Jahn Politische Streitfragen

1. Auflage 2008
ISBN: 978-3-531-90857-1
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 216 Seiten, Web PDF

Reihe: Humanities, Social Science (German Language)

Vorwort Während meiner Lehrtätigkeit als Ordinarius für Politikwissenschaft und Ze- geschichte baten mich Studenten hin und wieder, zu aktuellen politischen T- men Stellung zu nehmen, was ich dann nach Möglichkeit stets im Gespräch getan habe. Bei den regulären Vorlesungen habe ich mich jedoch auf die Ana- se der politischen Positionen beschränkt, da ich es nicht für zulässig ansehe, das Lehr-Katheder für politische Predigten und Bekenntnisse zu mißbrauchen. Wie viele meiner Studenten halte ich es für eine fatale Entwicklung der Politikw- senschaft, sich immer mehr nur mit recht abstrakten politischen Strukturen, Entscheidungsprozessen, mit dem Wählerverhalten und dergleichen zu bef- sen, aber nicht mehr mit Politiken, mit politischen Inhalten und Gegenständen, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Bei allgemeinen politischen und pädagogischen Veranstaltungen habe ich mich als Politikwissenschaftler, der sich auf die Friedens- und Konfliktf- schung konzentriert hat, nie darum gedrückt, mich in Vorträgen zu brisanten politischen Themen zu äußern, in die ich mich gründlicher eingearbeitet hatte, auch wenn ich nicht jahrelang eigene Forschung zu diesen Themen betreiben konnte. Das große Privileg der lebenslangen Beschäftigung mit politis- historischen Themen hat wohl eine gewisse Fähigkeit zur kritischen Ausein- dersetzung mit aktuellen Nachrichten, zur Beschaffung von Hintergrundinf- mationen und eine Schulung der Urteilskraft erzeugt, deren öffentliche Nutzung von politisch interessierten Studenten wie von Senioren mit einem Weiterb- dungsinteresse zu Recht eingefordert wird.

Zielgruppe

Professional/practitioner

Autoren/Hrsg.

Jahn, Egbert

Inhaltsverzeichnis

Politische Streitfragen. Zum Sinn und Zweck einer politikwissenschaftlichen Vorlesungsreihe zur Zeitgeschichte.- Der Kopftuchstreit. Zum Konflikt zwischen Laizismus (Trennung von Staat und Religion) und religiöser Toleranz.- Deutschland — stÄndiges Sicherheitsratsmitglied? Zu den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen.- Konfliktregulierung und Friedenskonsolidierung auf dem Balkan.- Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart. Das Beispiel des osmanischen Genozids an den Armeniern.- Die Globalisierung des dÄnischen Karikaturenstreits.- Denglisch statt deutsch? Zur VerÄnderung des Sprachverhaltens in Deutschland.- Eskalation des Koreakonflikts durch nukleare Aufrüstung? Oder Aussichten auf nationale Wiedervereinigung?.- Der zweite Demokratisierungsversuch in Serbien, Georgien und der Ukraine.- Integration oder Assimilation ethnischer Minderheiten. Zur Zukunft dÄnischer, sorbischer, italienischer, türkischer, deutscher und anderer DeutschlÄnder in der Bundesrepublik Deutschland.- Der jüdisch-arabische Konflikt um die Staatsbildung und -konsolidierung im Nahen Osten.- Neue Perspektiven für die „eingefrorenen Konflikte“ im Südkaukasus durch die „EuropÄische Nachbarschaftspolitik“?.

Leseproben

Konfliktregulierung und Friedenskonsolidierung auf dem Balkan (S. 63)

Zusammenfassung

Vor wenigen Tagen, im Dezember 2005, haben die Generalversammlung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Frieden eine Friedenskonsolidierungs- Kommission (peacebuilding commission) und die Einrichtung eines Büros für Friedenskonsolidierungsunterstützung im VN-Sekretariat beschlossen. Damit wird der neuen Aufgabe der VN, zur Konsolidierung des Friedens nach innerstaatlichen Gewaltkonflikten und zur Vorbeugung vor Bürgerkrieg beizutragen, deutlich mehr Gewicht verliehen. Voraussetzung hierfür war die Erweiterung des Friedensverständnisses der VN. Im Sinne der Satzungen des Völkerbundes und der Vereinten Nationen wurde im „kurzen 20. Jahrhundert (1914- 1991) als ein Zustand des Nichtkrieges zwischen den Staaten verstanden, ein System der internationalen kollektiven Sicherheit, das im äußersten Falle internationalen kriegerischen Zwang einschloß, sollte regionale, zwischenstaatliche Kriege verhindern oder rasch beenden. Bürgerkrieg und Völkermord in einem Staat galten hingegen als innere Angelegenheit eines Staates, in die allenfalls die Weltöffentlichkeit mit friedlichen Mitteln intervenieren durfte.

