Milz Soziale Marktwirtschaft - das gescheiterte deutsche neoliberale Projekt?

1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-7534-1929-9
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 330 Seiten

Das Buch entstand auf Grundlage eines Impulsvortrags, gehalten am 15. Juni 2011 in Bonn-Bad Godesberg. Der Text zeichnet die zeitgeschichtlichen und ideengeschichtlichen Wurzeln des neoliberalen Konzepts "soziale Marktwirtschaft" nach. Die Schwierigkeiten und Probleme, die die Umsetzung des Konzepts im politischen Alltag von Beginn an begleiteten, werden im Buch in kommentierter Form aufgelistet.

Hubert Milz (Jahrgang 1956) studierte Betriebs- und Volkswirtschaftslehre und hat rund 35 Jahre in der Energiewirtschaft gearbeitet. Als Anhänger der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre setzt er sich für Selbstverantwortung, Unternehmertum, freie Marktwirtschaft, Freihandel und ein sinnvolles Maß an staatlichen Aktivitäten ein.

Autoren/Hrsg.

Milz, Hubert

Leseproben

– NICOLÁS GÓMEZ DÁVILA

Spätestens seit Beginn der so genannten Weltfinanzkrise war und ist seit Jahren überall zu lesen und zu hören, dass derartige Krisen;

• der Marktwirtschaft inhärent sind,
• ein ungezügelter Kapitalismus verursache,
• durch die Gier der Manager – insbesondere des Finanzsektors – bedingt sind,
• das Ende der Marktwirtschaft, des Kapitalismus einläuten,
• und so weiter und so fort.

In der veröffentlichten Meinung wird oftmals kein gutes Haar an Marktwirtschaft gelassen; ‚Kulturmarxisten‘ aller politischen Farben bevorzugen den Ausdruck Kapitalismus und gebrauchen diesen oft synonym mit Liberalismus1.

Auch die Äußerungen vieler Personen, welche Direktiven an den maßgeblichen Schaltstellen der Politik und Gesellschaft innehaben, bezüglich „Ordoliberalismus“ und „sozialer Marktwirtschaft“ als Gegenentwurf zum „Turbokapitalismus“ sind oft dermaßen inkompetent und ignorant, dass sich die Haare sträuben – ebenfalls die Äußerungen zur „sozialen Marktwirtschaft“ als dritten Weg zwischen Kapitalismus und zentraler Planwirtschaft.

Täglich grüßt das Murmeltier mit sprühender Ignoranz und schlägt auf die (Neo-)Liberalen ein – aus dieser Ecke, der Spezies der Sozialisten und Neosozialisten aller Parteien und Interessengruppen, ist Neoliberalismus ein beleidigendes Schimpfwort, und die Vertreter des Neoliberalismus sind die ‚Sündenböcke‘ für ‚Alles und Jedes‘.

Der französische Kulturwissenschaftler René Girard (1923-2015) hatte im Rahmen dessen, wie er das Instrumentarium der mimetischen Theorie einsetzte, eine „Theorie des Sündenbocks“ erarbeitet. In diesem Umfeld legte er dar, wie es in Konfliktsituationen zu – von der breiten Masse getragenen – Gewaltausbrüchen innerhalb eines Gemeinwesens kommt und wie diese Gewalt durch interessierte Gruppen kanalisiert wird: Ein „Sündenbock“ wird auserkoren, an diesem toben sich dann die Gewaltexzesse der Massen aus. Die Gewaltorgie wirkt wie ein reinigendes Gewitter und stellt die Massen bis zur nächsten Konfliktsituation ruhig2.

Offensichtlich benötigt jene Spezies, das komplette Spektrum der Sozialisten und Neosozialisten von ‚Links‘ über die ‚Mitte‘ bis ‚Rechts‘, dringend irgendwelche „Sündenböcke“, denen diese Spezies die Schuld für alles, was dieser Spezies missfällt, aufladen können.

Geht man nun etwas weiter in die Vergangenheit zurück, zur Weltwirtschaftskrise3, die 1929 einsetzte, dann wird man fast die gleichen Stellungnahmen und Vorwürfe wie heutzutage zu aktuellen Krisen lesen. Vor allem auch, dass die Ökonomen versagt haben sollen, da keiner von ihnen die Krisen habe kommen sehen.

Aber sehr wohl haben die Vertreter der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“ in den Jahren vor 1929 gewarnt. So hatte Ludwig von Mises vor einer solchen Krise in den 1920er Jahren gewarnt4. Felix Somary prognostizierte ab der Mitte der 1920er Jahre, dass die FED-Politik des leichten Geldes eine Blase produziere, die zwangsläufig zum Platzen verdammt sei und damit eine größere Krise erzeuge5. Selbst Verschwörungstheoretiker – wie bspw. Wolfgang Waldner6 – räumen ein, dass die Vertreter der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“ – so bspw. Hayek im Februar 1929 – den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise prognostizierten. Doch für Verschwörungstheoretiker waren dies keine Prognosen, sondern ein Eingebundensein in die ‚Verschwörung zur Weltwirtschaftskrise‘.

Derartigen Verschwörungstheoretikern missfällt vieles am Zustand dieser Welt, dafür geben sie grundsätzlich den Liberalen die Schuld. Bei derart kruden Vorstellungen reichen sich Verschwörungstheoretiker und das gesamte Spektrum der Sozialisten und Neosozialisten aller Parteifarben – von ‚Links‘ bis ‚Rechts‘ – brüderlich die Hand.

