E-Book, Deutsch, Band 3/24, 236 Seiten
Reihe: Polygon
König POLYGON
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-948105-51-8
Verlag: Armin König
Format: EPUB
Kopierschutz: 0 - No protection
ZEITSCHRIFT FÜR POLTIK UND KULTUR
E-Book, Deutsch, Band 3/24, 236 Seiten
Reihe: Polygon
ISBN: 978-3-948105-51-8
Verlag: Armin König
Format: EPUB
Kopierschutz: 0 - No protection
Publizist, Hochschuldozent, promovierter Verwaltungswissenschaftler, Europawissenschaftler, Content-Creator, Blogger, langjähriger Bürgermeister, zuvor Redakteur bei der Saarbrücker Zeitung und beim Saarländischen Rundfunk.
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Verlorene Jahre in Deutschland
Das Ampel-Drama ist nun vorbei Notwendiger Befreiungsschlag
Kommentar von Armin König
Dezember 2024
Absehbar war das Ende der Ampelkoalition schon lange. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Nichtigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 20211 stand sie auf der Kippe. Nachdem das Karlsruher Gericht am 15. November 2023 entschieden hatte, dass der Nachtragshaushalt »mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist«2, war die finanzielle Geschäftsgrundlage der Ampelregierung entfallen, bevor diese überhaupt ans Regieren kam. Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts ist ein scharfes Schwert. Es wird nur in Ausnahmefällen gezogen. Möglicherweise hat in der Bundesregierung niemand mit der Erklärung der Nichtigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes gerechnet. Das war fatal.
Das Urteil war ein Totalschaden für die Regierung und eine schwere Hypothek für Deutschland. Die Folgen sind noch kaum umfassend analysiert worden. Das wäre aber zwingend notwendig, denn es betrifft alle staatlichen Ebenen bis hin zu den notleidenden deutschen Kommunen.3
Offenkundig waren die direkten Konsequenzen für die Ampelregierung: Kein »Doppelwumms«, keine »Bazooka« für Wirtschaft und Konjunktur, keine Klimaoffensive, keine Milliarden-Investitionsförderung.
Da die Wirtschafts-Liberalen ihr Mantra der Schuldenbremse wieder und wieder wiederholten, während SPD und Grüne auf Investitionsprogramme spekulierten, war eine konstruktive Zusammenarbeit ab diesem Zeitpunkt mehr oder weniger ausgeschlossen. Man hätte die Ampel-Regierung schon Ende 2023 beenden sollen, dann wäre Deutschland viel Streit, viel Stress und viel Unzufriedenheit über eine dysfunktionale Regierung erspart geblieben. Die Alternative: Die drei Partner hätten den Koalitionsvertrag neu verhandeln können oder müssen. Ab dem 15. November 2023 war jedenfalls nichts mehr wie zuvor. Die Euphorie des neuen Anfangs war verflogen, nun flogen die Fetzen. Zu unterschiedlich waren die Grundsatzprogramme und ihre politischen Konkretisierungen zwischen staatsfreundlichen Sozialdemokraten, ökologisch, reformpolitisch und ukrainefreundlich aufgestellten Grünen und den stark wirtschaftsliebertär orientierten Freien Demokraten. So wie einst CDU/CSU und FDP beharkten und bekämpften sich nur SPD, FDP und Grüne.
Man nahm verblüfft zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz keine Machtworte sprach, seine Richtlinienkompetenz nach Meinung von Medien und Öffentlichkeit nicht nutzte und mehr als einmal ausgerechnet die politisch näher stehenden Grünen im Regen stehen ließ, um Verhandlungsspielräume zu erhalten, die es gar nicht gab. Das ließ Christian Lindner offensichtlich glauben, er habe in den Auseinandersetzungen um Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und politische Prioritäten die Unterstützung des Kanzlers. Die Grünen bewiesen in dieser Situation erstaunliche Langmut – bis auf Lisa Paus, die die Koalitionspartner mit ihren Forderungen zur Kindergrundsicherung zu Weißglut trieb. Auf der Gegenseite gefielen sich Politiker wie Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Sottisen gegen die Grünen und gegen Olaf Scholz.
Aus der Koalition des Fortschritts war eine Zwangsehe geworden, in der Hauen und Stechen an der Tagesordnung waren.
Zwei Monate vor der Europawahl spekulierten deutsche Medien bereits, ob und wann die Koalition zerbricht und wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestürzt, zum Rücktritt gedrängt oder ersetzt wird.4 Auch die Vertrauensfrage hatten zahlreiche Medien explizit genannt, sie waberte im Hintergrund. Gedankenspiele um einen Wechsel im Kanzleramt oder einen Kanzlersturz wagten unter anderem die SZ, t-online, Politico, Stern und Focus. Am 20. März 2024 konnte man im Stern lesen: »Lindner und die FDP: So könnte es zum Bruch der Ampel kommen«.5 Was heute debattiert wird, dass nämlich die FDP mit Sabotage in der Regierung das Ampel-Aus erzwingen wollte, war damals schon in Ansätzen erkennbar: »Die FDP steckt in der Krise. Christian Lindner will seine Partei aus der Todeszone führen und zielt auf den Sommer. Zerbricht daran die Ampel?«
Von »Wirtschaftswende«-Forderungen der Liberalen war schon vor Monaten zu hören und lesen. Dass die FDP-Spitze allerdings ein »Feldschlacht- und D-Day-Szenario« ausarbeiten würde und dass dies auch noch unprofessionell durchgesteckt werden würde, hatte niemand erwartet. Das war dilettantisch instrumentierte institutionalisierte Zornpolitik.
