkürzungsverzeichnis;19
5;Einführung;24
6;1. Teil: Grundlegung einer europaischen Rechtsetzungslehre;28
6.1;§ 1 Terminologie;28
6.1.1;I. Der Begriff der europaischen Rechtsetzung;28
6.1.2;II. Die Begriffe europaische „Normsetzung" und europaische;38
6.1.3;„Gesetzgebung";38
6.2;§ 2 Wohlgeordnetes Recht als Leitbild fiir die europaische Rechtsetzung;40
6.3;§ 3 Demokratische Legitimation der europaischen Rechtsetzung;48
6.3.1;I. Die Mehrdimensionalitat der Demokratieproblematik;48
6.3.2;II. Verschiedene Modelle zur demokratischen Legitimation der europaischen Rechtsetzung;62
7;2. Teil: Die Kompetenzordnung der EU und die Akteure der Rechtsetzung;73
7.1;§ 4 Die vertikale Kompetenzordnung in der EU;73
7.1.1;I. Uberblick iiber rechtliche und rechtspolitische Probleme der europaischen Kompetenzordnung;73
7.1.2;II. Die Kompetenzordnung de lege lata;75
7.1.3;III. Die Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag;83
7.1.4;IV. Das Subsidiaritatsprinzip als MaRstab fiir die Kompetenzausubung;96
7.2;§ 5 Die Akteure der europaischen Rechtsetzung;101
7.2.1;I. Der Rat;101
7.2.2;II. Die Europaische Kommission;122
7.2.3;III. Das Europaische Parlament;130
7.2.4;IV. Die nationalen Parlamante;147
7.2.5;V. Interessengruppen und beratende Ausschusse;149
7.2.6;VI. Die Europäische Zentralbank;153
8;3. Teil: Supranationale Handlungsformen;161
8.1;§ 6 Die Vielfalt supranationaler Handlungsformen;161
8.2;§ 7 Die Lehre von den Handlungsformen;164
8.2.1;I. Die Relevanz der Abgrenzung von Handlungsformen;165
8.2.2;II. Kriterien fur die Typologie und Abgrenzung von Handlungsformen;169
8.3;§ 8 Kontinuitat und Wandel im System der supranationalen Handlungsformen;172
8.3.1;I. „Alte" und „neue" Handlungsformen im Vergleich;172
8.3.2;II. System der Zuweisung der Handlungsformen an die einzelnen Ermächtigungsnormen;180
8.4;§ 9 Das Europäische Gesetz;187
8.4.1;I. Die bisherige Rolle des europaischen Gesetzesbegriffes;187
8.4.2;II. Der Begriff des Europaischen Gesetzes im Verfassungsvertrag;190
8.4.3;III. Die Dichotomie Verordnung/Rlchtlinie sowie Gesetz/;193
8.4.4;IV. Das Modell eines Europaischen Organgesetzes;203
8.5;§ 10 Die Verordnung, die Entscheidung und der Beschlufl;208
8.5.1;I. Die Europaische Verordnung;209
8.5.2;II. Die Entscheidung im Sinne des Art. 249 EGV;210
8.5.3;III. Der in der Praxis entwickelte Beschluß als eigenständige Handlungsform;215
8.5.4;IV. Der Beschlußbegriff im Verfassungsvertrag;218
8.5.5;V. Ungeschriebenes Notverordnungsrecht der Kommission?;221
8.6;§ 11 Die Ubertragung von Rechtsetzungsbefugnissen;228
8.6.1;I. Zur bisherigen Dogmatik der Ubertragung von „Durchführungsbefugnissen";228
8.6.2;II. Die delegierte Verordnung nach dem Verfassungsvertrag;252
8.6.3;III. Die Durchfuhrung von Unionsrechtsakten durch die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane nach dem Verfassungsvertrag;285
8.7;§ 12 Drei unverbindliche Handlungsformen im bunten Gewande: die Empfehlung, Stellungnahme und Entschlieflung;292
8.7.1;I. Die Empfehlung - eine unverbindliche Richtlinie;294
8.7.2;II. Die Stellungnahme;297
8.7.3;III. Die Entschließung als originare Handlungsform;298
8.8;§ 13 Die verschiedenen „Leitlinien"-Begriffe des Unionsrechts;299
8.8.1;I. Die verbindlichen Leitlinien der Europaischen Zentralbank;300
8.8.2;II. Die Leitlinien fiir die Beschaftigungspolitik und für die transeuropaischen Netze;300
8.8.3;III. Die Leitlinien der Gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik;305
8.8.4;IV. Die Leitlinien-Begriffe im Verfassungsvertrag;306
8.8.5;V. Die Leitlinien bzw. IVIitteilungen der Europaischen Kommission:;307
8.9;§ 14 Interinstitutionelle Vereinbarungen;322
8.9.1;I. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege lata;322
