Mangott Russland, Ukraine und die Zukunft

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-7106-0791-2
Verlag: Brandstätter Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 176 Seiten

Reihe: Auf dem Punkt

Es ist der schwerste militärische Konflikt in Europa seit Jahrzehnten, und seine Folgen sind kaum absehbar. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist auch ein Konflikt, der die Welt spaltet: geopolitisch, etwa zwischen China und den USA, und ideologisch, was gerade die hitzigen Debatten über die Militärhilfe für die Ukraine in Europa zeigen. Doch Ideologie ist fehl am Platz, wenn man verstehen will, wie es zu diesem Krieg kam und wohin er führen wird. Der renommierte Russland-Experte Gerhard Mangott analysiert präzise und verständlich Hintergründe, Folgen und die Frage, ob in Russland ein Massenumsturz von unten oder eine Palastrevolte gegen Wladimir Putin denkbar ist - und was das für Russland, für Europa und für die Welt bedeuten würde.

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum an der Universität Innsbruck. Zuvor war er Scientific Adviser on Post-Soviet Affairs am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) in Wien. Die Analysen des ausgewiesenen Russland-Experten sind besonders seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hoch gefragt. Über 800 Interviews gab Gerhard Mangott deutschen und österreichischen Print-, Radio- und TV-Medien allein im Jahr 2022. Knapp 50.000 Menschen folgen seinen Analysen auf x, vormals Twitter.

Autoren/Hrsg.

Mangott, Gerhard

Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Herausgebers

Vorbemerkung

1 Die Vorgeschichte

2 Der Beginn des russischen Angriffskrieges

3 Die Reaktionen des Westens

4 Kriegsziele, Verhandlungsbereitschaft und ein mögliches Kriegsende

5 Konsequenzen des Krieges – für die Kriegsparteien, den Westen und den Rest der Welt

6 Die Zukunft Putins und die Vergangenheit Prigožins

Ausblick

Anmerkungen und Quellen

Der Autor

Impressum

Leseproben

Der Rechtfertigungsversuch von Vladimir Putin

In den Morgenstunden des 24. Februar 2022 begann der Überfall Russlands auf die Ukraine. Russische Truppen stießen im Süden von der Krim aus, im Osten und Nordosten von russischem Staatsgebiet, im Norden von Belarus aus vor. Es waren zwar nur russische Soldaten, die von dort einmarschierten, doch der belarussische Machthaber Aleksandr Lukašenka stellte für dieses Zangenmanöver sein Territorium zur Verfügung.

Kurz nachdem dieser Überfall begonnen hatte, trat Vladimir Putin vor die TV-Kameras, um die »spezielle Militäroperation« (SVO), der russische Euphemismus für diesen Krieg, zu erklären. Die »spezoperazija«, wie sie im Russischen abgekürzt heißt, sei notwendig, weil die Ukraine durch den Westen zu einem »Anti-Russland« aufgebaut worden sei, zu einem Staat, der die Sicherheit Russlands bedrohe. Die Militäraktion sei also zur Verteidigung Russlands unabdingbar geworden. Das war natürlich eine Täter-Opfer-Umkehr. Putin stellte die Ukraine als Aggressor dar, der kurz davor gestanden habe, Russland zu überfallen. Die Invasion sei lediglich ein präventiver Schritt, um das zu verhindern.

Die zweite Begründung Putins war, dass die ukrainische Regierung im Donbass, also in den separatistischen Teilen der Regionen Donezk und Luhansk, einen Völkermord begehen würde. Er sprach von einem Genozid an den ethnischen Russen im Donbass. Im Rahmen der von der ukrainischen Regierung im April 2014 ausgerufenen Anti-Terror-Operation gab es zwar auf beiden Seiten der Frontlinie Todesopfer, Soldaten, Kämpfer wie Zivilistinnen und Zivilisten, doch von einer gezielten Tötung ethnischer Russen in völkermörderischer Absicht kann nicht gesprochen werden.

