Holtmann / Patzelt Führen Regierungen tatsächlich?

Zur Praxis gouvernementalen Handelns
1. Auflage 2008
ISBN: 978-3-531-90825-0
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 214 Seiten

Reihe: Humanities, Social Science (German Language)

Dr. Everhard Holtmann ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Halle.
Dr. Werner J. Patzelt ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dresden.

Autoren/Hrsg.

Holtmann, Everhard

Patzelt, Werner J.

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsverzeichnis;6
2;Einleitung: Entscheiden unter Bedingungen von Unsicherheit – Zur Reichweite von institutionell basierter politischer Führung;7
3;Governance- und Managementkonzepte des Regierens;21
3.1;1 Perzeptionen und Konzepte;21
3.2;2 Exekutive Governance;25
3.3;3 Politisches Management;29
4;Politische Führung und Vetospieler: Einschränkungen exekutiver Regierungsmacht;35
4.1;1 Einleitung;35
4.2;2 Politische Führung durch Regierungen;35
4.3;3 Die modifizierte Vetospieler-Theorie und die Einschränkungen exekutiver Führung;40
4.4;4 Einschränkung in verschiedenen Systemtypen im Vergleich;50
4.5;5 Fazit: Exekutive Führung und Vetospieler im Vergleich;55
5;Die Praxis regierungsförmiger Steuerung;59
5.1;1 Handeln im Vermittlungsdreieck: Steuerung, Kommunikation, Macht;61
5.2;2 Drei Dimensionen des Politikmanagements;61
5.3;3 Informationsmanagement durch Maklermacht;66
5.4;4 Wer führt wen?;69
5.5;5 Fazit: Praxis regierungsförmiger Steuerung: Macht oder Ohnmacht?;71
6;Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers – kein Phantom?;73
7;Richtlinienkompetenz (hierarchische Führung) oder demokratische politische Führung? Antwort an Everhard Holtmann;85
7.1;1 Einleitung: Worum geht es?;85
7.2;2 Warum ist die Richtlinienkompetenz praktisch bedeutungslos?;87
7.3;3 Autonome Richtlinienentscheidungen oder demokratische Führung?;90
7.4;4 Fazit zur Richtlinienkompetenz: Fremdkörper in einer parlamentarischen Parteiendemokratie;96
8;Regieren mit und ohne Richtlinienkompetenz – Handlungsspielräume der Bundeskanzler in Deutschland und Österreich;99
8.1;1 Problemaufriss: Kanzlermacht als Teil der Funktionslogik der Regierungssysteme;99
8.2;2 Handlungsspielräume des deutschen Bundeskanzlers in beigeordneten Verhandlungssystemen;101
8.3;3 Zwischenfazit: Regieren in Deutschland ohne Richtlinienkompetenz;105
8.4;4 Die Rolle des Bundeskanzlers im informellen Regierungssystem Österreichs;105
8.5;5 Resümee;113
9;Verwaltungskultur in der Ministerialbürokratie. Ein empirischer Essay;115
9.1;1 Zum Begriff der ‚Verwaltungskultur’ und seinem Nutzen;115
9.2;2 Machtvolle Ministerialverwaltung – folgenreiche Verwaltungskultur;118
9.3;3 Prägefaktoren und Erscheinungsformen von Verwaltungskultur im Ministerialbereich;123
9.4;4 Schlussfolgerungen für Forschung und Praxis;128
10;Richtlinienkompetenz und Governance: Regierungsführung in Hamburg 2001- 2006;131
10.1;1 Analyse der Regierungsführung aus der Governance-Perspektive;132
10.2;2 Kriterien der Regierungsführung;133
10.3;3 Institutionelle Grundlagen des Regierens in Hamburg;134
10.4;4 Regierungsführung in Hamburg;136
10.5;5 Fazit;151
11;Nur zweite Reihe? – Staat und Regierung in der Global Governance of Water;155
11.1;1 Das Netzwerk der globalen Wasserpolitik;157
11.2;2 Staat und Global Governance: Drei Perspektiven;164
11.3;3 Gemeinwohlbestimmung und Gemeinwohlverantwortung;168
11.4;4 Fazit;170
12;Exekutive Prärogative vs. parlamentarische war powers – Gouvernementale Handlungsspielräume in der militärischen Sicherheitspolitik;171
12.1;1 Einleitung: Die exekutive Prärogative in der Außen- und Sicherheitspolitik;171
12.2;2 Vom demokratischen zum parlamentarischen Frieden;173
12.3;3 Fallbeispiel Deutschland: Gouvernementale vs. parlamentarische Handlungsspielräume in der militärischen Sicherheitspolitik;181
12.4;4 Deutschland als Sonderfall? Perspektiven der Parlamentarisierung der militärischen Sicherheitspolitik;187
13;Alphabetisches Gesamtliteraturverzeichnis;189
14;Verzeichnis der Autorinnen und Autoren;217