Auch wir hatten vor Monaten schon darüber berichtet, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen Neuwahlen wünschten und dass Boris Pistorius als möglicher Kanzler der Reserve gehandelt wurde. In POLYGON 2 titelten wir im Mai 2024: »Stress im Ampelland: Muss Scholz gehen? Wird Merz Kanzler?« Und zur FDP schrieben wir: »Die Selbstverzwergung der FDP durch Krawallpolitik«. Mein Fazit im Mai 2024: »Vor einem Jahr hätte ich vorzeitige Neuwahlen ebenso ausgeschlossen wie einen Kanzlersturz. Mittlerweile scheint mit der Kanzlerwechsel fast unausweichlich zu sein.
RISIKO! Oder?«
Heute würde ich schreiben: Notwendiger Befreiungsschlag. Endlich. Ganz Deutschland atmet auf. Was bleibt, ist ein rotgrün-gelber Scherbenhaufen. Die Bilanz der Ampel ist verheerend. Wissenschaft, Wirtschaft und Medien äußerten sich 2024 vielfach negativ über das Bündnis. Beispiel Enerigewende: »ambitionierte Ziele, aber zu geringe Dynamik«6 attestierten die Wissenschaftler des Wirtschaftsdienstes der Ampelregierung.
Ein Thema zieht sich seit 2023 durch alle Berichte: Dass die FDP in Umfragen stabil unter 5% lag und liegt und ein Koalitionsbruch sie in existenzielle Nöte stürzen würde. Andererseits musste sie sich »auf Teufel komm raus« profilieren.
Inzwischen wissen wir, dass Lindner im möglichen Koalitionsbruch, zu dem er mal die Grünen, mal die SPD provozieren wollte, den großen Befreiungsschlag für die Freien Demokraten sah. Das war eine schwere Fehleinschätzung, wie man nach dem tatsächlichen Ende der Ampel sah: Die Entlassung Lindners durch Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Vorwurf des vielfachen Vertrauensbruchs an den FDP-Chef und die Enthüllungen über das D-Day-Feldschlacht-Strategiepapier haben den Freien Demokraten massiv geschadet. Ob in den letzten Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl eine spektakuläre Wiederauferstehung mit einem Sprung über die 5%-Hürde gelingt, ist fraglich. Das Pokerspiel Lindners ist nicht aufgegangen. Wie beim Kanzlerwechsel 1982, als die FDP mit dem Lambsdorff-Papier den Bruch der sozialliberalen Koalition auslöste, muss die FDP nach einem Ausstiegsmanöver erneut ums Überleben kämpfen. War der Einstieg in die Ampel nach der Bundestagswahl 2021 die Chance auf neue Macht-Optionen, sind diese nunmehr weitgehend verbraucht.
Gescheitert ist die Ampelkoalition aber auch an der Führungsschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz. Leadershipqualitäten hat er zu keinem Zeitpunkt gezeigt. Rhetorisches Geschick blitzte hin und wieder auf, etwa als er im Zug des Ukraine-Kriegs mit »Zeitenwende«, »Doppelwumms« und »Bazooka« Boulevard-fähige Begriffe prägte. Erstaunlich ist aber, dass er in seiner ureigenen Domäne gescheitert ist: Dass ein ehemaliger Stadtchef und angeblicher »Aktenfresser« beim Führen einer Verwaltung versagt, war nicht zu erwarten, zumal er bereits als Bundesfinanzminister Regierungserfahrung in einer Schlüsselfunktion gesammelt hatte. Bestätigt können sich diejenigen fühlen, die Scholz wegen seiner eingeschränkten Kommunikationsfähigkeiten (»Scholzomat«) schon nicht als SPD-Vorsitzenden sehen wollten.
Dass er vor allem deshalb ins Kanzleramt einziehen konnte, weil die CDU und die CSU nach schier unendlichen Regierungsjahren verbraucht und abgenutzt waren und zudem noch Fehler im Wahlkampf machten (Laschet), kann man nun als gesichert ansehen.
Wie eine Kometin (!) ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verglüht. Sie hat sich reichlich Mühe gegeben, eine »andere Außenpolitik« zu machen als etwa der glücklose Heiko Maas (SPD) in Zeiten der Großen Koalition. Aber trotz zunächst frischer Akzente und unbekümmerter Initiativen konnte sie am Ende nicht reüssieren. An Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck klebt das Etikett »Heizungsgesetz«. Trotzdem war er noch einer der Besten im Kabinett.
Das Drama ist nun vorbei.
Dafür darf Deutschland Christian Lindner und Olaf Scholz danke sagen. Die Deutschen haben im Februar die Wahl. Zu befürchten ist allerdings, dass die in Teilen rechtsextreme »Alternative für Deutschland« (AfD) noch weiter zulegt. Das ist ein fataler Trend. Die anderen Bundestagsparteien haben den Zeitpunkt verpasst, einen Verbotsantrag gegen die Antidemokraten der AfD auf den Weg zu bringen. Das war ein großes Manko und könnte sich noch rächen.
Sprengkraft: Auch der Streit um Waffensysteme wie Taurus hat die Koalition unter Megastress...