Ein wahres Paradebeispiel für ‚Links‘ ist der schweizerische Soziologe Jean Ziegler7, der Marktwirtschaft/Kapitalismus als „kannibalistische Weltordnung“ betrachtet; für ‚Rechts‘ kann z. B. auf den österreichischen Psychologen Wolfgang Caspart8 verwiesen werden und der strukturkonservativ-etatistische polnische Philosophieprofessor Ryszard Legutko9 bspw. arbeitete methodisch unsauber und unlauter, so jonglierte er im Zusammenhang mit Namen bedeutender Freiheitsdenker mit nicht zu belegenden, da nicht zu beweisenden, Unterstellungen.

Bei solcher Art der verzerrenden Darstellung bleibt regelmäßig nur der Versuch der Richtigstellung und der Klärung. Und richtig ist es vielmehr, dass bspw. Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises und Felix Somary – mit der von ihnen begründeten Methodik der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“10 – in der Lage waren qualitativ exakt das Kommen der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu prognostizieren. Nur, ihre Warnungen wurden von den Regierungen jedoch aus politischen Gründen professionell ignoriert. Ebenso wie vor 1929 warnten die Ökonomen der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“ schon Jahre vor 2007/08 vor der so genannten Weltfinanzkrise – ernste Warnungen waren dies. Stets haben in den letzten 120 Jahren Ökonomen der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“ weit im Vorfeld der vielen Kalamitäten, die Wirtschaft und Gesellschaft heimsuchten, gewarnt11.

Auch von Personen, die sich selbst als Liberale bezeichnen, hört und liest man die oben erwähnten marktfeindlichen Vorwürfe – ob 1929 oder heute. Vielfach einig sind sich große Teile der Meinungsverkünder darin, dass der Markt durch einen starken Staat gebändigt werden muss, dies war 1929 so und ist heutzutage nicht anders.

Etliche Ökonomen, die im Staatsdienst tätig sind oder als Gutachter/Berater durch Regierungen entlohnt werden, sprachen und sprechen zwar mitunter von Fehlern in der Regierungspolitik, aber den direkten oder auch nur indirekten Vorwurf des ‚Staatsversagens‘ hörte und hört man aus jenen Gruppen eher selten – „Wes Brot ich ess', des Lied ich sing!“ Doch der Vorwurf, dass die Märkte überdrehten und versagten, der war und ist aus jenen Kreisen immer wieder zu hören. Die Unterschiede zwischen derartigen „Berufsökonomen“ und den „Ökonomen aus Berufung“, die Joseph T. Salerno12 herausarbeitete, sind demzufolge schlüssig. Offenbar hat sich nichts geändert: Marktwirtschaft und Kapitalismus sind für den einen großen Teil der Menschen die Feindbilder an und für sich. Negiert wird ganz einfach, dass es stets deftige Warnungen im Vorfeld der Krisen gab, jedoch sprachen und sprechen diese warnenden Stimmen von Staatsversagen – und nicht von einem Marktversagen13.

1 Dass das ständig wiedergekäute Narrativ der Meinungsmacher fernab der Realität ist, erläuterten bspw. Bessard und Kessler; siehe Bessard, Pierre / Kessler, Olivier: Ist der freie Markt schuld an wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen?; in: Bessard, Pierre / Kessler, Olivier (Hg.): Explosive Geldpolitik. Zürich 2019; S. 7-17, siehe auch Polleit, Thorsten: Die monetäre Konjunkturtheorie der Österreichischen Schule; in: Bessard, Pierre / Kessler, Olivier (Hg.): Explosive Geldpolitik. Zürich 2019; S. 57-80. Siehe auch Plumpe, der die Widersprüche der „Kapitalismuskritik“ der so genannten Eliten aufzeigt und solche Art der „Kapitalismuskritik“ als die Realität leugnende Träume zeichnet, Plumpe, Werner: Das kalte Herz. Kapitalismus, die Geschichte einer andauernden Revolution. Berlin 2019.

2 Da das Werk Girards recht vielschichtig und außerdem nicht dem eigentlichen Thema zugeordnet ist, erfolgt hier nur ein allgemeiner Verweis auf zwei seiner Bücher; Girard, Rene: Ausstoßung und Verfolgung: Eine historische Theorie des Sündenbocks. Frankfurt/M. 1992 und ders.: Der Sündenbock. Zürich 1988.

Bei der Benennung der heutigen „Sündenböcke und Prügelknaben“ – Marktwirtschaft und Kapitalismus – wirkt die Medienlandschaft meist tatkräftig mit; z. B. Bruns, Tissy: Die Welt ist aus den Fugen; https://www.tagesspiegel.de/meinung/politischer-essay-die-welt-ist-aus-den-fugen/4523422.html.

3 Für die geschichtlich interessierten Leser folgen hier ein paar Hinweise zu wirtschaftshistorischen Untersuchungen über die Weltwirtschaftskrise:

Für den Fokus auf Deutschland in der Weltwirtschaftskrise siehe Blaich, Fritz: Der schwarze Freitag. Inflation und Weltwirtschaftskrise. München 1985.

Mit Blickfeld auf die USA analysierten mit gänzlich...