Diese beiden Erklärungen sollten lange das offizielle Narrativ der »Spezialoperation« bleiben, die in Russland nicht Krieg genannt werden darf. Dafür wurde sogar ein eigenes Zensurgesetz eingeführt. Wer von Krieg spricht, das russische Militär oder die Kriegsführung der Militärspitze kritisiert, kann seit Februar 2022 mit bis zu fünfzehn Jahren Haft bestraft werden. Der Straftatbestand lautet: »Diskreditierung der Aktivitäten der russischen Streitkräfte«. Dieses Gesetz brachte auch Korrespondenten ausländischer Medien in Bedrängnis. Kurz nach Einführung wussten viele Journalistinnen und Journalisten nicht so recht, ob sie sich in Gefahr bringen würden, wenn sie von Krieg sprechen.

Im Laufe der Zeit hat sich das russische Narrativ geändert. Ab dem Herbst 2022 sprach der Kreml davon, dass die Ukraine — zusammen mit dem Westen — einen Krieg gegen Russland begonnen habe. Das Ziel sei, Russland als Staat zu zerschlagen und in mehrere Teile aufzuspalten. Genutzt hat der russischen Führung dabei, dass manche im Westen von der notwendigen »Dekolonialisierung« zu reden begonnen hatten; damit war nichts anderes als die Aufspaltung des russischen Staates in mehrere Teile gemeint. Die Änderung des Narrativs war zweifellos dafür gedacht, die Zustimmung der russischen Bevölkerung für diesen Krieg aufrechtzuerhalten. Im Spätherbst 2022 wurde dieses Narrativ ein weiteres Mal angepasst. Von da an lautete es, dass der Westen die russische Zivilisation zerstören wolle; der Militäreinsatz diene daher der existenziellen Selbsterhaltung.

Die tatsächlichen Motive für den russischen Überfall waren allerdings andere. Der wichtigste Kriegsgrund ist der tiefe Revanchismus von Vladimir Putin und Teilen seines innersten Führungszirkels. Das historische Russland sollte demnach wiedererrichtet werden. Putin meinte, ihm komme in diesem Krieg die Aufgabe zu, die schon Zar Peter der Große im 18. Jahrhundert geleistet habe. Im damaligen Krieg gegen Schweden habe Russland keine neuen Gebiete erobert, sondern nur zurückgeholt, was immer schon russisches Land gewesen sei.

Zudem bestritt Putin das Recht der Ukraine auf Eigenstaatlichkeit. Er publizierte im Juli 2021 einen Artikel, in dem er von der Einheit des russischen und ukrainischen Volkes schrieb.6 Beide Länder seien als historische Einheit zu sehen. Putin erklärte, die Ukraine wäre ein artifizielles Konstrukt. Die Ukraine habe es nie als eigenen Staat gegeben, sie sei erst in der kommunistischen Sowjetunion zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (Ukrainische SSR) geworden. Nur deshalb konnte 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion diese Unionsrepublik zum souveränen Staat erklärt werden. In Putins Sichtweise fehlt der Ukraine aber die historische Rechtfertigung für ihre Eigenstaatlichkeit.

Die NATO

Auch die Ausdehnung der NATO wurde von Russland von Beginn an als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Trotzdem hatten die russischen Führungen den Prozess zunächst murrend hingenommen — zumal sie ihm nichts entgegensetzen konnten. Die rote Linie wurde für Putin überschritten, als die NATO auf ihrem Gipfel im April 2008 in Bucharest der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht stellte. Die USA und die osteuropäischen Bündnismitglieder drängten auf eine schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und andere westeuropäische Staaten sahen darin eine unnötige Provokation der russischen Seite. Als Kompromiss wurde schließlich entschieden, den beiden Staaten grundsätzlich ein Mitgliedschaftsversprechen zu geben, jedoch keinen Zeitplan und keinen Plan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft (Membership Action Plan) im Bündnis zu beschließen. Die Unterbindung eines NATO-Beitritts der Ukraine und die Wahrung eines territorialen Sicherheitspuffers zwischen der NATO und Russland spielte in der Invasionsentscheidung aber nur eine nachgeordnete Rolle.