8.9.2;II. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege ferenda;330
8.10;§ 15 Die Normenhierarchie in der europaischen Rechtsordnung;331
8.10.1;I. Die Normenhierarchie im geltenden Recht;333
8.10.2;II. Die Normenhierarchie im Verfassungsvertrag;340
9;4. Teil: Supranationale Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren;344
9.1;§ 16 Kooperation als Strukturprinzip der Rechtsetzungsverfahren;344
9.2;§ 17 Rechtsetzungsvorbereitung und -planung;347
9.2.1;I. Anstoß fiir Kommissionsvorschläge;347
9.2.2;II. Die verschiedenen Phasen der Ausarbeitung von;348
9.2.3;III. Rechtsetzungsplanung;350
9.2.4;IV. Folgenabschatzung;353
9.3;§ 18 Das Initiativrecht der Europaischen Kommission;362
9.3.1;I. Der Status quo: Grundsätzliches Vorschlagsmonopol der Europaischen Kommission;362
9.3.2;II. Perspektive: Initiativrecht auch für andere Organe?;368
9.3.3;III. Die europäische Burgerinitiative als Element der partizipativen Demokratie;371
9.4;§ 19 Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren;372
9.4.1;I. Die Komplexitat des Systems der Verfahrensarten;372
9.4.2;II. Die Verfahren der Anhorung, Zustimmung und Zusammenarbeit;375
9.4.3;III. Das Mitentscheidungsverfahren;379
9.5;§ 20 Die BeschluHfassung in den Organen;394
9.5.1;I. Die Beschlußmodi der Rechtsetzungsorgane;395
9.5.2;II. Die Beschlußmodi im Europäischen Rat;411
9.5.3;III. Der Grundsatz der Diskontinuitat in der Rechtsetzung;412
9.6;§ 21 Das europaische Haushaltsverfahren;422
9.6.1;I. Die Normenhierarchie im Haushaltsrecht;424
9.6.2;II. Die Rechtsnatur des Haushaltsplans;426
9.6.3;III. Verfahren zur Regelung der Eigenmittel der Union;428
9.6.4;IV. Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Europaischen Parlaments;432
9.6.5;V. Verfahren fiir die Feststellung des Haushaltsplans;435
9.6.6;VI. Nothaushalt;446
9.6.7;VII. Das Verhaltnis zwischen Haushalts- und Legislativverfahren;447
9.6.8;VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Eckpunkte einer Reform der Haushaltsgesetzgebung nach dem Verfassungsvertrag;460
10;5. Teil: Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme;463
10.1;§ 22 Gesellschaftliche Selbstregulierung im Uberblick;463
10.2;§ 23 Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere „ Umweltvereinbarungen";464
10.2.1;I. Vor- und Nachteile von Umweltvereinbarungen;465
10.2.2;II. Bestandsaufnahme von Umweltvereinbarungen in den EU-Staaten;466
10.2.3;III. Europaische Umweltvereinbarungen in der Praxis;467
10.2.4;IV. Typologie und mogliche Modelle von Umweltvereinbarungen;469
10.2.5;V. Materiell-rechtliche Prüfungsmadstabe fur Umweltvereinbarungen;477
10.3;§ 24 Europaische technische Normung;479
10.3.1;I. Die Neue Konzeption der technischen IHarmonisierung und Normung;480
10.3.2;II. Rechtsgrundlagen fur die europaische Normung;482
10.3.3;III. Rechtsnatur, Bindungswirkung bzw. Rezeptionsarten europäischer technischer Normen;483
10.3.4;IV. Das Normungsverfahren von CEN und CENELEC;489
10.4;§ 25 Vereinbarungen von Sozialpartnern im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durclifulirung durch Unionsrechtsakte;490
10.4.1;I. Der Begriff „Sozialpartner";491
10.4.2;II. Wirkungen von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern;492
10.4.3;III. Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnem;493
10.4.4;IV. Ablehnungs- und Abanderungsrecht von Kommission und Rat;494
10.4.5;V. Zur demokratischen Legitimation der Durcfifuhrung von;495
10.4.6;V. Zur demokratischen Legitimation der Durchführung von Vereinbamngen europaischer Sozialpartner;495
11;Synthese;499
12;Literaturverzeichnis;521
13;Sachregister;570



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