Energieumwandlung, -transport und -beschaffung im liberalisierten Markt
E-Book, Deutsch, 412 Seiten, eBook
Reihe: VDI-Buch
ISBN: 978-3-540-35379-9
Verlag: Springer
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Die Gewinnung von Primärenergie und die Preisbildung im Wettbewerbsmarkt
Die Beschaffung leitungsgebundener Energie im liberalisierten Markt und die Funktionsweise der Energiebörse
Die Energieumwandlung und ihre Folgen für die Umwelt sowie die Techniken zu deren Reduzierung
Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung, Energietransport, Energieverteilung und deren Kostenstrukturen
Es folgt eine Einführung in die für die Energiewirtschaft notwendigen physikalisch-technischen Grundlagen, in die Investitionsrechnung und in die energierechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus unterstützt das Buch bei der Organisation und der Abwicklung von Energieprojekten.
Angesprochen werden Energiewirtschaftler, Energie-Consultants, Mitarbeiter von Ingenieurbüros und Energiedienstleistungsunternehmen, von Energieversorgungsunternehmen, Industriebetrieben, Verbänden und Behörden.
Für die 2. Auflage wurden alle Daten aktualisiert.
Zielgruppe
Professional/practitioner
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Der Primärenergiemarkt.- Beschaffung leitungsgebundener Energien.- Energierechtliche Rahmenbedingungen.- Investitionsrechnung in der Energiewirtschaft.- Physikalisch-technisches Grundwissen.- Energieumwandlung und Emissionen.- Kraftwerke, Technik und Kosten.- Kraft-Wärme-Kopplung, Technik, Kostenaufteilung.- Energietransport und -verteilung.- Abwicklung von Energieprojekten.
3. Energierechtliche Rahmenbedingungen (S. 67)
3.1 Definitionen und Überblick
3.1.1 EU-Recht
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind in Bezug auf ihre Energiepolitik nicht mehr völlig unabhängig. Die wichtigsten energiepolitischen Rahmenbedingungen werden zunehmend durch die Union festgelegt. Das EU-Recht ist ein unabhängiges Rechtssystem, das Vorrang vor den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hat. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre energiepolitische Gesetzgebung in diesem vorgegebenen Rahmen gestalten.
Zielrichtung der Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union ist im Wesentlichen eine kostengünstige, sichere und umweltschonende Energieversorgung und ein fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt. In den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Primärrecht – primary legislation) sind folgende Rechtsakte (Sekundärrecht - secondary legislation) vorgesehen EU-Recht :
Verordnungen (Regulations): Sie sind unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedarf.
Richtlinien (Directives): Sie binden die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die innerhalb bestimmter Fristen zu erreichenden Ziele, sie überlassen den nationalen Behörden jedoch die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richtlinien müssen entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Entscheidungen und Beschlüsse (decisions): Sie sind für die Empfänger rechtlich verbindlich. Sie bedürfen daher keiner nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Entscheidungen können an Mitgliedsstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein.
Empfehlungen und Stellungnahmen (recommendations and opinions): Sie sind nicht verbindlich.
Die Europäische Kommission (European Commission) hat das alleinige Recht, Vorschläge für Rechtsakte zu entwerfen und den beiden Beschlussorganen Parlament (the European Parlament) und dem Ministerrat (the Council of Ministers) zu unterbreiten. Im Folgenden ein zusammenfassender Überblick der wichtigsten EURechtsvorschriften für die Energiewirtschaft:
Zweite EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität (Richtlinie 2003/54/EG) vom 26. Juni 2003 (ersetzt erste Richtlinie 96/92/EG).
Zweite EU-Binnenmarktrichtlinie Erdgas (Richtlinie 2003/55/EG) vom 26. Juni 2003 (ersetzt erste Richtlinie 98/30/EG).
EU-Erneuerbare Energien Richtlinie (Richtlinie 2001/77/EG).
EU-Kraft-Wärme-Kopplungsrichtlinie- CHP Richtlinie (Richtlinie 2004/8/EG) vom 11. Februar 2004.
EU-Emissionszertifikathandel-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) vom 13. Oktober 2003.
EU-Richtlinie über Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (Richtlinie 2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003.
3.1.2 Deutsches Recht
Die vorgenannten EU-Richtlinien geben den EU-Einzelstaaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland den Rahmen für ihre nationale Energiegesetzgebung vor. In Hinblick auf die Energiewirtschaft sind bei der deutschen Gesetzgebung folgende drei Ebenen zu unterscheiden: Ein Gesetz wird in i.d.R. in allgemeiner Form verfasst und gibt den Rahmen für möglichst viele Einzelfälle.
Deswegen enthält ein Gesetz oft rechtliche Bestimmungen, für deren Umsetzung besondere Ausführungsrichtlinien notwendig sind. Gesetze werden durch den Bundestag beschlossen. Sie bedürfen, falls sie Länderinteressen betreffen, auch der Zustimmung des Bundesrates (Beispiel: Bundesimmissionsschutzgesetz „BImSchG"). In der Regel werden Details in Hinblick auf die Umsetzung eines Gesetzes nicht im Gesetz selbst, sondern in einer oder in mehreren Rechtsverordnungen (V) festgelegt.