Leseproben

Governance- und Managementkonzepte des Regierens (S. 21)

Klaus König

1 Perzeptionen und Konzepte

Governance und Management sind beides: Begriffe der Wissenschaft und Begriffe der wissenschaftlich inspirierten Praxis. Management ist ein etablierter Wissenschaftsgegenstand, im deutschsprachigen Raum insbesondere der Betriebwirtschaftslehre. Welche Wissenschaftsansprüche die Managementbewegung von Anfang an begleiten, belegt die Formel vom „Scientific Management (vgl. Taylor 1915).

Der Managerialismus ist deswegen vielfach kritisiert worden, etwa die Managementprinzipien als „Proverbs of Administration (vgl. Simon 1946: 53 ff.). Aber bis zum heutigen Tage sind Modelle wie „Lean Management oder „Total Quality Management vom Rationalitätsverständnis einer wissenschaftlichen Zivilisation geprägt.

Der Governancebegriff ist im Wissenschaftsbereich – sieht man von einem Vorlauf ab (vgl. Neumann 1980) – durch die Transaktionskostenökonomie eingeführt worden (vgl. Williamson 1979: 233 ff.). Es war dann gerade die Institutionenökonomik, die das Good Governance-Konzept der Weltbank intellektuell anregte (vgl. Theobald 2000).

Insbesondere der Weltbankbericht „Governance and Development (vgl. World Bank 1992) und das breite Konzept der Commission on Global Governance „Our Global Neighbourhood (vgl. Commission on Global Governance 1995) haben Governance zu einem Leitbegriff der Weltpolitik, vor allem der Entwicklungs- und Transformationspolitik gemacht (vgl. König 2002).

Der Governancebegriff ist in seiner weiteren internationalen Karriere unter vielfältige intellektuelle Einflüsse geraten: aus der Politischen Wissenschaft, den Entwicklungsmanagement- Modellen, weiterhin der Institutionenökonomik, dem internationalen Recht u.a. Unter Governance ist verwiesen worden auf die Form des politischen Regimes, auf den Prozess, durch den Autorität im Management von Wirtschaft und sozialen Ressourcen eines Landes für die Entwicklung ausgeübt wird, auf die Kapazität der Regierung, Sachpolitiken zu entwickeln, zu formulieren und zu vollziehen.

Governance hat sich hiernach zu einem ubiquitären Begriff entwickelt, nämlich auf allen territorialen Ebenen – international, national, regional, lokal –, in den ausdifferenzierten sozialen Handlungssphären – Staat und Verwaltung, Marktwirtschaft und Unternehmen, Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen –, in den Sektoren des öffentlichen Handelns - Umweltschutz, Friedensstiftung, Wirtschaftsordnung – usw. Governance erhält seine Bedeutung so aus Merkmalskontexten, die explizit oder implizit beigefügt werden.

Beispiele für sinngebende Adjektive sind: „Global Governance – hier geht es darum, wie trotz Fehlens einer Weltregierung gemeinsame Angelegenheiten der Weltgesellschaft geregelt und gesteuert, konfligierende Interessen ausgeglichen, kooperatives Handeln initiiert, internationale Regime angewandt werden können –, „Europäische Governance – hier handelt es sich um alle Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, die mit der Art der Ausübung der Befugnisse auf der Ebene der Europäischen Union zusammenhängen – (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2001), eben „Good Governance – hier werden die Steuerungs- und Regelungsprämissen für die ökonomische, soziale, politische Entwicklung bezeichnet, und zwar vor allem im Hinblick auf die Dritte Welt, aber auch für Transformationsländer.

Will man den Managementbegriff auf das Regieren beziehen, muss man noch vor den internationalen Modernisierungsbewegungen etwa der eines Planning-Programming-Budgeting Systems (vgl. Böhret 1970, Reinermann 1975) auf Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zurückgreifen. Dort fand der Managerialismus früh im 20. Jahrhundert erste Anerkennung, und zwar auf dem Gebiet der Budgeterstellung und des Haushaltswesens. Von augenfälliger Symbolik war dann der „Report of the President’s Committee on Administrative Management von 1937.