Minkoff Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte
2016
ISBN: 978-3-8114-4409-6
Verlag: C.F. Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 338 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte - etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte - finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

Dr. Andreas Minkoff ist Rechtsanwalt in München.

Zielgruppe

Strafrechtswissenschaftler, Rechtsanwälte mit wirtschaftsstrafrechtlichem Schwerpunkt

Autoren/Hrsg.

Minkoff, Andreas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und -verfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines Unternehmensrecht, Unternehmenskauf und -bewertung, M & A

Leseproben

Abkürzungsverzeichnis

2. StrRG

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts

A.A.	Anderer Ansicht

Abs.

Absatz

a.E.

am Ende

AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.	alte Fassung

AG	Aktiengesellschaft/Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)/Amtsgericht

AktG	Aktiengesetz

Art.

Artikel

Az.	Aktenzeichen

BAG	Bundesarbeitsgericht

BAGE	Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAnz AT

Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen

BB	Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDA	Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

BDI	Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BFH	Bundesfinanzhof

BGB	Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BRAK	Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Drucksache(n) des Deutschen Bundesrates

BT-Drucks.

Drucksache(n) des Deutschen Bundestages

BUJ	Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.

BV	Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw.	beziehungsweise

ca.

circa

CCZ	Corporate Compliance Zeitschrift

DB	Der Betrieb (Zeitschrift)

DCGK	Deutscher Corporate Governance Kodex

ders.

derselbe

dies.

dieselbe(n)

DIHK	Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Diss.

Dissertation

DOJ	United States Department of Justice

DStR	Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

ebd.

ebenda

EG	Europäische Gemeinschaft

EGOWiG

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EU	Europäische Union

EuG	Gericht der Europäischen Union

EuGH	Europäischer Gerichtshof

e.V.	eingetragener Verein

EWS	Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht (Zeitschrift)

f.

folgende

ff.	fortfolgende

Fn.

Fußnote

GA	Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)

gem.

gemäß

GG	Grundgesetz

GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GRUR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)

GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWR	Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

HGB	Handelsgesetzbuch

h.M.	herrschende Meinung

HRRS	Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Hs.

Halbsatz

IDW	Institut der Wirtschaftsprüfer

i.S.

im Sinne

ISO	International Organization for Standardization

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

JR	Juristische Rundschau (Zeitschrift)

JuS	Juristische Schulung (Zeitschrift)

JZ	JuristenZeitung

KG	Kommanditgesellschaft

KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien

KonTraG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

KStG	Körperschaftssteuergesetz

KWG	Gesetz über das Kreditwesen

LG	Landgericht

LMRR	Lebensmittelrecht Rechtsprechung (Zeitschrift)

Ltd.	Limited (Kapitalgesellschaft u.a. im Vereinigten Königreich)

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NJOZ	Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW	Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungsreport Strafrecht

NV	naamloze vennootschap (niederländische Aktiengesellschaft)

NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI	Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

NZKart

Neue Zeitschrift für...

Über Autor(innen)

Dr. Andreas Minkoff ist Rechtsanwalt in München.