Seit dem Staatszerfall in Somalia 1992 und dann vor allem seit der Eskalation der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien werden unter Bedrohung des Friedens und Friedensbruch zunehmend auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Bürgerkrieg und Massenmord verstanden, die ein militärisches und ziviles Eingreifen des VN-Sicherheitsrates und anderer internationaler Organisationen erlauben oder gar erfordern.

Dabei kam fast das ganze Spektrum des internationalen friedenspolitischen Instrumentariums zum Einsatz: Friedenserzwingung (peace enforcement), Friedensschluß durch Waffenstillstand und Friedensvertrag (peacemaking), Friedenserhaltung durch eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien und internationalen Regierungsorganisationen über den friedlichen Einsatz von Truppen, Polizisten und Zivilisten in einer Pufferzone (peacekeeping) und neuerdings auch Friedenskonsolidierung durch internationale Verwaltung und international vermittelte Kooperation zwischen den Konfliktparteien (peacebuilding). Der Mißerfolg und die Risiken zahlreicher Friedensbemühungen haben Stimmen aufkommen lassen, die vor einer Überforderung internationalen Friedensengagements warnen und empfehlen, Bürgerkriegsparteien sich ausbluten zu lassen, bis die beteiligten Bevölkerungsgruppen kriegsmüde geworden sind, Frieden könne nicht von außen gebracht werden.

Andere Stimmen fordern hingegen ein verstärktes militärisches und vor allem ziviles Eingreifen in Ländern, die unter Bürgerkrieg und Massenmord leiden oder zu leiden drohen. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo wurden nach Bürgerkriegen und Völkermorden, in Mazedonien aber bereits präventiv neue internationale Ansätze zur Friedenskonsolidierung praktiziert.

1 Innerstaatliche und regionale tödliche Konflikte sowie die internationale Verantwortlichkeit für den Frieden am Beispiel der Balkankriege

Hochgebirge wie der Himalaja, die Anden, der Atlas, das Äthiopische Hochland, die Alpen, der Kaukasus und der Balkan begünstigen die Kleinkammerigkeit ethnischer Siedlungsstrukturen und Vielfalt und haben weithin die administrative und staatliche Vereinheitlichung in der Gebirgsregion verhindert oder erschwert. Sie sind oftmals Rückzugsgebiete für militärisch unterlegene Völker, Religionsgemeinschaften und soziale Gruppen gewesen. Die kleinkammerige Siedlungsstruktur und die Lebensweisen von Hirten, Bauern und Handwerkern erlaubten die friedliche Koexistenz zahlreicher ethnischer Gemeinschaften auf engem, aber kaum durch Verkehr verbundenem Raum. Konflikte zwischen ihnen blieben meist lokal begrenzt.

Nur selten machen Bodenschätze und andere wirtschaftliche Ressourcen den Besitz der Bergregionen für Großmächte attraktiv. Viel häufiger gründet deren Herrschaftsinteresse an den Gebirgsgegenden auf der ökonomischen oder militärischen Transitfunktion von Bergtälern und Gebirgspässen. Wird die Siedlungsstruktur einer Gebirgsregion durch eine Veränderung der Wirtschaftsweise oder durch freiwillige oder erzwungene Migration erheblich verändert oder gefährdet, so haben sehr viele wirtschaftliche, soziale, politische und militärische Vorgänge a priori einen ethnischen Charakter, da sie das Verhältnis zwischen den Ethnien grundlegend verändern.

Über Autor(innen)

Dr. Egbert Jahn ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim und Leiter des Forschungsschwerpunkts „Neue Demokratien und Konfliktregulierung“ am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.