Denn nach 2008 verschwand das Thema einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens weitestgehend von der Tagesordnung der Regierungen in den USA, Deutschland und Frankreich. Eine weitere Annäherung der Ukraine an das Bündnis scheiterte am mangelnden Konsens innerhalb der NATO. Das war noch immer so, als Russland im Herbst 2021 in seiner Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien die Rücknahme des Mitgliedschaftsversprechens der NATO an die Ukraine forderte. Zwar war auch der russischen Führung klar, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses werden würde; doch schon die engere Zusammenarbeit zwischen NATO-Staaten und der Ukraine war ihr ein Dorn im Auge. NATO-Staaten bildeten nach dem Kriegsbeginn 2014 ukrainische Streitkräfte aus, gemeinsame Übungen und Manöver wurden abgehalten und die ukrainische Armee wurde modernisiert. Für Putin war das eine inakzeptable Annäherung der Ukraine an das Militärbündnis, die seiner Ansicht nach knapp unter der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft lag.

Exkurs: Wissenschaftsmeinung

Doch was wäre passiert, wenn die Ukraine der NATO bald nach 2008 beigetreten wäre? Zahlreiche Beobachter und Beobachterinnen des Ukrainekrieges argumentieren, dass weder der russische Überfall noch die Annexion der Krim 2014 stattgefunden hätten. Moskau hätte nicht gewagt, einen NATO-Staat anzugreifen, da dann nach Art. 5 des NATO-Gründungsvertrages von 1949 alle anderen Mitglieder zu Hilfe eilen müssten. Das ist zweifellos richtig. Aber der Beitritt der Ukraine wäre nicht innerhalb sehr kurzer Zeit über die Bühne gegangen, sondern hätte zumindest einige Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch genommen. Die Ukraine erfüllte 2008 auch noch gar nicht die Voraussetzungen, um der NATO beitreten zu können. Zudem war damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Hätte eine konkrete Perspektive des Beitrittes bestanden, hätte der russische Überfall einfach früher stattgefunden.

Es ist auch Mehrheitsmeinung bei Forscherinnen und Forschern, dass die NATO-Erweiterung kein Fehler gewesen sei. Sie argumentieren — wie die damaligen politischen Vertreter der osteuropäischen Staaten —, dass ein Gelegenheitsfenster genutzt werden musste, um die Staaten Osteuropas unter den Schutz des Militärbündnisses zu bringen. Russland war wirtschaftlich und militärisch angeschlagen und viele Staaten befürchteten, dass Moskau, sobald es sich wieder erholt hätte, seinen traditionellen Expansionismus und die militärische Aggression wieder aufnehmen würde. Davor müsse man so viele europäische Staaten wie möglich in das Bündnis aufnehmen. Der Georgisch-Russische Krieg 2008, die Annexion der Krim 2014 und die russische Invasion 2022 dienen dabei als Beweis, dass die Argumentation von Anfang an richtig war. Russland habe bewiesen, dass die Befürchtungen gerechtfertigt gewesen waren.

Es gibt aber auch eine Minderheitsmeinung. Die Kausalität könnte natürlich auch umgekehrt gewesen sein: Die Erweiterung des Bündnisses und vor allem das Mitgliedschaftsversprechen an die Ukraine und Georgien von 2008 könnten die russische Führung dazu gebracht haben, eine aggressivere Politik gegen den globalen Westen zu...

Über Autor(innen)

Mangott, Gerhard
Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum an der Universität Innsbruck. Zuvor war er Scientific Adviser on Post-Soviet Affairs am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) in Wien. Die Analysen des ausgewiesenen Russland-Experten sind besonders seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hoch gefragt. Über 800 Interviews gab Gerhard Mangott deutschen und österreichischen Print-, Radio- und TV-Medien allein im Jahr 2022. Knapp 50.000 Menschen folgen seinen Analysen auf x, vormals Twitter.